Wechsel der US-Regierung Die nächsten Schritte zu Trumps Präsidentschaft
Im Januar wird Donald Trump wieder als US-Präsident vereidigt. Was passiert in der Zwischenzeit? Wie verläuft die Übergabe von Biden zu Trump? Und wer hat im Team Trump das Sagen? Ein Überblick.
Wie geht es nach der US-Wahl weiter?
Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden: Donald Trump steht als Sieger fest. Im nächsten Schritt kommen nun die 538 Wahlleute zum Zug, die jeder Bundesstaat proportional zur Bevölkerungsgröße in das Electoral College entsendet.
Am 17. Dezember kommen die Wahlleute im Electoral College in den Hauptstädten ihrer Bundesstaaten zusammen und geben ihre Stimmen für den Präsidenten und den Vizepräsidenten ab.
Anschließend werden die Stimmzettel versiegelt und nach Washington gesandt, wo sie in einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses (Senat und Repräsentantenhaus) am 6. Januar 2025 ausgezählt werden.
Geleitet wird die Sitzung von der amtierenden Vizepräsidentin in ihrer Funktion als Präsidentin des Senats - also von Kamala Harris, die gegen Trump unterlegen war und nun dessen Sieg nach Auszählung der Wahlleutestimmen verkünden wird.
Als Konsequenz aus der Wahl 2020 wurde per Gesetz klargestellt, dass die Rolle des Vizepräsidenten eine rein zeremonielle ist. Damals hatte der unterlegene Kandidat Trump massiv Druck auf seinen Vizepräsidenten Mike Pence ausgeübt, das Ergebnis zugunsten des Wahlsiegers Joe Biden nicht anzuerkennen. Hunderte Trump-Anhänger stürmten das Kapitol und unterbrachen die Sitzung.
Wie läuft der Übergang von Biden zu Trump?
Der Presidential Transition Improvement Act von 2022 sieht vor, dass der Übergangsprozess fünf Tage nach der Wahl beginnen muss. Präsident Biden hat seinen Nachfolger Trump bereits ins Weiße Haus geladen, um die Übergabe der Regierungsgeschäfte zu besprechen. Trumps Kommunikationsdirektor Steven Cheung erklärte, das Treffen werde "in Kürze stattfinden".
In der Übergangsphase muss sich das Team Trump um die Besetzung von 4.000 Regierungsposten Gedanken machen - von Ministerinnen und Ministern bis zu Beschäftigten in den Gremien und Kommissionen. Etwa 1.200 dieser Ernennungen müssen vom Senat bestätigt werden, wo Trumps Republikaner künftig wieder eine Mehrheit haben.
Üblicherweise wird in der Übergangsphase der künftige Präsident täglich über die Erkenntnisse des Geheimdienstes informiert. 2008 etwa informierte der scheidende Präsident George W. Bush seinen designierten Nachfolger Barack Obama persönlich über die verdeckten Einsätze der USA.
Wer berät Trump bei der Machtübernahme?
Offiziell wird das sogenannte Transition Team von Howard Lutnick, dem Vorstandsvorsitzenden des Finanzdienstleisters Cantor Fitzgerald, und Linda McMahon, einer ehemaligen Wrestling-Managerin, geleitet.
Vor allem aber dürften Freunde und Familie bei der Bildung einer neuen Regierung das Sagen haben, darunter Robert F. Kennedy Jr. und die ehemalige demokratische Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard sowie die Söhne des designierten Präsidenten, Donald Trump Jr. und Eric Trump, sowie sein Vize J.D. Vance.
Bereits in seiner ersten Amtszeit setzte Trump im Weißen Haus Familienmitglieder in Schlüsselpositionen ein, so holte er sich etwa Tochter Ivanka und Schwiegersohn Jared Kushner als Berater an seine Seite.
Eine erste Personalentscheidung hat Trump bereits getroffen: Seine bisherige Wahlkampfmanagerin Susan Wiles wird Stabschefin im Weißen Haus. Die 67-Jährige ist eine langjährige republikanische Strategin aus Florida, die bereits Trumps Wahlkampf 2016 und 2020 in diesem Bundesstaat leitete.
Ihr wird ein großer Anteil am Erfolg der diesjährigen Wahlkampagne zugeschrieben. Dabei mied Wiles das Rampenlicht weitgehend und weigerte sich sogar, am Mittwoch auf der Bühne von Trumps Wahlfeier zu sprechen.
Bereits vor der Wahl hatte Trump angekündigt, den Impfgegner Kennedy Jr. mit einer Rolle in der Gesundheitspolitik zu betrauen. Tech-Milliardär Elon Musk könnte nach Trumps Vorstellungen ein Gremium leiten, das die US-Staatsausgaben auf den Prüfstand stellen soll.
Wann tritt der neue Präsident sein Amt an?
Traditionell findet die Amtseinführung des neuen Präsidenten am 20. Januar statt. Bei einer Zeremonie vor der Westfront des Kapitols wird er eingeschworen und hält im Anschluss seine erste Rede.