Trotz Schuldspruchs im Schweigegeldprozess Richter verhängt keine Strafe gegen Trump
Der designierte US-Präsident Donald Trump erhält im New Yorker Schweigegeldprozess keine Strafe. An seinem Schuldspruch ändert das nichts. Trump kündigte an, in Berufung gehen zu wollen.
Zehn Tage vor der Amtseinführung als nächster US-Präsident hat ein New Yorker Gericht den Status Donald Trumps als verurteilter Straftäter bestätigt. Bei der Strafmaßverkündung im Schweigegeld-Prozess zog Richter Juan Merchan jedoch keine weiteren strafrechtlichen Konsequenzen. Trump schrieb wenig später auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social, er werde Berufung einlegen.
Die Verurteilung erfolgte als sogenannte bedingungslose Straffreiheit ("unconditional discharge") - also als Schuldspruch ohne Haftstrafe, Geldbuße oder Bewährung. Trump wird am 20. Januar der erste verurteilte Straftäter sein, der US-Präsident wird. Bis zuletzt hatten seine Anwälte versucht, die Bekanntgabe des Strafmaßes noch vor der Amtseinführung zu verhindern. Der Oberste Gerichtshof der USA lehnte einen Eilantrag von Trumps Anwälten jedoch ab.
Trump nicht persönlich im Gerichtssaal anwesend
Trump war der Strafmaßverkündung per Video von seinem Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida zugeschaltet. Neben ihm saß sein Anwalt Todd Blanche, hinter den beiden hingen zwei US-amerikanische Flaggen. Trump betonte erneut, kein Verbrechen begangen zu haben. "Es war eine politische Hexenjagd. Sie wurde durchgeführt, um meinen Ruf zu schädigen, damit ich die Wahl verliere, und das hat offensichtlich nicht funktioniert", sagte er. Er nannte den Fall "eine Blamage für New York". Der Strafprozess und seine Verurteilung seien "eine sehr schreckliche Erfahrung" gewesen.
Richter Merchan erläuterte, dass er wie bei jedem anderen Angeklagten alle erschwerenden Faktoren habe berücksichtigen müssen, bevor er eine Strafe verhänge. Der rechtliche Schutz, den Trump als Präsident habe, "ist ein Faktor, der alle anderen überlagert". Dieser Schutz habe jedoch nicht die Macht, den Schuldspruch der Jury aufzulösen. So sei lediglich die bedingungslose Straffreiheit geblieben, um nicht das höchste Amt des Landes zu beeinträchtigen. Nach der Verkündung des Strafmaßes wünschte Merchan Trump "viel Glück für Ihre zweite Amtszeit".
Staatsanwalt kritisiert "koordinierte Kampagne" Trumps
Die Staatsanwaltschaft war zwar mit dem Strafmaß einverstanden, wies Trumps Attacken auf das Rechtssystem jedoch zurück. "Der einstige und künftige Präsident der Vereinigten Staaten hat eine koordinierte Kampagne geführt, um seine Rechtmäßigkeit zu untergraben", sagte Staatsanwalt Joshua Steinglass mit Blick auf das Justizsystem. Statt Reue zu zeigen, habe Trump "Verachtung hervorgerufen" für das Urteil der Jury und die Strafjustiz.
Straflosigkeit hatte sich abgezeichnet
Die Form der jetzigen Verurteilung zieht zwar keine weiteren strafrechtlichen Konsequenzen wie eine Haft- oder Geldstrafe nach sich, stellt aber die juristische Schuld fest - gemäß dem Schuldspruch der Geschworenen-Jury. Unmittelbare Auswirkungen auf Trumps Präsidentschaft dürfte dieses recht selten eingesetzte Strafmaß nicht haben, es ist eher symbolischer Natur.
Richter Merchan hatte bereits vor der Verkündung des Strafmaßes angedeutet, Trump ohne Auflagen zu entlassen und das als "die gangbarste Option" in dem Fall bezeichnet. Ursprünglich sollte das Strafmaß bereits am 11. Juli bekannt gegeben werden. Doch auf Antrag von Trumps Anwälten wurde der Termin zwei Mal verschoben.
Nur Gouverneurin könnte ihn begnadigen
Sich selbst begnadigen kann Trump nicht. Zwar darf er, sobald er zurück im Amt ist, Begnadigungen aussprechen - aber nur auf Bundesebene. Bei einer Verurteilung auf Bundesstaatenebene, wie in diesem Fall in New York, liegt eine solche Entscheidung in der Hand des jeweiligen Gouverneurs. Im Bundesstaat New York hat die Demokratin Kathy Hochul dieses Amt inne.
Trump war in dem Fall im Mai in 34 Anklagepunkten wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen vor einem Gericht in Manhattan schuldig gesprochen worden. Es ging dabei um die Zahlung von 130.000 Dollar, die 2016 über Trumps früheren Anwalt Michael Cohen getätigt worden war. Ziel dabei war es, die damalige Pornodarstellerin Stormy Daniels davon abzuhalten, ihre Angaben an die Öffentlichkeit zu bringen, wonach sie zehn Jahre zuvor Sex mit Trump gehabt habe.