Verhandlungen mit Geldgebern Mehr Zeit für Zypern?
Zypern bekommt offenbar mehr Zeit zur Haushaltsanierung. Der mit den internationalen Geldgebern ausgehandelte Etatüberschuss müsse nun erst 2017 erreicht werden, sagte ein Regierungssprecher. Möglicherweise werde die Frist auf 2018 verlängert. Das Sparprogramm nimmt derweil Gestalt an.
Wegen eines befürchteten Wirtschaftseinbruchs erhält Zypern nach eigenen Angaben von den internationalen Geldgebern mehr Zeit zur Haushaltssanierung. Der ursprünglich für 2016 angepeilte Etatüberschuss müsse nun erst 2018 erreicht werden, sagte Regierungssprecher Christos Stylianides. Seitens der Geldgeber-Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) gab es dafür keine Bestätigung.
Tiefe Rezession befürchtet
Den ursprünglichen Zeitrahmen bis 2016 hatte der überschuldete Inselstaat in einer vorläufigen Vereinbarung mit den Partnern der Euro-Zone und dem IWF zunächst akzeptiert. Doch die Regierung befürchtet eine tiefe Rezession. Sie machte klar, dass man mehr Zeit brauche zur Haushaltssanierung.
Der Haushaltsüberschuss soll mit Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen erzielt werden. Doch wurde dabei unterstellt, dass die zyprische Wirtschaft in diesem Jahr nur um 3,5 Prozent schrumpft. Neueste Prognosen gehen aber von einem Rückgang um neun Prozent aus, wie es aus Regierungskreisen in Nikosia hieß.
Am Donnerstag treffen sich zyprische Regierungsvertreter und Mitglieder der Eurogruppe, um nochmals über das Rettungspaket für Zypern zu beraten. Bis dahin solle auch die neue Vereinbarung zur Fristverlängerung unter Dach und Fach sein.
Sparprogramm ist fast fertig
Und noch etwas will die Regierung bis Donnerstag präsentieren: das Sparprogramm. Es muss dann von der Geldgeber-Troika aus EU, IWF und EZB genehmigt werden. Das Sparprogramm soll schon fast fertig sein, sagte Regierungssprecher Stylianides und bestätigte damit einen Bericht der größten zyprischen Zeitung "Fileleftheros". Demnach soll es zwischen 6,5 und 12,5 Prozent weniger Gehalt für Staatsbedienstete geben. Außerdem würden alle Renten um drei Prozent gekürzt werden.
Die Unternehmensteuer soll von zehn auf 12,5 Prozent steigen, die Steuern für Tabak, Alkohol und Treibstoffe sollen ebenfalls erhöht werden. Auch die Mehrwertsteuer wird demnach erhöht: von 17 auf 19 Prozent. Außerdem soll der Staat durch Privatisierungen verschlankt werden. Ein Sanierungsprogramm für seinen überdimensionalen Bankensektor hatte die zyprische Regierung bereits eingeführt.
Vor einer Woche hatte es eine grundsätzliche Einigung gegeben, dass der kleine Inselstaat zehn Milliarden Euro Hilfskredite aus dem Rettungsschirm ESM bekommt, um ihn vor der Pleite zu retten. Doch muss Zypern einen Eigenanteil von knapp sechs Milliarden Euro aufbringen. Dafür werden die größten Banken gestutzt und große Vermögen belastet.
