Archiv - Inhalte vom April 2019 - Seite 2

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April 2019

May und Corbyn

Plötzlich kompromissbereit

In der verfahrenen Brexit-Situation will Regierungschefin May nun einen Kompromiss mit der Opposition finden. Diese ist voll des Lobes. Doch die Hardliner rebellieren. Sie fürchten eine zu große Nähe zur EU. Von Anne Demmer. mehr

03.04.2019 • 14:55 Uhr

Die britische Premierministerin Theresa May

Umstrittene Justizreform

EU geht erneut gegen Polen vor

Die EU hat ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Anlass ist auch dieses Mal die umstrittene Justizreform, die aus Sicht der EU eine unabhängige Rechtsprechung blockiert. mehr

03.04.2019 • 14:08 Uhr

Polens Präsident Duda auf dem Weg zu einer Pressekonferenz.

Justizreform in Polen

Ruhestand oder Rausschmiss?

Vordergründig geht es darum, das Rentenalter der Obersten Richter Polens herabzusetzen. Doch weil dies einer Entmachtung gleichkommt, leitete die EU nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein. Von Jan Pallokat. mehr

03.04.2019 • 14:08 Uhr

Demonstration gegen die Justizreform in Warschau

Hintergrund Anschlag am Breitscheidplatz

Gibt es ein geheimes Video?

Um die Rolle des Vertrauten des Breitscheidplatz-Attentäters gibt es viele Spekulationen: Der "Focus" berichtete, es existiere ein unter Verschluss gehaltenes Video von ihm. Doch Belege dafür fehlen. Von Michael Götschenberg. mehr

03.04.2019 • 14:05 Uhr

LKW-Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt

FAQ Deutsche IS-Kämpfer

So soll der Passentzug funktionieren

Deutsche, die eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen, sollen künftig ihren deutschen Pass verlieren, wenn sie für ausländische Terrormilizen kämpfen. Wie sehen die Einzelheiten des Gesetzentwurfs aus? Von Sabine Müller. mehr

03.04.2019 • 12:37 Uhr

Ein kurdischer Kämpfer geht an einer Wand mit IS-Flagge vorbei.

Münchner Sicherheitskonferenz

"Wir brauchen die NATO"

Kanzlerin Merkel hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor einem Zerfall der internationalen Strukturen gewarnt. Sie verteidigte das Nord-Stream-2-Projekt und und kritisierte mögliche US-Zölle auf Autoimporte. mehr

03.04.2019 • 12:00 Uhr

Hintergrund Verteidigungsausgaben

Zwei-Prozent-Ziel - wer hat's erfunden?

US-Präsident Trump macht Druck auf die NATO-Partner, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Bei den Sondierungen in Berlin ist das ein Streitthema. Doch wie und wann ist die Vorgabe entstanden und wie verbindlich ist sie? Von Silvia Stöber. mehr

03.04.2019 • 12:00 Uhr

Schützenpanzer des Typs Marder werden auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr (Bayern) auf einen Zug verladen. (Archivbild 2017)

Europäische Armee

Warum Trump skeptisch ist

Bei ihrem Treffen heute in Brüssel wollen die EU-Außen- und Verteidigungsminister über eine engere militärische Zusammenarbeit beraten. Die USA sind von der Idee nicht begeistert. Von Martin Ganslmeier. mehr

03.04.2019 • 12:00 Uhr

Stoltenberg bei Trump

Es geht ums Geld

Die NATO feiert in dieser Woche in Washington ihren 70. Geburtstag. Beim Besuch des Generalsekretärs im Weißen Haus war US-Präsident Trump positiv gestimmt - kritisierte aber zugleich Deutschland. Von Jan Bösche. mehr

03.04.2019 • 12:00 Uhr

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg (l.) und US-Präsident Donald Trump (r.)

Streit über Erhöhung von Militärausgaben

Scholz erteilt Trumps Forderungen Absage

Auf dem NATO-Gipfel in Brüssel hatte US-Präsident Trump höhere Militärausgaben gefordert. Zustimmung kommt von Politikern der Union. Die SPD lehnt das ab. In der Koalition bahnt sich neuer Streit an. mehr

03.04.2019 • 12:00 Uhr

Treffen mit Merkel

Ost-Länderchefs fordern weitere Hilfen

Beim Treffen der Ost-Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel gibt es viel Gesprächsbedarf. Aus Sicht der Länderchefs hapert es an vielen Ecken - von der Rente bis zum Kohleausstieg. mehr

03.04.2019 • 11:15 Uhr

Reiner Haseloff (CDU, l-r), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, und Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen.

