Rede bei Vollversammlung Scholz will Reform des UN-Sicherheitsrats
Mehr Macht für Afrika, Asien und Lateinamerika: Kanzler Scholz hat in seiner Rede bei der UN-Vollversammlung erneut eine Reform des Sicherheitsrats gefordert. Zudem warnte er vor Scheinlösungen im Krieg gegen die Ukraine.
Bundeskanzler Olaf Scholz dringt auf eine Reform des UN-Sicherheitsrates und hat den Veto-Mächten indirekt das Recht abgesprochen, eine Neuordnung zu verhindern. "Letztlich liegt es in der Hand der Generalversammlung, über eine Reform des Sicherheitsrates zu entscheiden", sagte der Kanzler in der Nacht in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung.
Die Zusammensetzung des Sicherheitsrates, der mit den USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien fünf ständige Mitglieder hat, sei überholt. "Afrika gebührt mehr Gewicht, so wie auch Asien und Lateinamerika."
Erst gestern hatte der ukrainische Präsident Selenskyj im Vorfeld seiner Rede bei den UN einen Ausschluss Russlands aus dem Sicherheitsrat gefordert.
Deutschland strebt ständigen Sitz an
Den deutschen Wunsch nach einem eigenen ständigen Sitz im höchsten UN-Gremium wiederholte Scholz nicht ausdrücklich, sondern erwähnte die deutsche Kandidatur für einen zweijährigen, nichtständigen Sitz 2027/28. Er erinnerte aber daran, dass Deutschland nach den USA der zweitgrößte Finanzier der UN ist und seine Zusagen für die internationalen Klimafinanzierung auf sechs Milliarden Euro verdreifacht hat.
Deutschland strebt zusammen mit Indien, Brasilien und Japan mit Rahmen der sogenannten G4-Gruppe einen ständigen Sitz an.
Reform seit Jahrzehnten blockiert
Scholz sagte, niemand sollte sich einer Reform des Sicherheitsrates widersetzen. Wenn man sich einig sei, dass Länder der südlichen Halbkugel mehr Repräsentanz bräuchten, könne man über einen Text mit verschiedenen Optionen verhandeln. "Solche ergebnisoffenen Verhandlungen sollte kein Land mit Maximalforderungen blockieren."
Hintergrund ist eine ablehnende Haltung von Russland und China. Theoretisch können sie ein Veto gegen eine Veränderung der Zusammensetzung einlegen. Die Reform wird deshalb seit Jahrzehnten blockiert.
Scholz warnt vor "Scheinlösungen" im Krieg
Scholz stellte sich bei seiner Rede auch hinter die internationalen Bemühungen um Frieden in der Ukraine. "Zugleich müssen wir uns vor Scheinlösungen hüten, die 'Frieden' lediglich im Namen tragen", mahnte er. "Denn: Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung. Frieden ohne Gerechtigkeit nennt man Diktat. Das muss nun endlich auch Moskau verstehen."
Den russischen Präsidenten Wladimir Putin forderte Scholz erneut auf, den Krieg zu beenden. In einer multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts sei kein Platz mehr für Revisionismus und Imperialismus.