Vorwurf der Steuerhinterziehung Hunter Biden bekennt sich in Steuerverfahren schuldig
In einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung bekennt sich der Sohn von US-Präsident Biden schuldig. Damit will er einen weiteren Prozess abwenden. Bereits im Juni wurde er wegen Verstößen gegen das Waffenrecht verurteilt.
Hunter Biden, der Sohn von US-Präsident Joe Biden, hat sich im Verfahren gegen ihn wegen mehrerer Steuervergehen schuldig bekannt. Zuvor hatten dies US-Medien, darunter die Sender CNN und NBC, übereinstimmend aus dem Gericht in Los Angeles berichtet.
Der 54-Jährige will damit einen Prozess umgehen, der am Donnerstag mit der Auswahl der Geschworenen hätte starten sollen.
Staatsanwaltschaft lehnt Deal ab
Einen von Bidens Anwälten angestrebten Deal hatte die Staatsanwaltschaft im US-Bundesstaat Kalifornien zuvor abgelehnt. Konkret sah die angestrebte Vereinbarung vor, dass sich Biden nicht im klassischen Sinne schuldig bekennen, aber zugleich anerkennen sollte, dass die Beweise in dem Fall vermutlich zu einem Schuldspruch führen würden.
Nach der Ablehnung des Deals durch die Staatsanwaltschaft folgte Bidens Schuldbekenntnis. Zuvor hatte er in dem Fall auf nicht schuldig plädiert.
Im Dezember war gegen Hunter Biden wegen mehrerer Steuerdelikte Anklage erhoben worden. Dem 54-Jährigen wird zur Last gelegt, Bundessteuern für mehrere Jahre nicht ordnungsgemäß gezahlt zu haben. Er habe Millionen für einen extravaganten Lebensstil ausgegeben, anstatt seine Steuerrechnungen zu begleichen, lautete der Vorwurf. Seine Steuern zahlte Hunter Biden erst nachträglich.
Biden soll mindestens 1,4 Mio. Dollar hinterzogen haben
Konkret geht es um die Jahre 2016 bis Mitte Oktober 2020 - also bis kurz vor Joe Bidens Wahl zum Präsidenten. In der Zeit habe Hunter Biden mehr als sieben Millionen US-Dollar an Einnahmen verbucht, hieß es in der Anklageschrift.
Er habe damals jedoch beschlossen, keine Steuern zu zahlen - konkret geht es um mindestens 1,4 Millionen Dollar. Das Geld soll er stattdessen für andere Dinge aufgewendet haben. "Für Drogen, Hostessen und Freundinnen, Luxushotels und Mietobjekte, exotische Autos, Kleidung und andere Dinge persönlicher Natur, kurzum: für alles außer für seine Steuern."
Die penible Auflistung der Ausgaben in der Anklageschrift, etwa für Sexclubs und "Erwachsenen-Entertainment", sorgte für großes mediales Aufsehen.
Strafmaßverkündung am 16. Dezember geplant
Laut dem vorsitzenden Richter Mark Scarsi drohen Biden im Falle einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft und eine Geldstrafe von bis zu einer Million Dollar (900.000 Euro). CNN und NBC berichteten, die Strafmaßverkündung in dem Fall sei nun für den 16. Dezember geplant.
Der Sohn von US-Präsident Joe Biden hat seit Jahren Probleme mit der Justiz. Im Juni war er wegen illegalen Besitzes einer Schusswaffe schuldig gesprochen worden. In jenem Fall wurde ihm vorgeworfen, bei einem Waffenkauf im Oktober 2018 falsche Angaben gemacht und seine damalige Drogenabhängigkeit verschwiegen zu haben. Er wies die Vorwürfe zurück. Das Strafmaß in dem Waffen-Verfahren soll am 13. November verkündet werden.
Republikaner nutzten Verfahren für Angriffe
Hunter Bidens Negativschlagzeilen in den vergangenen Jahren und insbesondere seine juristischen Probleme in den vergangenen Monaten hatten seinen Vater Joe Biden auch politisch belastet. Republikaner nutzten das für politische Angriffe gegen den US-Präsidenten, der sich inzwischen aber aus anderen Gründen aus dem Wahlkampf für eine zweite Amtszeit zurückgezogen hat.
Joe Biden hat mehrfach klargemacht, dass er seinen Sohn nicht begnadigen oder dessen Strafe abmildern werde. Die Sprecherin des Weißen Hauses betonte vor Hunter Bidens Schuldbekenntnis, das gelte weiter.