Sanktionen angekündigt USA werfen Russland Einmischung in Präsidentenwahl vor
Die US-Regierung beschuldigt Russland, sich in die Wahlen einzumischen. Auch US-Influencer sollen dabei unwissentlich eine Rolle gespielt haben. Nun reagiert Washington mit Sanktionen gegen den russischen Staatssender RT.
Die USA haben Russland vorgeworfen, die Präsidentschaftswahl mit gezielter Desinformation beeinflussen zu wollen. Der Kreml habe über seine Staatsmedien unter anderem ahnungslose Influencer aus den USA dazu gebracht, die eigene Propaganda zu übernehmen, sagte Justizminister Merrick Garland. Deshalb habe man Sanktionen erlassen, strafrechtliche Anklagen erhoben und die Beschlagnahme von Internet-Domains angeordnet.
Betroffen sind demnach Vertreter des staatlichen russischen Senders RT. Garland sagte, der innere Kreis rund um Russlands Präsidenten Wladimir Putin habe russische PR-Firmen angewiesen, "Desinformation und staatlich geförderte Narrative als Teil einer Kampagne zur Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahlen 2024 zu fördern".
KI und Deep Fakes
Das Finanzministerium erklärte, Akteure, die vom russischen Staat unterstützt würden, setzten seit Langem eine Vielzahl von Instrumenten ein, wie Künstliche Intelligenz, Deep Fakes und gezielte Desinformationen, um das Vertrauen in die Prozesse und Institutionen rund um US-Wahlen zu untergraben.
Von den Strafmaßnahmen betroffen ist unter anderem die RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan, wie auch andere Personen aus der Führungsriege des Senders. Als Folge der Sanktionen werden etwaige Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefroren. Geschäfte mit ihnen werden US-Bürgern untersagt. Auch internationale Geschäfte werden durch die Sanktionen für Betroffene meist deutlich schwieriger.
Immer wieder Einflussnahme
Es sind nicht die ersten Vorwürfe dieser Art: Schon bei früheren US-Wahlen hatte sich Moskau nach Angaben offizieller US-Stellen eingemischt. Nach Ansicht der US-Geheimdienste setzte sich Russland bei der Wahl 2020 für den Republikaner Donald Trump ein und bemühte sich, dem Demokraten Joe Biden zu schaden. Moskau habe den Ausgang der Wahl beeinflussen und Unfrieden im Land säen wollen, hieß es in einem veröffentlichten Geheimdienstbericht.
Auch bei der Wahl 2016 hatte Russland nach Überzeugung der US-Sicherheitsbehörden zugunsten des Kandidaten Trump interveniert, um die Demokratin Hillary Clinton auszubremsen. Ein Sonderermittler untersuchte später mögliche illegale Absprachen zwischen Russland und Trumps Team. Dafür gab es keine ausreichenden Hinweise.