Energiebranche und Schattenflotte USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland
Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit verschärft der scheidende US-Präsident Biden die Sanktionen gegen Russland. Die Maßnahmen zielen auf die Energiebranche und die russische Schattenflotte ab. Japan und Großbritannien schließen sich an.
Die USA wollen deutlich härter gegen die russische Ölbranche vorgehen. Die neuen Maßnahmen zielen auf zwei der größten russischen Ölkonzerne, Gazprom Neft und Surgutneftegas ab, teilte das Finanzministerium in Washington mit.
Sanktioniert werden auch 183 Schiffe. Die US-Regierung geht davon aus, dass der Großteil von ihnen zur sogenannten russischen Schattenflotte gehört. Mit solchen Schiffen wird russisches Öl exportiert. Laut einer Resolution der UN-Schifffahrtsorganisation IMO gehören unter anderem Schiffe einer Schattenflotte an, die eingesetzt werden, um Sanktionen zu umgehen.
Betroffen seien auch spezifische Projekte und die Infrastruktur für verflüssigtes Erdgas (LNG) sowie Subunternehmen, Dienstleister, Händler und maritime Versicherer.
Sanktionen sollen Kriegsfinanzierung erschweren
Mit den neuen Maßnahmen will die US-Regierung die Produktions- und Lieferketten der russischen Energiewirtschaft treffen und damit das Gefüge schwächen, das der Kreml zur Finanzierung seines Angriffskriegs gegen die Ukraine nutzt.
"Unsere Sanktionen wirken wie Sand im Getriebe der russischen Kriegsmaschinerie", hieß es von der US-regierung. "Wir gehen davon aus, dass unsere Maßnahmen Russland jeden Monat mehrere Milliarden Dollar kosten werden."
Gazpromneft gibt sich vorbereitet
Das Unternehmen Gazpromneft erklärte, es werde trotz der neuen US-Sanktionen, den Betrieb aufrechterhalten. In einer Erklärung wurden die Maßnahmen als "ungerechtfertigt, illegitim und im Widerspruch zu den Grundsätzen des freien Wettbewerbs" bezeichnet.
Gazpromneft habe sich in den letzten zwei Jahren "konsequent auf verschiedene negative Sanktionsszenarien vorbereitet". "Darüber hinaus unterliegt das Unternehmen bereits seit 2022 einseitigen ausländischen Sanktionen, sodass viele dieser Beschränkungen bereits in die Betriebsabläufe einkalkuliert wurden", schrieb das Unternehmen.
Ölmarkt erlaubt laut Weißem Haus Maßnahmen
Den Zeitpunkt der Sanktionen begründete Washington mit einer veränderten Situation auf den globalen Energiemärkten. "Zu Beginn des Krieges (im Februar 2022) waren die Energiemärkte sehr angespannt, und wir hatten Sorge, dass Maßnahmen gegen Russlands Ölexporte die Preise so stark in die Höhe treiben könnten, dass Russland trotz geringerer Verkaufsmenge am Ende sogar mehr verdient", teilte das Finanzministerium mit. Die aktuelle Marktsituation mit erhöhten Produktionskapazitäten, lasse nun eine härtere Gangart zu, ohne den globalen Ölmarkt zu destabilisieren.
Die USA und andere Staaten haben bereits Sanktionen verhängt und importieren kein russisches Öl mehr. Russland hat darauf bereits reagiert und eine eigene Öl-Flotte unter Flagge genommen, die in Russland versichert wird. Die Exporte fließen jetzt hauptsächlich nach Asien, vor allem nach Indien.
Großbritannien schließt sich an
Das britische Außenministrium erklärte, das man sich in Abstimmung mit den USA den Schritten anschließe. "Öleinnahmen sind das Lebensblut von Putins Kriegswirtschaft", erklärte Außenminister David Lammy. "Die Auseinandersetzung mit russischen Ölunternehmen wird Russlands Kriegskasse leeren - und jeder Rubel, den wir Putin aus den Händen nehmen, hilft, ukrainische Leben zu retten.“
Japan ergreift ebenfalls Maßnahmen
Japan verhängte ebenfalls wegen des Ukraine-Krieges zusätzliche Sanktionen gegen Russland. Die Vermögenswerte von elf Einzelpersonen, drei Banken und 29 weiteren Organisationen würden eingefroren, teilte Außen-, Finanz- und Handelsministerium mit. Hinzu kämen ein nordkoreanisches Handelsunternehmen und eine georgische Bank.
Darüber hinaus verhängte das Kabinett Ausfuhrverbote an 22 russische Organisationen. Ausfuhrbeschränkungen gelten auch für 31 nicht-russische Gruppen, die Russland nach Ansicht der Regierung beim Umgehen von Sanktionen geholfen haben. Außerdem genehmigte das Kabinett eine Liste von 335 Gütern, die ab dem 23. Januar nicht mehr nach Russland exportiert werden dürfen, darunter Kommunikationsgeräte