US-Wahl 2024
Bidens Wahlkampfspenden Trump will Harris den Geldhahn abdrehen
Dutzende Millionen Dollar Wahlkampfspenden hatte Joe Biden gesammelt, als er noch Präsidentschaftskandidat war. Donald Trump wirft Kamala Harris vor, dieses Geld "stehlen" zu wollen und reicht Beschwerde ein.
Mit dem Rückzug von US-Präsident Joe Bidens von einer erneuten Kandidatur konzentrieren sich die Angriffe des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump nun auf Vizepräsidenten Kamala Harris, die wohl für die Demokraten antreten wird. Berichten von US-Medien zufolge will sein Team wie erwartet verhindern, dass Harris auf bestimmte Wahlkampfgelder zugreifen kann.
Wie die New York Times und der Sender CNN melden, reichte Trumps Rechtsberater David Warrington Beschwerde bei der US-Bundesbehörde zur Wahlkampffinanzierung (FEC) ein. Darin werde Harris vorgeworfen, gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung zu verstoßen, weil sie auf Gelder zugreife, die Biden eingesammelt hatte.
"Eklatanter Verstoß gegen das Gesetz"
"Kamala Harris versucht, Joe Bidens übrig gebliebenes Wahlkampfgeld in Höhe von 91,5 Millionen US-Dollar zu stehlen", zitierten die Zeitung und der Sender aus der Beschwerde. Das verstoße "eklatant" gegen das Gesetz. Warrington argumentiert unter anderem, dass Harris keinen Anspruch auf das Geld habe, da sie noch nicht die offizielle Kandidatin ist.
Weiterhin heißt es, Biden könne das Geld nicht einfach weitergeben, weil er nicht mehr antrete und daher keinen Anspruch mehr auf die Millionensumme habe.
Der Sprecher von Harris' Wahlkampfkampagne, Charles Kretchmer Lutvak, reagierte laut CNN auf die Beschwerde: "Die Republikaner mögen neidisch darauf sein, dass die Demokraten nun voller Tatendrang sind, Donald Trump zu besiegen [...], aber grundlose Rechtskämpfe werden sie nur ablenken, während wir Freiwillige rekrutieren, mit den Wählern sprechen und die Wahl gewinnen."
Rechtsexperten uneins über mögliche Spendenumschreibung
Der Schritt von Trumps Team ist wenig überraschend. Über die Verwendung der Spendengelder wird diskutiert, seitdem sich Bidens Rückzug abzeichnete. Bidens Team hatte den Namen seiner Kampagne nach seinem Rückzug von "Biden for President" in "Harris for President" umwandeln lassen.
Etliche Rechtsexperten argumentieren, dass Harris' Zugriff auf das Geld rechtmäßig sei, da ihr Name als Vizekandidatin ebenfalls registriert gewesen sei. Andere hingegen kommen zu dem Schluss, dass Harris nicht so einfach auf das Geld zugreifen kann. Der Streit dürfte sich nicht bis zum Wahltag am 5. November klären lassen.
Warnungen vor Rassismus und Sexismus im Wahlkampf
Unterdessen warnen ranghohe Republikaner ihre Parteikollegen angesichts der wahrscheinlichen Kandidatur Harris' vor rassistischen und sexistischen Angriffen auf sie. Bei einem Treffen von republikanischen Abgeordneten des Repräsentantenhauses appellierte der Vorsitzende des "National Republican Congressional Committee" (NRCC), Richard Hudson, offenbar an die Abgeordneten, sich damit zu begnügen, Harris für ihre Verantwortung für die Politik der US-Regierung zu kritisieren.
Bei der Wahl gehe es um politische Maßnahmen, nicht um Persönlichkeiten, habe er gesagt, berichtete Mike Johnson, der republikanische Vorsitzende der Kongresskammer. "Dies ist mit Blick auf Kamala Harris nicht persönlich", sagte Johnson. "Ihre ethnische Zugehörigkeit oder ihr Geschlecht haben damit überhaupt nichts zu tun."
Die Warnungen weisen auf die neuen Risiken für die Republikaner im Wettbewerb mit einer Demokratin hin, die im Falle ihres Wahlsiegs die erste Frau, die erste Schwarze und die erste Amerikanerin mit asiatischen Wurzeln im Weißen Haus wäre.
Trump für seine rassistischen Angriffe bekannt
Insbesondere Trump hat eine Historie von rassistischen und frauenfeindlichen Angriffen, die wichtige Gruppen von Wechselwählern - Frauen in Vororten, Schwarze, jüngere Menschen - abschrecken könnten, um die sein Wahlkampfteam wirbt.
Mit Spannung wird daher Trumps erste Wahlkampfkundgebung nach Bidens Rückzug aus dem Rennen erwartet, die er heute in North Carolina hält. Die Zustimmung der Wähler in dem sogenannten Swing-State konnte sich der Republikaner in der Vergangenheit sichern, die Demokraten messen dem Bundesstaat aber ebenfalls eine große Bedeutung zu.