Deutschland setzt Limit Nur begrenzt hilfsbereit
1,26 Milliarden Euro will Deutschland zu den Hilfen der EU für den Klimaschutz in ärmeren Staaten beisteuern. Entwicklungshilfeminister Niebel sagte, dass bei der Armutsbekämpfung im Gegenzug nicht gespart werden solle. Doch für die Summe deutscher Hilfen setzte er ein klares Limit.
Von Werner Eckert, SWR, zzt. Kopenhagen
Die Geldspritze aus Brüssel soll in Kopenhagen die Verhandlungen voranbringen. Über sieben Milliarden Euro will die EU in den nächsten drei Jahren dafür zahlen, dass sich die ärmeren Staaten an den Klimawandel anpassen können. Auf Deutschland kämen dann gut 400 Millionen Euro jährliche Zahlungen zu. Dirk Niebel, der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, bemüht sich klar zu machen, dass die Bundesregierung diese Mittel nicht von der heutigen Entwicklungshilfe abziehen will: "Wir wollen zusätzliches, neues Geld für den Klimaschutz aufnehmen, ohne bei der Armutsbekämpfung dazu einzusparen."
Laut Entwicklungsminister Niebel sollen die Ausgaben für den Klimaschutz die Armutsbekämpfung nicht schmälern.
Regierung begrenzt Entwicklungshilfe
Allerdings macht er eine Einschränkung. Maximal dürfe sich die bisherige Entwicklungshilfe durch den Klimaschutz verdoppeln. Dann nämlich hätte die Bundesregierung das internationale Ziel erreicht, 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Hilfe auszugeben. Niebel erklärte: "Es wäre ja auch nicht glaubwürdig, wenn wir darauf immer noch draufsatteln würden und dann 0,9 oder ein Prozent des Bruttoinlandprodukts versprechen würden, wo wir jetzt eine Quote von 0,37 gerade erreicht haben."
Dieses Limit kann allerdings schnell erreicht werden. Denn im Jahr 2020 werden insgesamt 100 Milliarden Euro im Jahr erforderlich sein. Entwicklungshilfe- und Umweltgruppen dringen deshalb auf höhere Zusagen von den Industriestaaten - auch von der EU. Sie sehen aber auch, dass in den öffentlichen Kassen Ebbe herrscht. Rüdiger Rosendahl vom Bund für Umwelt und Naturschutz erklärt dazu: "Wir brauchen noch neue Geldquellen. Das heißt, wir brauchen auch eine Steuer auf Flugbenzin, auf Finanztransaktionen, darüber wird ja auch schon diskutiert in der Europäischen Union."
Umweltschützer fordern eine Besteuerung von Flugbenzin als Einnahmequelle für den Klimaschutz.
Entwicklungsländer fordern doppelt so viel
Alle diese Instrumente werden bei der Klimakonferenz in Kopenhagen ebenfalls besprochen. Dort wird versucht, sie in ein neues Abkommen einzubeziehen. Das Angebot, das die EU jetzt vorlegt, ist deutlich unter dem, was die Entwicklungsländer fordern. Das wäre mindestens doppelt so viel.
Geld ist indessen der Schmierstoff der Konferenz. Wenn die Industriestaaten schon beim Klimaschutz selbst relativ geringe Anstrengungen machen, dann sollen sie wenigsten zahlen, heißt die Devise. Und nicht nur Christoph Bals von Germanwatch erwartet deshalb noch deutliche Nachbesserungen des EU-Angebots: "Wir sehen alles, was dort jetzt beschlossen wird, als einen vorläufigen Verhandlungsstart. Wenn hier ein ambitioniertes Abkommen herauskommen soll und die EU eine Führungsrolle übernehmen will, wie sie das gesagt hat, dann wird sie sich am Schluss an den oberen Rand bewegen müssen. Das wären sieben Milliarden pro Jahr, in den nächsten drei Jahren."
Geld spielt bei der Klimakonferenz in Kopenhagen eine zentrale Rolle auf dem Weg zu einem Abkommen.
Auch für Niebel, den Entwicklungsminister, ist das, was in Brüssel offiziell beschlossen wird, in Kopenhagen nicht das letzte Wort, vor allem, wenn es um die Zeit nach 2012 geht: "Ich bin sicher, dass ganz zum Schluss über die Summen gesprochen werden wird."