G20-Abschlusserklärung Superreiche sollen wirksamer besteuert werden
Erfolg für den Gastgeber: Die G20-Staaten haben sich schnell auf eine Abschlusserklärung geeinigt, die zentrale Projekte Brasiliens adressiert. Die Staaten einigten sich auch darauf, Superreiche effektiver zu besteuern.
Die G20-Staaten haben sich überraschend am ersten Tag ihres Gipfeltreffens in Rio de Janeiro auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigt. Dem Gastgeberland Brasilien gelang es, die wichtigsten Punkte seiner G20-Präsidentschaft in dem Dokument unterzubringen - darunter auch den Kampf gegen Hunger und Klimaerwärmung.
Zwischenzeitlich war davon ausgegangen worden, dass der argentinische Präsident Javier Milei einzelnen Punkten nicht zustimmt.
Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer wollen sich künftig für eine wirksame Besteuerung der Superreichen einsetzen. "Wir werden uns bemühen, zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen", dass sehr vermögende Privatleute "effektiv besteuert werden", heißt es in dem Dokument. Es sollen Mechanismen zur Bekämpfung von Steuervermeidung entwickeln werden.
In Rio de Janeiro wurde die Globale Allianz gegen Hunger und Armut ins Leben gerufen. Es fehle weder an Wissen noch an Ressourcen, sondern an politischem Willen, um den Menschen Zugang zu Nahrungsmitteln zu verschaffen, heißt es in der Abschlusserklärung.
Klare Zusagen in der Klimapolitik fehlen
Außerdem bekräftigten die 20 Industriestaaten und Schwellenländer das international vereinbarte Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Bei der Frage der Finanzierung bleibt die Erklärung aber vage. Die Staats- und Regierungschefs nennen als Summe "Billionen von Dollar", die "aus allen Quellen" kommen sollten - ohne dies näher zu erläutern.
In dem Dokument wird auch nur der schrittweise Ausstieg aus "ineffizienten Subventionen für fossile Brennstoffe" erwähnt - anstelle des Ausstiegs aus den fossilen Brennstoffen selbst.
Waffenruhe im Nahen Osten gefordert
Die G20-Staaten fordern zudem eine Waffenruhe im Nahen Osten. Der von den USA vorgeschlagene dauerhafte Waffenstillstand im Gegenzug für die Freilassung aller Geiseln im Gazastreifen wird unterstützt. Zudem riefen die Staaten zu einem Waffenstillstand im Libanon auf, der "es den Bürgern ermöglicht, sicher in ihre Häuser auf beiden Seiten der Blauen Linie zurückzukehren". Als "Blaue Linie" wird die im Jahr 2000 von der UNO zwischen dem Libanon und Israel festgezogene Demarkationslinie bezeichnet.
Wie bereits beim Gipfel im vergangenen Jahr in Indien wurde der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht explizit verurteilt. Beim Treffen auf Bali vor zwei Jahren hatte dies noch eine Mehrheit der Länder getan.