Treffen der Euro-Finanzminister Grünes Licht für Zypern-Hilfe und Banken-Aufsicht
Die Euro-Finanzminister haben für eine gemeinsame Banken-Aufsicht und das Zypern-Hilfspaket gestimmt. Für Zypern sind Kredite in Höhe von zehn Milliarden Euro vorgesehen. Die Minister schlossen aber weitere Kredite aus. Irland und Portugal bekommen mehr Zeit, um ihre Kredite zurückzuzahlen.
Die Euro-Finanzminister haben bei ihrem Treffen in Dublin das Hilfsprogramm für Zypern und die damit verbundenen Auflagen im Grundsatz beschlossen. Damit seien jetzt die Voraussetzungen gegeben, um die Zustimmung der nationalen Parlamente einzuholen, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem.
Das Programm sieht Hilfskredite in Höhe von zehn Milliarden Euro für das hoch verschuldete Mittelmeerland vor. Neun Milliarden Euro stammen von den Europartnern, der Rest vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Das Programm muss noch vom Bundestag und anderen nationalen Parlamenten abgesegnet werden.
Vor dem Treffen hatte Dijsselbloem klargestellt, dass der Rahmen für die Hilfskredite nicht angehoben werde, obwohl Zyperns Finanzlücke größer ist als zunächst angenommen. Anstatt 7,5 Milliarden Euro muss das Land selbst nun nach Angaben der Regierung in Nikosia mehr als 13 Milliarden Euro aufbringen. Dies soll unter anderem durch eine Beteiligung von Bankkunden an der Rettungsaktion, Privatisierungen und Einsparungen erreicht werden.
EU: Höherer Finanzbedarf wegen Konjunktur und Banken
Der aktuell höhere Finanzbedarf ist laut EU-Währungskommissar Olli Rehn auf die schwache zyprische Konjunktur und die Bankenrestrukturierung zurückzuführen. Die Finanzlage des Landes habe sich wegen der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung verschlechtert. Außerdem schlage die Schließung und Umstrukturierung der beiden Großbanken zu Buche.
Deshalb könnten die 23 Milliarden Euro nicht mehr mit den 17 Milliarden Euro verglichen werden, um die Zypern ursprünglich gebeten hatte, sagte Rehn weiter. Wie stark die Rezession in Zypern in den kommenden Jahren ausfallen werde, sei außerdem derzeit schwer zu sagen.
Zypern will um mehr Unterstützung bitten
Zyperns Präsident Nikos Anastasiades will unterdessen von der EU mehr Hilfe bei der Rettung seines Landes vor einer Staatspleite. In einem Brief an die Spitzen der EU wolle er um zusätzliche Unterstützung "angesichts der kritischen Momente als Ergebnis der Finanzkrise, aber auch der Maßnahmen, die uns aufgezwungen wurden" bitten, sagte er. Den Brief wollte er noch heute an Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Ratspräsident Herman Van Rompuy und EZB-Chef Mario Draghi schicken. Zur Art der möglichen zusätzlichen Hilfe sagte Anastasiades nichts.
Ein zyprischer Regierungssprecher betonte, dabei gehe es nicht um eine Aufstockung des Hilfspakets, sondern um mehr Unterstützung für die Wirtschaft der Landes. Anastasiades habe Subventionen und Gelder aus dem EU-Kohäsionsfonds gemeint. Die Äußerungen des Präsidenten waren zunächst als ein Antrag für mehr EU-Kredite verstanden worden.
In der Vergangenheit hatte die Euro-Gruppe mehrfach Hilfsprogramme für angeschlagene Euro-Staaten wie Griechenland an eine schlechtere Wirtschaftsentwicklung anpassen müssen. Dieses Risiko wollte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auch im Fall Zypern nicht ausschließen. "Das Leben ist immer voller Risiken, aber wir haben in den letzten drei Jahren bewiesen, dass wir sorgfältig mit den Risiken umgehen und verantwortliche Lösungen treffen", sagte er.
Mehr Zeit für Portugal und Irland
Die Euro-Länder geben Irland und Portugal zudem mehr Zeit für die Rückzahlung der Milliarden-Hilfskredite aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF. Die Laufzeiten sollten um sieben Jahre verlängert werden, erklärte Dijsselbloem. Über das Thema war seit Monaten intensiv verhandelt worden. Die beiden Krisenländer strebten diese Entscheidung an, weil sie Tilgungs- und Zinslasten auf einen längeren Zeitraum verteilen wollen. Die Entscheidung muss nun noch in nationalen Parlamenten von Eurostaaten gebilligt werden.
Portugal habe außerdem zugesagt, rasch neue Einsparungen zu beschließen, sagte Dijsselbloem weiter. Das Verfassungsgericht des Landes hatte einen Teil der bislang vorgesehenen Kürzungen vergangene Woche als verfassungswidrig eingestuft. Die Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF werde die neuen Sparmaßnahmen prüfen, sagte er.
Banken-Aufsicht genehmigt
Die EU-Staaten einigten sich zudem einstimmig auf die gemeinsame Bankenaufsicht. Sie bestätigten damit einen Grundsatz-Kompromiss, der bereits mit dem EU-Parlament gefunden worden war.
Die Aufsicht für Banken des Eurogebiets soll bis nächstes Jahr bei der Europäischen Zentralbank eingerichtet werden und das Vertrauen internationaler Anleger in europäische Geldhäuser erhöhen. Die Aufsicht ist das Kernstück des Riesenvorhabens einer europäischen Bankenunion.