Affäre um Geheimdokumente Sonderermittler beantragt Pause in Trump-Verfahren
Vor seiner Wiederwahl zum US-Präsidenten musste sich Trump einer Reihe von Ermittlungen stellen. Sein Sieg sorgt nun dafür, dass zwei Verfahren auf Bundesebene vor dem Aus stehen. Sonderermittler Smith beantragte einen Fristaufschub.
Im Strafverfahren gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump zur Dokumenten-Affäre hat US-Sonderermittler Jack Smith einen Fristaufschub beantragt. Hintergrund dürfte sein, dass die beiden von Smith geführten Verfahren gegen den Republikaner nach dessen Wahlsieg nun praktisch vor dem Aus stehen, denn das US-Justizministerium ermittelt in der Regel nicht gegen amtierende Präsidenten.
Smith bat das zuständige Gericht in Florida um Zeit bis zum 2. Dezember, um die "beispiellosen Umstände" abzuwägen. Das berichteten unter anderem das Nachrichtenportal Politico und der Sender Fox News unter Verweis auf entsprechende Gerichtsdokumente. Erwartet wird, dass der Sonderermittler seine Untersuchungen noch vor Trumps Amtseinführung einstellt.
Trump wurde in Florida angeklagt, weil er streng geheime Dokumente nach seinem Ausscheiden aus dem Amt im Jahr 2021 unrechtmäßig aufbewahrt und Ermittlungen behindert haben soll. Nach einem Stopp des Verfahrens durch die Richterin forderte Smith im Juli eine Wiederaufnahme. Schon vor Trumps Wiederwahl vergangene Woche war unklar, wie es damit weitergehen würde.
Verfahren wegen 6. Januar 2021 ebenfalls in der Schwebe
US-Justizminister Merrick Garland hatte Smith mit Ermittlungen in zwei Fällen gegen Trump beauftragt. Wie in Florida hatte Smith auch im Verfahren in Washington, in dem Trump wegen versuchten Wahlbetrugs und seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt ist, angekündigt, das Gericht zeitnah über die nächsten Schritte zu informieren. Die Richterin dort hat diesem Anliegen bereits stattgegeben.
Die Vorwürfe in Washington sind die schwerwiegendsten gegen Trump in einer ganzen Reihe von Verfahren. Im Falle einer Verurteilung würde ihm theoretisch eine jahrzehntelange Haftstrafe drohen, aber dazu wird es nun wohl kaum mehr kommen.
Im Wahlkampf hatte Trump erklärt, Smith im Falle eines Wahlsiegs "binnen zwei Sekunden" entlassen zu wollen. Justizminister Garland will er in seinem neuen Kabinett durch den rechten Hardliner Matt Gaetz ersetzen.