Interview Wahlen in Ostdeutschland

"Die Menschen verschließen sich"

Kanzlerin Merkel berät sich heute mit den Ost-Ministerpräsidenten. Dabei wird es wohl auch um die Wahlen in drei Ländern gehen. MDR-Korrespondent Tim Herden erklärt, warum alle drei Landeschefs im Herbst ihr Amt verlieren könnten. mehr

03.04.2019 • 02:40 Uhr

Ein Mann wirft seinen Stimmzettel in eine Wahlurne.

Labour stimmt Gesprächen zu

May bringt Bewegung in den Brexit-Streit

Mays Angebot an Labour ist eine Kehrtwende im verfahrenen Brexit-Streit. Oppositionsführer Corbyn hat die Offerte angenommen. Doch die Hardliner in London gehen bereits auf die Barrikaden. Von Jens-Peter Marquardt. mehr

03.04.2019 • 02:38 Uhr

Verhandlungen mit der EU

May will Brexit-Verschiebung beantragen

Die britische Premierministerin May will die EU um eine weitere Verlängerung der Frist für den Austritt aus der EU bitten. Zugleich setzt sie auf Gespräche mit der Opposition. mehr

02.04.2019 • 20:54 Uhr

Mays Statement

"Vielleicht der entscheidende Wendepunkt"

Mit ihrem Statement habe May einen neuen Kurs eingeschlagen, sagt ARD-Korrespondentin Annette Dittert - es könnte der entscheidende Wendepunkt sein. Schon wird aber auch über eine mögliche Falle für Labour spekuliert. mehr

02.04.2019 • 20:48 Uhr

Regierung berät über Brexit

Ausweg aus der Sackgasse gesucht

Die Angst vor einem Brexit-Chaos wächst. EU-Unterhändler Barnier warnt vor den Konsequenzen eines harten Brexits, britische Abgeordnete wollen ihn per Gesetz verhindern. Die Regierung hält unterdessen eine Krisensitzung ab. mehr

02.04.2019 • 17:11 Uhr

Ein Pro-EU-Demonstrant in London vor Plakaten mit britischen Spitzenpolitikern.

Spahn-Aussage

Immer mehr Kinder an Masern erkrankt?

Es sei ein Skandal, dass immer mehr Kinder in Deutschland an Masern erkranken, sagt Gesundheitsminister Spahn. Doch stimmt diese Aussage? Von Patrick Gensing. mehr

02.04.2019 • 15:58 Uhr

EU-Kommission

London soll Firmensteuern nachfordern

Für die EU-Wettbewerbshüter ist klar: Einige multinationale Firmen sind ohne Grund von britischen Steuervorschriften befreit worden. London soll das Geld nun nachfordern. mehr

02.04.2019 • 15:28 Uhr

interview Debatte über EU-Austritt

"Harter Brexit nicht unausweichlich"

Verlässt Großbritannien die EU ohne Deal? Er sei nicht ganz so pessimistisch, sagt Politikprofessor Gerhard Dannemann im Interview mit tagesschau24. Die kommenden Tage würden noch etwas Bewegung bringen. mehr

02.04.2019 • 14:03 Uhr

EU-Unterhändler zum Brexit

"No-Deal wird immer wahrscheinlicher"

Nach der Blockade im britischen Unterhaus hält EU-Unterhändler Barnier einen harten Brexit für immer wahrscheinlicher. Noch sei er aber zu verhindern. Dafür brauche es aber ein positives Votum zum Austrittsvertrag. mehr

02.04.2019 • 10:00 Uhr

Die Flaggen des Vereinigten Königreichs und der Europäischen Union am Europa-Haus - dem Haus des Europäischen Parlamentes - in London

Kommentar Brexit-Chaos

May bleibt noch die Notbremse

Bislang fährt die britische Premierministerin eine Zermürbungstaktik in Sachen Brexit, meint Ralph Sina. Als letzter Ausweg bliebe May noch, den Scheidungsantrag zurückzuziehen. mehr

02.04.2019 • 08:57 Uhr

Brexit-Abstimmung im Unterhaus

Auf der Suche nach einem Yes

Das britische Unterhaus konnte sich erneut auf keine Alternative zum Brexit-Vertrag von Premierministerin May mit der EU einigen. Damit herrscht weiter Unklarheit über den Brexit-Kurs des Landes. Von Jens-Peter Marquardt. mehr

