US-Kongress Innenpolitischer Streit blockiert Israel-Hilfe
Das Ziel ist klar: US-Hilfe für Israel in Milliardenhöhe. Aber über den Weg dorthin streiten Republikaner und Demokraten. Ein neuer Beschluss des Repräsentantenhauses hat so im Senat keine Chance.
Innenpolitischer Streit zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress blockiert Hilfen der USA für Israel. Das von Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus verabschiedete am Donnerstag (Ortszeit) zwar einen Gesetzentwurf mit milliardenschwerer Unterstützung für Israel. Die Hilfen sind darin aber an Bedingungen geknüpft, die US-Präsident Joe Biden und seine Demokraten ablehnen. Die Gesetzespläne haben daher keine Chance, vom Senat verabschiedet zu werden und am Ende in Kraft zu treten.
Republikaner wollen Hilfen für Ukraine und Israel trennen
Biden hatte vor einigen Tagen ein rund 105 Milliarden US-Dollar (gut 99 Milliarden Euro) schweres Hilfspaket beim Kongress beantragt, das unter anderem großangelegte Unterstützung für Israel und die Ukraine vorsieht. Einige Republikaner im Repräsentantenhaus haben jedoch Vorbehalte, weitere Hilfe in die Ukraine zu schicken. Sie wollten getrennt über die Unterstützung für die Ukraine und Israel abstimmen.
Die Führung der Republikaner im Repräsentantenhaus nahm daher eine Trennung vor und legte zunächst ein Paket allein zu Israel vor. Der nun beschlossene Entwurf sieht Hilfen für Israel in Höhe von 14,3 Milliarden Dollar (13,46 Milliarden Euro) vor. Zur Gegenfinanzierung sind dabei allerdings Kürzungen bei der US-Steuerbehörde IRS im gleichen Umfang eingeplant. Biden und seine Demokraten werfen den Republikanern daher vor, sie wollten Israel-Hilfen politisieren und dass sie versuchten, damit ihre innenpolitische Agenda durchzusetzen.
"Äußerst mangelhaft"
In der anderen Kongresskammer, dem Senat, haben Bidens Demokraten eine knappe Mehrheit. Der Vorstoß hat dort keine Aussicht auf Erfolg. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sagte am Donnerstag, die Kammer werde den "äußerst mangelhaften" Vorschlag der Republikaner gar nicht erst aufgreifen. Das Weiße Haus hat ebenfalls Widerstand angekündigt und bereits gedroht, Biden werde notfalls ein Veto gegen das Gesetz einlegen.
Hinter der Auseinandersetzung steht ein Grundsatzstreit: Republikanische Abgeordnete, insbesondere vom rechten Rand, stemmen sich seit Langem gegen die großen staatlichen Ausgaben im Land und verlangen mehr Sparsamkeit. Durch den Streit zwischen beiden Parteien und interne Richtungskämpfe bei den Republikanern ist unklar, ob und wann das US-Parlament weitere Ukraine-Hilfen bewilligen könnte.