US-Entwicklungsbehörde Rubio kündigt komplette Auflösung von USAID an
Die US-Entwicklungshilfe war für Tausende Projekte weltweit verantwortlich - mittlerweile ist sie weitgehend zerschlagen. Nun hat Außenminister Rubio das endgültige Aus von USAID zum 1. Juli bekanntgegeben.
Die US-Entwicklungsbehörde USAID soll bis zum 1. Juli endgültig zerschlagen werden. Das teilte Außenminister Marco Rubio dem Kongress mit.
Einige der verbliebenen Funktionen sollten bis dahin vom Außenministerium übernommen werden. Andere, die nicht mit den Zielen der Regierung übereinstimmten, sollten ganz aufgegeben werden, schrieb Rubio. Die meisten der verbliebenen USAID-Mitarbeiter sollen entlassen werden.
Unglücklicherweise habe sich die Behörde schon vor langer Zeit von ihrem ursprünglichen Auftrag entfernt, sagte der Minister. Der Nutzen sei zu gering und die Kosten seien zu hoch gewesen. Präsident Donald Trump sei es zu verdanken, dass "diese fehlgeleitete und fiskalisch unverantwortliche Ära nun vorbei" sei. Die Auslandshilfeprogramme würden neu ausgerichtet nach dem, was für die Vereinigten Staaten am besten sei, schrieb Rubio.
USA bislang größte Quelle von Entwicklungshilfe
Die Regierung hatte mit der Zerschlagung von USAID bereits Anfang Februar begonnen, kurz nach dem Amtsantritt Trumps. USAID ist eine der Behörden, die besonders im Visier von Trump und dessen Berater Elon Musk stehen, der Einsparpotenziale im Regierungs- und Verwaltungsapparat ausmachen soll. Hunderte Mitarbeiter wurden bereits gefeuert und milliardenschwere Dienstleistungen und Programme, auf die Millionen Menschen rund um die Welt angewiesen sind, gestrichen.
Die USA waren bislang die mit Abstand größte Quelle von Entwicklungshilfe weltweit. USAID war eine der größten Organisationen ihrer Art und organisierte zahlreiche Hilfsmaßnahmen in aller Welt - von der Aids-Hilfe bis zum Wiederaufbau in Kriegsregionen. Ein Bundesrichter hatte dann im März geurteilt, dass die "beschleunigte Schließung von USAID" wahrscheinlich in mehrfacher Hinsicht gegen die US-Verfassung verstoße.
Hilfeleistung nach Erdbeben in Myanmar schwieriger
Trotz seiner neuen Politik in der Entwicklungshilfe hat Trump Unterstützung der USA nach dem schweren Erdbeben in Südostasien angekündigt. USAID verfüge noch über ein Team von Katastrophenexperten, das im Notfall sofort reagieren könne, sagte Außenministeriumssprecherin Bruce. "Diese Expertenteams leisten sofortige Hilfe, einschließlich Nahrungsmitteln und sauberem Trinkwasser, die nach einer Katastrophe benötigt wird, um Leben zu retten."
Experten halten es für ausgemacht, dass die tiefen Einschnitte bei den Auslandshilfen durch USAID und das Außenministerium sich in jedem Fall als Herausforderung für jede Reaktion auf die erste große Naturkatastrophe in Trumps zweiter Amtszeit erweisen dürften.
Sarah Charles, ehemals ranghohe USAID-Mitarbeiterin unter der Regierung von Trumps Vorgänger Joe Biden, sagte, das System liege jetzt schon in Scherben. Es fehle an Menschen und Ressourcen, um Überlebende aus den Trümmern eingestürzter Gebäude zu ziehen und auf andere Weise Leben zu retten.