02.04.2019 • 02:49 Uhr

Verkündung der Abstimmungsergebnisse im Unterhaus

Interview Zuckerberg im ARD-Gespräch

"Brauchen aktivere Rolle der Politik"

Was sind unzulässige Inhalte in sozialen Netzwerken? Facebook habe bei diesen Entscheidungen zu viel Macht, sagte Konzernchef Zuckerberg im ARD-Interview. Zukünftig sollten das auch andere entscheiden. mehr

02.04.2019 • 00:15 Uhr

Abstimmung im Unterhaus

Erneut alle Brexit-Alternativen abgelehnt

Das britische Parlament hat in einer Abstimmung im Unterhaus erneut gegen alle Alternativanträge zu dem Brexit-Deal von Premierministerin May gestimmt. Das Ergebnis ist für die Regierung nicht bindend. mehr

01.04.2019 • 23:36 Uhr

Der Sprecher des britischen Unterhauses, John Bercow

Neue Abstimmungen im Unterhaus

London sucht das kleinste Übel

Nach den Testabstimmungen im britischen Parlament läuft die Auszählung der Stimmen. Zur Wahl standen erneut mögliche Alternativen zu Mays Brexit-Deal. Parlamentspräsident Bercow hatte vier Vorschläge zugelassen. mehr

01.04.2019 • 22:00 Uhr

Der britische Parlamentspräsident John Bercow

Interview Kommunalwahl in der Türkei

"Ein ziemlicher Hammer für Erdogan"

Die Niederlagen der AKP in den großen türkischen Städten haben für Präsident Erdogan starke symbolische Bedeutung, sagt ARD-Korrespondent Oliver Mayer-Rüth. Sie könnten sogar sein politisches Ende einläuten, glaubt er. mehr

01.04.2019 • 14:12 Uhr

FAQ Deutscher Vorsitz im Sicherheitsrat

Zuständig für Weltfrieden und Sicherheit

Von heute an übernimmt Deutschland für einen Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Wie funktioniert dieses Gremium? Und was hat Deutschland vor? Von Sandra Stalinski. mehr

01.04.2019 • 03:21 Uhr

Hintergrund Militäreinsatz gegen Syrien

Angriff - auch ohne UN-Mandat?

Die Vorbereitungen für eine Strafaktion gegen Syriens Machthaber Assad unter US-Führung laufen auf Hochtouren. Aber ist ein Militäreinsatz überhaupt rechtlich erlaubt, ohne dass der UN-Sicherheitsrat zustimmt? mehr

01.04.2019 • 03:21 Uhr

Hintergrund Diplomatie im syrischen Bürgerkrieg

Zwischen Blockaden und Resolutionen

Seit mehr als zwei Jahren tobt in Syrien der Bürgerkrieg. Obwohl bereits Zehntausende Menschen ums Leben gekommen sind, bleibt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen tief gespalten und praktisch handlungsunfähig. mehr

01.04.2019 • 03:21 Uhr

Hintergrund Hintergrund

Russland und Syrien - eine gute Beziehung

Seit Monaten das gleiche Spiel im UN-Sicherheitsrat: Die westlichen Staaten dringen auf eine Verurteilung der syrischen Regierung, doch Veto-Macht Russland sagt Nein. Warum verfolgt Russland diesen Assad-freundlichen Kurs? Welche Interessen stecken dahinter? mehr

01.04.2019 • 03:21 Uhr

Deutschland im UN-Sicherheitsrat

In der ersten Reihe

Als Deutschland zuletzt Mitglied auf Zeit im mächtigsten UN-Gremium war, hieß der Außenminister noch Guido Westerwelle. Seitdem ist auf der weltpolitischen Bühne viel passiert. Kai Clement über Erwartungen und Ziele. mehr

01.04.2019 • 03:21 Uhr

Großbritannien

Verzweifelte Suche nach Brexit-Plan B

Neue Woche, neue Brexit-Abstimmungen: Nachdem das Unterhaus Mays Brexit-Deal mehrfach durchfallen ließ, wollen die Abgeordneten nochmals über andere Optionen abstimmen. Ausgang offen. Von Anne Demmer. mehr

01.04.2019 • 03:16 Uhr

Spektakulärer Deal in Hamburg

Willkommen in der tagesschau Arena!

Es ist ein Novum in der Geschichte der Bundesliga, aber auch der des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Erstmals wird ein Stadion nach einer Fernsehsendung benannt. mehr

01.04.2019 • 00:42 Uhr

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