Debatte um US-Polizei Abschaffen, reformieren oder stärken?
Seit dem gewaltsamen Tod von George Floyd ist in den USA ein Streit über die Zukunft der Polizei entbrannt. Von Lob bis Abschaffung ist alles auf dem Tisch. Worum geht es bei der Debatte?
Wie ist die Polizei in den USA organisiert?
Die Polizei ist in den USA auf mehreren Ebenen des Staates organisiert. Die Metropolitan Police operiert auf lokaler Ebene in einzelnen Städten. Pro Stadt gibt es je eine eigenständige Behörde, die unabhängig von anderen lokalen Polizeibehörden arbeitet. Die größte ist das New York Police Department.
Auf regionaler Ebene gibt es Sheriffs. Sie sind auf Kreisebene organisiert und für polizeiliche Aufgaben in einem County zuständig. Wenn es in einer Stadt keine eigene Metropolitan Police gibt, übernimmt auch dort das Sheriff's Office.
Jeder der fünfzig US-Bundesstaaten hat außerdem eine State Police, meist Highway Patrol genannt. Sie ist größtenteils mit der Überwachung der Fernstraßen betraut.
Auf Bundesebene gibt es mehrere Polizeibehörden, die unterschiedliche Aufgaben erfüllen. Die wichtigste ist das FBI.
Im Jahr 2016 gab es laut US-Justizministerium etwa 701.000 Vollzeit-Polizisten in den USA, 67 Prozent davon auf lokaler und 25 Prozent auf regionaler Ebene.
Was kostet die Polizei in den US-Städten?
Die größte Stadt der USA gibt nach absoluten Zahlen auch das meiste für die Polizei aus: Auf rund sechs Milliarden US-Dollar (rund 5,3 Milliarden Euro) beläuft sich laut aktuellen Zahlen das Budget für das New York Police Department. Verglichen mit Zahlen des Friedensinstituts Sipri wäre das ein Platz unter den 35 Ländern mit den größten Militäretats weltweit.
Doch während in New York City die prozentualen Kosten der Polizei mit rund sechs Prozent am Haushalt noch vergleichsweise klein sind, liegen sie in Los Angeles mit rund 3,1 Milliarden Dollar bei rund 30 Prozent. Chicago gibt fast 40 Prozent des Haushalts für die Polizei aus, Oakland sogar beinahe die Hälfte. Hinzu kommen noch Gelder der Bundesstaaten und des Bundes, mit denen Militärausrüstung wie Panzer und Bombenroboter angeschafft werden, die sonst bei Auslandseinsätzen wie im Irak genutzt wurden.
Was leistet die Polizei?
Das riesige Budget kommt auch daher, dass die Polizei in den USA eine große Rolle einnimmt und früh alarmiert wird: "Wir rufen die Polizei an, um Obdachlose von Ecken und Einfahrten zu vertreiben, verbale Streitigkeiten zwischen Familienmitgliedern und Fremden zu lösen und Kinder wegen Verhaltens zu verhaften, das früher als Disziplinarangelegenheit in der Schule behandelt worden wäre", schreibt Christy Lopez, Professorin an der Georgetown Universität und Expertin für innovative Polizeikonzepte in der "Washington Post".
Wie passt dazu die Forderung "Defund the Police" - und was bedeutet sie überhaupt?
Die Forderung, die bei den Massenprotesten der letzten Wochen auf unzähligen Schildern zu sehen war, scheint radikal - auf den ersten Blick. Übersetzt bedeutet "Defund the Police" so viel wie "Der Polizei ihre Finanzierung entziehen". Damit meinen viele Vertreter aber nicht die komplette Streichung von Geldern, sondern nur ihre Reduzierung und Umverteilung. So könnte etwa mehr in psychologische Versorgung und bezahlbares Wohnen investiert werden. Die komplette Abschaffung der Polizei fordern aber die Wenigsten.
Wo steht die amerikanische Bevölkerung?
