Protest gegen Kenias Regierung Immer weiter in die Schuldenspirale
Wieder demonstrieren die Kenianer, und ihre Wut richtet sich gegen vieles: die Steuern, die Korruption, internationale Geldgeber, vor allem aber gegen Präsident Ruto. Verschärft seine Politik Kenias Schuldenkrise?
Als Kenias Präsident William Ruto vor die Presse tritt, berichtet er, wie seine Regierung seit Amtsantritt 2022 das Land aus der Krise geführt habe. Preise für Düngemittel und Benzin seien unter ihm massiv zurückgegangen, der Kenya Shilling inzwischen die leistungsstärkste Währung des Kontinents, die Schuldensituation des ostafrikanischen Landes besser gemanagt.
Wer Ruto zuhört, bekommt das Gefühl, es habe nie einen Grund dafür gegeben, dass die Menschen auf die Straßen ziehen, um ihren Unmut mit der Regierung auszudrücken. Die Protestierenden bezeichnet Ruto als Landesverräter und Kriminelle.
Dass die umstrittene Steuerreform zurückgenommen wird, hat er zwar versichert. Doch viele schenken seinen Worten keinen Glauben und wollen weiter demonstrieren.
Wahlversprechen gebrochen
Bei näherem Hinschauen wird klar: Kaum jemand in dem ostafrikanischen Land hat heute mehr Geld zur Verfügung als noch vor zwei Jahren. Die Inflation lag in den vergangenen zwölf Monaten bei durchschnittlich rund sieben Prozent, unter anderem bedingt durch den Krieg in der Ukraine und die Nachwirkungen der Corona-Pandemie.
Und doch war der Wahlkämpfer Ruto mit dem Versprechen angetreten, insbesondere den sogenannten Hustlern, den weniger privilegierten Menschen, mehr Teilhabe zu ermöglichen. Gerade sie sind jetzt besonders enttäuscht, viele sprechen vom finanziellen Ruin, den die Steuerreform für sie bedeute.
Nach der Erhöhung der Einkommenssteuer und deutlich höheren Sozialabgaben sollten jetzt 16 Prozent Mehrwertsteuer auf Brot fällig werden, sollte Speiseöl künftig mit 25 Prozent Einfuhrzoll belegt werden.
Ein Punkt, der viele Frauen in Kenia besonders wütend macht: Die Steuererhöhung sah höhere Steuern auf Menstruationsartikel vor und das, obwohl eine Parteikollegin von Präsident Ruto mit dem Versprechen gewählt wurde, dass Binden, Tampons und Co. künftig gratis werden. Eine dreiste Lüge sei das gewesen, sagen viele Frauen auf den Demonstrationen.
Großteil der Steuereinnahmen für Schuldentilgung
Präsident Ruto gibt an, dass Kenia von 100 Shilling Steuereinnahmen satte 61 Shilling für Schuldentilgung ausgebe. Denn Schulden hat das ostafrikanische Land fast überall auf der Welt, etwa bei Japan, den USA - und bei China gleich mit mehreren Milliarden Euro. Auch in Frankreich und Deutschland steht Kenia mit einem niedrigen dreistelligen Millionenbetrag in der Kreide.
Besonders groß sind die Kredite, die der Internationale Währungsfonds (IWF) Kenia gewährte - und auch dagegen richten sich die Proteste. Der IWF, so der Vorwurf, habe Kenia den Haushalt mit Nachdruck empfohlen, von einem Diktat ist gar die Rede.
Viele Kenianerinnen und Kenianer sagen, das sei eine Einmischung in innerstaatliche Angelegenheiten. Bei mehr und mehr Menschen macht sich das Gefühl breit, Kenia werde vom IWF regelrecht kolonisiert.
"Die Menschen erwarten Gegenleistungen"
Erhöht man Steuern, um Schulden zu bezahlen, sei die Wirkung - anders als bei Investitionen in Infrastruktur - für die Bürgerinnen und Bürger unsichtbar, erklärt Wirtschaftswissenschaftler James Shikwati: "Die Menschen erwarten Gegenleistungen. Nimmt man ihnen also Geld weg, ohne, dass sie etwas sehen, wächst ihre Wut."
Kenia befindet sich in einer Schuldenspirale: hier Geld aufnehmen, um damit dort einen Kredit zurückzubezahlen. Ruto argumentierte sogar, Kenia brauche die Steuerreform, um eine Staatspleite zu verhindern.
"Warum nicht Staatsausgaben stutzen?"
Doch viele Bürgerinnen und Bürger wollen lieber den Rotstift bei Ausgaben ansetzen: Seit Jahren stagniert in Kenia die Korruptionsbekämpfung. Politisch dominante Volksgruppen bereichern sich mit Immobilien. Transparency International sieht das Land auf Rang 126 von 180 des Korruptionsindex.
Auch die Demonstrierenden sprechen offen an: Wieso mehr Steuern zahlen, wenn die Staatsausgaben nicht stärker gestutzt werden? Kaum ein Land auf der Welt gibt, gemessen am Durchschnittseinkommen, so viel für Diäten von Parlamentsabgeordneten aus. Die Präsidentengattin erhält jedes Jahr fünf Millionen Euro und niemand weiß so recht wofür.
Und während das ganze Land den Gürtel enger schnallen muss, zeigt sich Ruto mit einem 2.800-Dollar-Gürtel in der Kirche. Viele fragen sich, wie das alles zusammenpassen kann.
Vor tiefgreifenden Umwälzungen?
Auch deshalb ist zu erwarten, dass die Proteste weitergehen. Die zurückgenommene Steuerreform könnte aber der Anfang sein für die größten Umwälzungen, die Kenia seit mindestens 20 Jahren erlebt.
Die Demonstrierenden haben jedenfalls angekündigt, weiterzumachen. Sie argumentieren, Kenia brauche endlich Souveränität und keine Unterwürfigkeit gegenüber internationalen Partnern. Und: "Ruto must go" - Ruto muss weg - rufen sie.