Biden verteidigt außenpolitische Bilanz "Amerika ist stärker, unsere Gegner sind schwächer"
Hat Biden die Stellung der USA in der Welt gestärkt oder geschwächt? Der scheidende Präsident selbst zieht trotz aller Krisen ein positives Fazit. Die Republikaner bewerten seine Politik anders.
So viel jubelnden Applaus hat Joe Biden schon lange nicht mehr bekommen. Eine Woche vor der Amtsübergabe an Donald Trump bekam er ihn noch einmal - von Mitarbeitern des US-Außenministeriums zu Beginn seiner Grundsatzrede.
"Amerika ist stärker, unsere Bündnisse sind stärker, unsere Gegner und Konkurrenten sind schwächer als vor vier Jahren", lautete Bidens Bilanz. So habe Russland keines seiner strategischen Ziele in der Ukraine erreicht. "Als Putin in die Ukraine einmarschiert ist, dachte er, innerhalb von Tagen Kiew erobert zu haben", sagte Biden. "Die Wahrheit ist, seit Kriegsbeginn war ich der einzige, der im Zentrums Kiews stand - nicht er."
Vor seiner Amtsübernahme hätten nur neun NATO-Partner zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgegeben, jetzt seien es 23 NATO-Länder, so Biden weiter.
"Sie werden uns niemals überholen - Punkt"
Mit Blick auf den großen Konkurrenten China sagte Biden, viele Experten hätten vorhergesagt, dass Chinas Wirtschaft die USA bis zum Jahr 2030 überhole. Doch dies werde nicht passieren. Die USA seien wirtschaftlich stärker als China. "Sie werden uns niemals überholen - Punkt", so Biden wörtlich.
Biden äußerte die Hoffnung, dass ein Gaza-Abkommen unmittelbar vor dem Abschluss steht - mit einer Waffenruhe und der Freilassung der Geiseln im Zentrum. "Wir setzen alles daran, diesen Deal abzuschließen", sagte er. Biden will die Vermittlung eines Gaza-Abkommens zwischen Israel und der Hamas unbedingt noch als Erfolg verbuchen. Die Gegenseite, die kommende Trump-Regierung, ist allerdings schon dabei, sich dies auf die eigenen Fahnen zu schreiben.
"Wann immer dieser Deal umgesetzt wird, es passiert, weil sie Angst haben, dass es sonst harte Konsequenzen für die Hamas gibt", hatte der künftige Vizepräsident JD Vance im Sender Fox News betont. Er bezog sich auf Donald Trumps Drohung vor wenigen Tagen, ohne Geiselfreilassung bis zu seinem Amtsantritt werde "die Hölle" über die Hamas hereinbrechen.
"Aufgrund von Bidens Schwäche"
Aus der Sicht der Republikaner sieht die außenpolitische Bilanz der vergangenen vier Jahr insgesamt ganz anders aus als von Joe Biden dargestellt. "Präsident Biden hat uns absolut katastrophale Zustände hinterlassen", formulierte JD Vance.
Israel habe nie auf den Rat Bidens gehört, der Präsident habe durch den chaotischen Abzug aus Afghanistan Putin ermutigt, in die Ukraine einzumarschieren - und Biden habe dann die Ukraine zu zögerlich mit Waffen versorgt, so Tom Cotton, republikanischer Senator aus Arkansas bei Fox News. Die Zustände heute seien "aufgrund von Bidens Schwäche" entstanden.
Hat Biden die Stellung der USA in der Welt gestärkt oder geschwächt? Für die meisten neutralen Experten liegt die Wahrheit dazwischen.