Konflikt mit Sahel-Staat Mali entzieht Bundeswehr Überflugrechte
Seit Wochen erlässt die Militärjunta in Mali immer neue Restriktionen gegen die Bundeswehr. Die neueste: Der Transporter A400M darf das Land nicht mehr überfliegen. Offenbar wolle die Regierung in Bamako die UN-Truppen loswerden, so Beobachter.
Die Einsatzbedingungen für die deutschen Soldaten in Mali verschlechtern sich weiter. Die Regierung des westafrikanischen Landes hat die Überfluggenehmigung für den Militärtransporter A400M zurückgezogen. Das teilte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in einer Unterrichtung den Obleuten im Verteidigungsausschuss des Bundestags mit.
Ohne Überfluggenehmigung könne eine lückenlose Rettungskette für das deutsche MINUSMA-Kontingent über Niger nicht sichergestellt werden. Hintergründe für den Entzug seien nicht bekannt, hieß es weiter.
Immer mehr Restriktionen durch Junta
Betroffen ist die Bundeswehr auch von der gestrigen Anweisung der malischen Militärregierung, dass ausländischen Soldaten der Aufenthalt auf einem Teil des Flughafens in der Hauptstadt Bamako verbietet. Dort befindet sich auch ein UN-Stützpunkt. Sämtliche Soldaten - darunter 60 der Bundeswehr - müssen demnach das Betriebsgelände der Firma "Sahel Aviation Services" innerhalb von 72 Stunden verlassen.
Für Unmut sorgt zudem die Ankündigung der Junta von vor zwei Wochen, den Personalwechsel bei MINUSMA-Kontingenten vorerst zu untersagen. Die Bundeswehr erklärte daraufhin, die sogenannte Personalrotation - also der Personalwechsel bei MINUSMA-Kontingenten - bleibe daher ausgesetzt. Normalerweise wechselt das Kontingent im Schnitt nach vier bis sechs Monaten. Insgesamt sind bis zu 1400 deutsche Soldaten an dem seit 2013 laufenden Einsatz beteiligt. Die nächste Rotation steht im September oder Oktober an.
"Nadelstiche" gegen Deutschland
"Nachdem die malische Putschistenregierung die Franzosen bereits aus dem Land hinauskomplimentiert hat, nimmt die Zahl der Nadelstiche gegen uns ganz erheblich zu", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller. "Es wäre naiv zu glauben, dass wir es hier mit Zufällen oder Missverständnissen zu tun haben."
Bundeswehreinsatz vor dem Aus?
Angesichts der Spannungen mit der Militärjunta wird eine weitere Bundeswehrbeteiligung an der UN-Mission MINUSMA, die das Land stabilisieren soll, immer fraglicher. Das Verteidigungsministerium erklärte: "Die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten hat höchste Priorität." Als Voraussetzung für ein weiteres deutsches Engagement müsse "die Situation umgehend geklärt werden".
Der Bundestag hatte die deutsche Beteiligung an MINUSMA erst im Mai verlängert. Das neue Mandat sieht aber auch die Möglichkeit einer vorzeitigen Beendigung vor, wenn die Sicherheit der Bundeswehrsoldaten infrage steht.
Moskau-treue Militärregierung
Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern hat seit 2012 drei Militärputsche erlebt und gilt als politisch äußerst instabil. Seit dem bisher letzten Putsch im Mai 2021 wird das Land von einer militärischen Übergangsregierung geführt, die enge Beziehungen zu Russland pflegt. So wurden russische Söldner der Gruppe Wagner engagiert.