Auch wenn Jacob Frey, der Bürgermeister von Minneapolis - wo George Floyd am 25. Mai starb - neulich mit "Geh nach Hause"-Rufen weggeschickt wurde, weil er "Defund the Police" nicht unterstützt, steht die US-Öffentlichkeit dem Slogan einer Umfrage des Instituts "YouGov" zufolge skeptisch gegenüber. Demnach stimmen zwei Drittel der US-Amerikaner der Forderung nicht zu - unklar bleibt, wie viele die Forderung dabei richtig einordnen können. Eine deutliche Mehrheit aber ist für Reformen. Dazu gehören das Verbot für Polizisten, Gewalt gegen den Hals (67 Prozent) auszuüben, ein Frühwarnsystem für problematische Beamte (80 Prozent) oder der Einsatz von Kameras an der Uniform jedes Polizisten (mehr als 80 Prozent).
Wie könnte also die Zukunft der Polizei aussehen?
Der kleinste gemeinsame Nenner ist die Notwendigkeit von Reformen. Das Weiße Haus will noch Vorschläge machen, die Demokraten im Kongress haben schon einen Gesetzesentwurf vorgestellt. Damit würde Machtmissbrauch durch Polizisten strafrechtlich leichter verfolgbar werden sowie Fehlverhalten in einer zentralen Datenbank gesammelt. Mehr Körperkameras sollen das Verhalten von Beamten dokumentieren. Verboten werden sollen unter anderem Würgegriffe.
Der Erfolg des Entwurfs ist aber fraglich, denn er bräuchte im Senat die Zustimmung von republikanischen Abgeordneten, die dort die Mehrheit haben. Das Weiße Haus betonte zudem, dass es eine Reduzierung des rechtlichen Schutzes von Beamten nicht unterstützen werde.
Die Kontrolle über die lokalen Polizeien haben aber die regionalen Behörden, weshalb vereinzelte Umstrukturierungen nicht ausgeschlossen sind. Die Bürgermeister der Metropolen Los Angeles und New York haben schon angekündigt, das Polizeibudget zu kürzen. In Minneapolis sprach sich der Stadtrat dafür aus, die Polizei in ihrer jetzigen Form abzulösen. Ein genauerer Plan dafür soll folgen.
Welche Rolle spielen die Gewerkschaften?
Gewerkschaften gelten in den USA als große Blockierer, wenn es um grundlegende Veränderungen bei der Polizei geht. Sie verhandeln über weit mehr als nur Gehälter und Arbeitsstunden - häufig haben sie auch die Regeln für Disziplinarverfahren mitbestimmt. Das hat zur Folge, dass es 24 Stunden nach der mutmaßlichen Tat eines Polizisten keine Vernehmung geben darf - Kritiker sagen, diese Zeit werde häufig für die Absprache von Alibis genutzt.
Außerdem gibt es die sogenannte "Blaue Mauer des Schweigens", einen Ehrenkodex unter Polizisten, der Ermittlern die Aufarbeitung von Verstößen erschwert. Mit einem Urteil 1967 wurde auch die sogenannte "Qualified Immunity" etabliert. Diese "bedingte Immunität" schreibt vor, dass ein mutmaßlicher Polizei-Täter nur dann belangt werden kann, wenn es bereits von einem anderen Gericht ein Urteil in einem Fall unter den exakt gleichen Bedingungen gab. So entsteht oft ein Kreisbezug: Es kommt zu keinem Verfahren, weil es kein Verfahren gab.
Was passiert, wenn man die Polizei wirklich auflöst?
Das ist in einigen Orten schon passiert - was aber nicht heißt, dass es keine Polizisten mehr gab. In der Stadt Camden in New Jersey mit knapp 75.000 Einwohnern war die Reform aus der Not geboren: Noch im Jahr 2012 hatte die Stadt gemessen an der Einwohnerzahl eine der höchsten Mordraten in den USA, doch im Haushalt gab es kein Geld für zusätzliche Polizeikräfte. Die Stadt entließ daraufhin alle ihre Polizisten. Das umliegende County - vergleichbar mit den deutschen Landkreisen - sprang auf niedrigerem Gehaltsniveau ein. Ziel war es, eine Regionalpolizei aufzubauen. Verbunden mit Körperkameras und umfangreichen Deeskalationstrainings hatte die Strategie Erfolg: Vom gesparten Geld konnten zusätzliche Kräfte eingestellt werden, die Polizeigewalt sank, die Beschwerden über den exzessiven Einsatz von Gewalt ging um 95 Prozent zurück.