Fahndung nach Bandenmitgliedern Großstadt in El Salvador umstellt
Im Kampf gegen die Bandenkriminalität in El Salvador haben rund 10.000 Soldaten und Polizisten die Großstadt Soyapango umstellt. Die von Präsident Bukele angeordnete Maßnahme stößt auf Zustimmung, aber auch Kritik.
Es ist ein martialischer Auftritt: Seit Samstagmorgen riegeln Zehntausend Soldaten und Polizisten die Stadt Soyapango im Großraum der Hauptstadt San Salvador ab. Sie kontrollieren Fahrzeuge, durchsuchen Häuser. Präsident Nayib Bukele teilte auf Twitter mit, einfache Bürger könnten ihr Leben normal fortführen.
Die Razzia richtet sich gegen meist junge Bandenmitglieder.
Der Einsatz folgt auf die Ankündigung des Präsidenten Ende November, die Armee zur Abriegelung ganzer Städte einzusetzen, um die grassierende Bandengewalt in El Salvador unter Kontrolle zu bringen, sagt der Präsident. "Wir werden die großen Städte abriegeln, um die Kriminellen abzufangen, wie auch diejenigen, die mit ihnen zusammenarbeiten. Damit sie mit den neuen Strafen abgeurteilt werden, die das Parlament für sie beschlossen hat."
Banden haben mächtigen Einfluss
Jugendgangs - die sogenannten Maras - kontrollieren in El Salvador, aber auch in den Nachbarländern Guatemala und Honduras, ganze Dörfer und Stadtviertel. Sie sind in Schutzgelderpressung und Drogenhandel verwickelt, wo rivalisierende Banden um Einfluss kämpfen, verlieren auch viele Unbeteiligte Ihr Leben.
Bewohner von Soyapango, wie Noé Pinto äußern sich auf dem Twitter-Kanal des Präsidenten begeistert über den Einsatz: "Das ist ausgezeichnet! Genau diese Abriegelungen brauchen wir! Im ganzen Land. Alle Nachbarn unterstützen die Maßnahmen des Präsidenten"
Lob und Kritik für Präsidenten
Mit dem Versprechen, gegen die Maras vorzugehen, hat Bukele hohe Wahlsiege errungen. Doch während die Unterstützung für Bukele in der gewaltgeplagten Bevölkerung ungebrochen hoch bleibt, es gibt auch viel Kritik. Seit Jahren geht der 42-jährige Präsident die kritische Presse an, er hat Richter und Staatsanwälte abgesetzt, seine Kommunikationskanäle von Fernsehen bis Twitter nutzt er zur Selbstdarstellung und zum Abkanzeln von Kritik.
Die Menschenrechtlerin Sonja Rubio ist ob des Militäreinsatzes und der Aushölung des Rechtsstaates mehr als besorgt: "Du findest kaum mehr ein Gericht, wenn Du Dich gegen den Staat wehren willst. Bukele hat ein System geschaffen, dass Menschenrechtsverteidiger stigmatisiert und kriminalisiert. Und was am schlimmsten ist, es motiviert die Menschen, Nachbarn zu überwachen und zu denunzieren."
Unter einem schon seit März geltenden Ausnahmezustand hat die Polizei 60.000 bis 80.000 Menschen als angebliche Maras verhaftet. Familien erfahren oft über Wochen nichts über den Verbleib ihrer Angehörigen, durch Schnellaburteilungen ohne angemessene Verteidigung könnten viele Menschen unschuldig in Haft sitzen. Mit den Abriegelungen durch die Armee dürfte die Zahl der Verhaftungen weiter anschwellen.
