Die Beschlüsse von Cancún (11.12.2010) Zwei-Grad-Ziel und Klimafonds

Die UN-Klimakonferenz hat nach zähem Ringen Entscheidungen getroffen, die Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen voranbringen sollen. Dies soll ein späteres Abkommen vorbereiten. Die Beschlüsse gelten für alle Unterzeichnerstaaten der UN-Klimarahmenkonvention - auch für die USA und China. Es wurde unter anderem Folgendes vereinbart:

Zwei-Grad-Ziel: In einer Präambel erkennen 193 Staaten an, dass sich die Erde um höchstens zwei Grad erwärmen darf. Das Papier verweist dabei ausdrücklich auf den jüngsten Report des Weltklimarates IPCC. Es soll zudem geprüft werden, ob nicht ein 1,5-Grad-Ziel nötig ist. Nach Berechnungen von Experten reichen die bislang von den Ländern vorgelegten Ziele nicht aus, um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen. Sie erreichen zusammen nur 60 Prozent des benötigten Gesamtzieles. Die Länder werden ausdrücklich aufgefordert, diese Lücke zu stopfen.

Kyoto-Protokoll: In Sachen Klimaschutz verhandelte die Konferenz von Cancún parallel auf zwei Pfaden. In einem Beschluss nur für die Mitglieder des Kyoto-Protokolls, das Emissionspflichten nur für Industriestaaten ohne die USA vorsieht, wird bekräftigt, dass die Unterzeichnerstaaten insgesamt bis 2020 ihre CO2-Emissionen um 25 bis 40 Prozent unter den Stand von 1990 absenken sollen. Eine zweite Verpflichtungsperiode des Protokolls wird erwähnt. Dieser Weg war notwendig, weil die USA dem Kyoto-Pfad mit seinen international verbindlichen Klimazielen nicht folgen möchten. Die Regierung in Washington hat das Protokoll nie ratifiziert.

Als einziger der 194 Teilnehmerstaaten lehnte Bolivien den Beschluss zur Fortschreibung des Kyoto-Protokolls ab. Der bolivianische Unterhändler verwies darauf, dass die Klimakonferenz eine Regelung nur einstimmig beschließen könne.

Emissionen: Die Kyoto-Industriestaaten legen ihre nationalen Treibhausgas-Reduktionsziele in einer Liste fest. Die Entwicklungsländer reduzieren ihre Treibhausgase nur im Vergleich zum Wirtschaftswachstum auf Basis freiwilliger Zusagen, die auf einer zweiten Liste stehen. Damit sind die Ziele nun im UN-Verhandlungsprozess verankert. Die rechtliche Bindung ist noch offen.

Waldschutz: Die Zerstörung der Wälder trägt zu über 15 Prozent zum Treibhauseffekt bei. Seit Jahren arbeiten die Diplomaten daher schon an dem Waldabkommen REDD. Doch in Cancún ist es nicht weit gekommen. Offen ist sogar, ob der Wald mit öffentlichem Geld geschützt wird oder mit Geld von der Industrie, die dann ihren eigenen Treibhausgasausstoß nicht mehr so stark reduzieren muss. Das Abkommen betrachtet die Wälder auf nationaler Ebene und nur in eng begrenzen Ausnahmefällen den einzelnen Wald. Letzteres birgt die Gefahr, dass ein Wald geschützt und dafür der daneben abgeholzt wird. Die Rechte indigener Völker in den Wäldern sollen berücksichtigt werden. Das Hauptaugenmerk wird auf dem Schutz der Wälder liegen und nicht auf der Anpflanzung.

Klimafonds: Ein "Grüner Klimafonds" soll langfristig unter Mithilfe der Weltbank etabliert werden. Industrieländer werden darin Geld für die Entwicklungsländer einzahlen, damit sie sich an die Folgen des Klimawandels anpassen und sich klimafreundlich entwickeln können. Der Fonds soll dazu beitragen, ein Ziel von Kopenhagen zu erreichen: Dort hatten die Industrieländer unverbindlich vereinbart, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar (75 Milliarden Euro) an ärmere Staaten zu zahlen.

Als konkretes Ergebnis von Kopenhagen hatten die Industrieländer 30 Milliarden Dollar (23 Mrd Euro) für den Zeitraum 2010 bis 2012 zugesagt. Die EU stellte in Cancún erste Projekte vor. Die Organisation Oxfam kritisierte, das Geld sei zum Großteil schon mehrfach versprochen worden, etwa für Artenschutz oder Entwicklungshilfe. Das Cancún-Papier drängt die Industriestaaten nun auf mehr Transparenz in diesem Punkt.

Wie es nun weitergeht: Die nächste UN-Klimakonferenz ist vom 28. November bis zum 9. Dezember im südafrikanischen Durban geplant. Dort soll es um ein neues Klimaschutzabkommen gehen, mindestens aber um die Festlegung weiterer Ziele für die Minderung von Emissionen. Die Europäische Union will bereits im Frühjahr 2011 erneut über ihr Ziel zur Minderung des Treibhausgas-Ausstoßes beraten. Dabei geht es auch darum, die bislang geltende Minderung um 20 Prozent auf minus 30 Prozent zu verschärfen.