US-Wahl 2024
Nach US-Wahl 2024 Was könnte Trump planen?
Unter dem Namen "Project 2025" haben sich die Konservativen auf eine zweite Amtszeit Trumps vorbereitet. Geplant ist ein radikaler Umbau des Regierungsapparats in Washington und die Bündelung der Macht in den Händen des Präsidenten.
Anders als 2016 sind Donald Trump und seine Unterstützer dieses Mal auf die Übernahme der Macht vorbereitet. Das von der ultrakonservativen Denkfabrik Heritage Foundation konzipierte "Project 2025" liefert die Blaupause für eine Revolution von rechts.
Die Verfasser schreiben in dem Manifest, "der Schaden, den die Linke angerichtet hat", müsse durch eine strikt konservative Agenda rückgängig gemacht werden. Auf mehr als 880 Seiten legen sie dar, was aus ihrer Sicht nun geschehen muss.
Mehr Macht für den Präsidenten
Mit dem Tag der Amtseinführung soll der Umbau der Exekutive beginnen. Ziel ist eine drastische Zentralisierung der Regierungspolitik, bei der das Weiße Haus eine straffe Kontrolle über alle Bundesbehörden, einschließlich des Justizministeriums erhalten würde.
Damit könnte er entscheidend auf Verfahren gegen ihn und andere Einfluss nehmen, die unter anderem am Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren. Es würde ihm außerdem ermöglichen, gegen Personen vorzugehen, die diese Verfahren angestoßen haben.
Die Ministerien für Bildung und Heimatschutz etwa sollen abgeschafft werden, die US-Bundespolizei FBI, "eine zunehmend gesetzlose Organisation", soll von Grund auf erneuert werden.
Diesmal solle alles schnell, konsequent und nachhaltig erfolgen, ohne das Chaos von Trumps erster Amtszeit, sagt Hans Noel, Politikwissenschaftler an der Georgetown University. Er setzt sich kritisch mit dem "Project 2025" auseinander. "Es ist eine ziemlich aggressive Strategie. Die Aggressivität besteht darin, dem Präsidenten mehr Macht, mehr Durchgriffsmöglichkeiten zu geben", sagt Noel.
Als Beispiel nennt er die FEC, die staatliche Wahlbehörde, die auch über die Regeln zur Wahlkampffinanzierung wacht. Sie ist bisher ausgewogen mit Demokraten und Republikanern besetzt. "Hier lautet das Projektziel: Lasst uns sicherstellen, dass alle Leute auf unserer Seite stehen."
Radikaler Personalaustausch bei den Bundesbehörden
Ferner ist ein radikaler Personalaustausch in den Bundesbehörden vorgesehen, bei dem tausende Mitarbeiter durch eine rechtskonservative Gefolgschaft ersetzt werden sollen. Potenzielle Anwärter auf die Jobs im Regierungsapparat wurden im Zuge des "Project 2025" bereits auf ihre Gesinnung hin überprüft. So heißt es etwa bereits im Vorwort des Pamphlets:
Unser Ziel ist es, eine Armee von geprüften, trainierten und vorbereiteten Konservativen zu erschaffen, die sich von Tag eins an daranmacht, den administrativen Staat zu zerlegen.
Dieser Schritt richtet sich gegen den von den ultrarechten Kräften ausgemachten "Staat im Staate" ("deep state"), der sich ihrer Überzeugung nach in der ersten Amtszeit Trumps gegen dessen radikale Vorhaben zur Wehr setzte.
Migration, Abtreibung, Umwelt
"Project 2025" sieht bei zahlreichen Themen die Durchsetzung einer ultrakonservativen Agenda vor. Dazu zählen eine rigorose Migrationspolitik mit Massenabschiebungen sowie die Fertigstellung des von Trump in dessen erster Amtszeit begonnenen Baus einer durchgängigen Mauer an der Grenze zu Mexiko.
Das Abtreibungsrecht soll verschärft werden, etwa durch ein Verbot der Abtreibungspille Mifepriston.
In der Umweltpolitik sollen Programme für saubere Energien beerdigt, Emissionsbeschränkungen gekippt und die Ausbeutung fossiler Energien wieder kräftig unterstützt werden.
Amerikas große Vorräte an Öl und Erdgas sind kein Umweltproblem, sondern das Blut in unserem ökonomischen Kreislauf. Amerikanische Dominanz auf den globalen Energiemärkten wäre eine gute Sache - für die Welt, aber noch wichtiger, für uns, das amerikanische Volk.
NATO und Krieg in der Ukraine
Und was sagt das "Project 2025" zum Thema NATO und Ukraine? In seiner ersten Amtszeit hatte Trump mit dem NATO-Austritt der USA gedroht. "Hier heißt es im Projektprogramm sinngemäß, ein Präsident hat viel Macht, aber die NATO fußt auf einem Vertrag. Hier den Stecker zu ziehen, ist nicht ganz so einfach", betont Noel.
Doch gerade bei der Unterstützung der Ukraine gelte für den Westen insgesamt: "Wenn mit den USA einer der wichtigsten Akteure die Richtung wechselt, wird das viel verändern." Trumps früherer EU-Botschafter, der Unternehmer Gordon Sondland, beschwichtigt und sagt zum Krieg gegen die Ukraine: "Natürlich würde er das nicht in 24 Stunden lösen. Was er sagt, ist: Das wird schnell gelöst werden. Er würde beide Seiten dermaßen unter Druck setzen, dass sie zu einer Lösung kommen müssen", so Sondland jüngst im Radiosender NPR.
Vor der Wahl hatte Trump erklärt, er werde den Krieg Russlands in der Ukraine noch vor seinem eigentlichen Amtsantritt binnen "24 Stunden" beenden, ohne zu erklären, wie das gehen soll. Zugleich erzählte er, dass er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin großartig zurecht komme.
Wie hat sich Trump bislang dazu geäußert?
Trump selbst sprach am Wahlabend von einem Goldenen Zeitalter, das nun beginne. Sein Wahlprogramm trägt den Namen Agenda 47, eine Anspielung darauf, dass er im Falle eines Sieges der 47. Präsident der Vereinigten Staaten ist.
Auf das "Project 2025" angesprochen, distanzierte sich der Republikaner jedoch stets davon. Weder kenne er die Autoren dahinter, noch habe er es gelesen. Fest steht, unter den Autoren des Programms sind sowohl ihm nahestehende Berater als auch ehemalige Mitarbeiter. In zentralen Punkten ist es deckungsgleich mit seinen politischen Positionen. Erst kürzlich warnte sein ehemaliger Sicherheitsberater John Bolton im Fernsehsender CNN vor einer "Präsidentschaft der Vergeltung".