Drohender Zahlungsausfall Wieder keine Einigung im US-Schuldenstreit
Die Gespräche über eine Anhebung der Schuldenobergrenze in den USA gestalten sich nach Angaben des Weißen Hauses schwierig. Gleich zwei neue Verhandlungsrunden zwischen den Republikanern und der Regierung gingen ohne Ergebnis zu Ende.
In Washington ist eine weitere Verhandlungsrunde zwischen US-Republikanern und der Regierung von Präsident Joe Biden zum Schuldenstreit ohne Ergebnis zu Ende gegangen. "Wir hatten ein sehr, sehr offenes Gespräch darüber, wo wir stehen und wo wir hin müssen" sagte der republikanische Abgeordnete Garret Graves nach dem Treffen gegenüber Reportern. Verhandlungen seien das aber nicht gewesen.
Noch gestern hatten beide Seiten ermutigende Signale ausgesendet. Ein erstes Gespräch am Freitag verließen aber die republikanischen Unterhändler nur etwa eine Stunde nach Beginn, wie US-Medien berichteten. Zwar kehrten sie am Abend (Ortszeit) wieder an den Verhandlungstisch zurück, doch auch dieses Treffen ging ohne Ergebnis zu ende. Der leitende Berater der Weißen Hauses, Steve Ricchetti, verließ daraufhin den Sitzungssaal und sagte Reportern, er wolle die Gespräche nicht beurteilen.
Weißes Haus: "Ernsthafte Differenzen"
"Wir haben ernsthafte Differenzen", sagte die Sprecherin der US-Regierungszentrale, Karine Jean-Pierre, am Rande des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima. US-Präsident Joe Biden sei aber zuversichtlich, dass es einen Weg nach vorne gebe und eine Lösung möglich sei. Biden sei auch während seiner Teilnahme am G7-Gipfel eng in die Verhandlungen eingebunden.
Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte, der Schuldenstreit komme auch bei den Gesprächen des Präsidenten in Hiroshima zur Sprache. "Es ist definitiv ein Thema von Interesse hier auf dem G7-Gipfel", sagte Sullivan. Andere Länder wollten wissen, wie die Verhandlungen liefen. "Und der Präsident hat seine Zuversicht zum Ausdruck gebracht, dass er glaubt, dass man zu einem Ergebnis kommt, das einen Zahlungsausfall verhindert." Das Thema löse beim G7-Gipfel allerdings "keinen Alarm" aus, betonte er.
Es geht um 31,4 Billionen Dollar
Hintergrund ist, dass Anfang Juni ein Zahlungsausfall der US-Regierung droht. Gestritten wird über eine Anhebung der Schuldenobergrenze des Bundes von 31,4 Billionen Dollar. Sollte keine Einigung zustande kommen, könnte die Regierung Anfang Juni ihre Rechnungen womöglich nicht mehr bezahlen. In den USA legt das Parlament in unregelmäßigen Abständen eine solche Grenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf.
Diesmal ist das Prozedere ausgeartet in erbittertes parteipolitisches Gezerre, das gefährlich ist für die USA und darüber hinaus: Ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft könnte eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen. Wegen des innenpolitischen Streits hatte Bidens Teilnahme am G7-Gipfel in Japan zeitweise sogar auf der Kippe gestanden. Er sagte schließlich den zweiten Teil seiner Auslandsreise - einen Besuch in Papua-Neuguinea und Australien - ab, um am Sonntag direkt nach den Beratungen in Hiroshima nach Washington zurückzukehren.