Streit über Gebühren Trump droht mit Rücknahme des Panamakanals
Vor 25 Jahren hat Panama den Kanal von den USA übernommen. Nun droht der künftige US-Präsident Trump damit, die Kontrolle über die Wasserstraße wieder an sich zu reißen. Der Grund: Panama betreibe "Abzocke" bei den Gebühren.
Der künftige US-Präsident Donald Trump hat Panama damit gedroht, die Kontrolle des Panamakanals zurückzunehmen. "Die von Panama verlangten Gebühren sind lächerlich, zumal die USA Panama außergewöhnliche Großzügigkeit entgegengebracht haben", schrieb Trump am Samstagabend auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. Die "Abzocke" seines Landes müsse sofort aufhören.
Die USA hätten die Kontrolle lediglich als "Zeichen der Zusammenarbeit" übergeben, nicht zum Nutzen anderer. "Wenn die moralischen und rechtlichen Grundsätze dieser großmütigen Geste nicht eingehalten werden, werden wir fordern, dass uns der Panamakanal vollständig und ohne Wenn und Aber zurückgegeben wird", schrieb Trump weiter.
Trump schien zudem vor einer Einflussnahme Chinas zu warnen. Er werde nicht zulassen, dass der Kanal in die falschen Hände falle, schrieb Trump weiter. Der Kanal solle nicht von China verwaltet werden.
Panamas Präsident weist Drohung zurück
Panamas Präsident José Raúl Mulino wies über den Kurznachrichtendienst X die Drohung von Trump zurück. "Jeder Quadratmeter des Panamakanals und des umliegenden Gebiets gehört zu Panama und wird es auch weiter tun", erklärte er. "Die Souveränität und Unabhängigkeit unseres Landes sind nicht verhandelbar."
Die von Panama erhobenen Gebühren gelten als marktüblich, da sie auf der Größe und Tonnage der durchfahrenden Schiffe basieren. Es gibt keine Bestimmungen, die - wie Trump es fordert - den USA allein aufgrund ihrer historischen Rolle als Bauherr eine bevorzugte Behandlung zusichern. "Die Gebühren sind keine Willkür", betonte Mulino. "Sie werden auf öffentliche Weise und in öffentlicher Anhörung festgelegt."
Von der Regierung in Peking lag zunächst kein Kommentar vor. China verwaltet weder die Wasserstraße noch hat die Volksrepublik die Kontrolle darüber. Eine Tochtergesellschaft der in Hongkong ansässigen CK Hutchison Holdings verwaltet seit langem zwei Häfen an den karibischen und pazifischen Eingängen.
Abkommen regeln Kontrolle über Kanal
Wie Trump versuchen könnte, die Kontrolle über den Kanal wiederzuerlangen, war zunächst unklar. Nach internationalem Recht hätte er keine offensichtliche Handhabe. Die USA hatten den Kanal weitgehend gebaut und das umliegende Gebiet jahrzehntelang verwaltet. Im Jahr 1977 unterzeichneten Panama und die USA Abkommen, die 1999 zur vollständigen Übergabe der Kontrolle nach einer Zeit der gemeinsamen Verwaltung führten.
Über die Verbindung laufen 2,5 Prozent des globalen Seehandels, bis zu 14.000 Schiffe können pro Jahr passieren. Der Kanal ist von zentraler Bedeutung für US-Importe von Autos und anderen Gütern aus Asien, sowie umgekehrt für Exporte etwa von Flüssigerdgas (LNG).