Vorwürfe gegen Biden Kritik an McCarthys Impeachment-Vorstoß
Repräsentantenhaus-Sprecher McCarthy treibt ein mögliches Impeachment gegen US-Präsident Biden voran. Doch selbst bei seinen Republikanern ist dieses Manöver umstritten.
Ab sofort wird gegen US-Präsident Joe Biden ermittelt: Kevin McCarthy, Sprecher des Repräsentantenhauses und einer der ranghöchsten Republikaner in Washington, lässt das Geschäftsgebaren der Familie Biden untersuchen. Ziel ist es, als Konsequenz aus den Ermittlungen möglicherweise ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten.
McCarthy sieht eine "Kultur der Korruption". Das sei das Gesamtbild, das sich aus ernsten und glaubhaften Anschuldigungen gegen Biden zusammensetze, sagte er.
Profitierte der Sohn vom klangvollen Namen?
Konkret geht es um die Geschäftsbeziehungen von Bidens Sohn Hunter nach China und in die Ukraine. Die Frage steht im Raum, inwiefern Biden junior vom klangvollen Namen seines Vaters profitiert hat - und Biden senior sein Amt als Vizepräsident unter Barack Obama dazu missbrauchte, seinem Sohn oder sogar der gesamten Familie geschäftliche Vorteile zu verschaffen.
Alles Unsinn, konterte Bidens Parteifreund Jamie Raskin, der einst das zweite Impeachment-Verfahren gegen Trump leitete: Es gebe keine Beweise dafür, dass Biden ein Verbrechen begangen habe, sagte der demokratische Abgeordnete. Stattdessen handele es sich um den durchsichtigen Versuch Donald Trumps, seinen politischen Erzfeind moralisch auf eine Stufe zu holen.
Republikaner sehen Mehrheit hinter sich
Auch der republikanische Abgeordnete Ken Buck beschreibt Trump als Strippenzieher im Hintergrund. Trump habe nicht zuletzt über Social Media auf ein Impeachment von Biden gedrängt, was die republikanische Basis in Wallung versetzt habe.
Dabei glaubt die Partei die öffentliche Meinung auf ihrer Seite: In einer CNN-Umfrage zeigten sich 61 Prozent der Befragten überzeugt davon, dass Biden senior während seiner Amtszeit als Vizepräsident auf die eine oder andere Weise in die Geschäfte seines Sohnes mit der Ukraine und China verwickelt war.
Spitzengehalt bei Gaskonzern BURISMA
Offene Fragen gibt es genug: Allein wie es sein konnte, dass Hunter Biden im Jahr 2014, ohne jegliche Vorerfahrung im Energiesektor, im Vorstand des ukrainischen Gaskonzern BURISMA ein schwindelerregendes Spitzengehalt kassierte. Auch in China verdiente er Millionen.
Sogar Demokraten wie dem Abgeordneten Dick Durban ist unwohl dabei. "Wenn der Eindruck entsteht, dass Kinder von öffentlichen Ämtern ihrer Eltern finanziell profitieren, dann wirft das durchaus Fragen auf", räumte er ein.
Drei Ausschüsse sollen Beweise zusammentragen
Noch ist es wohl so, dass Sprecher McCarthy nicht genügend Stimmen aus der eigenen Partei hat, um jetzt schon die nötige Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren zu erzielen. Die Beweise sollen zunächst von drei Parlamentsausschüssen mit erweiterten Befugnissen zusammengetragen werden.
Und der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, zitierte unfreiwillig Trump, als er die Ermittlungen gegen Biden ausgerechnet mit Trumps Lieblingslabel "witch hunt", Hexenjagd, zu diskreditieren versuchte.