Krieg in Nahost Biden verkündet Waffenruhe im Libanon
US-Präsident Biden hat eine Waffenruhe im Libanon verkündet. Sie solle am Mittwochmorgen beginnen. Zuvor hatte das israelische Sicherheitskabinett einer Waffenruhe mit der radikal-islamischen Hisbollah-Miliz im Libanon zugestimmt.
In der Nacht zum Mittwoch soll eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon beginnen. Das erklärte US-Präsident Joe Biden in einer Ansprache. "Nach der heute erzielten Vereinbarung werden die Kämpfe an der libanesisch-israelischen Grenze morgen um 4 Uhr morgens Ortszeit enden", sagte Biden. Ziel sei eine dauerhafte Einstellung der Feindseligkeiten.
Biden wertete das Abkommen als Chance für eine Feuerpause auch im Gazastreifen. Seine Regierung werde einen neuen Vorstoß wagen, um auch ein Ende der Kämpfe zwischen der Hamas und Israel zu erreichen, sagte Biden.
Frankreich und die USA wollen gemeinsam dafür einstehen, dass die Waffenruhe umgesetzt wird. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Bidens hervor, die in Paris veröffentlicht wurde. Nach Angaben des Büros von Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hatte zuvor das israelische Sicherheitskabinett die Waffenruhe gebilligt. Sie war von den USA und Frankreich vermittelt worden.
Überwachung durch UN und Staatengruppe
Zuvor war berichtet worden, die Waffen sollten zunächst für 60 Tage schweigen. Nach der Einstellung der Kämpfe soll sich die Iran-treue Miliz den zunächst unbestätigten Berichten zufolge hinter den Litani-Fluss etwa 30 Kilometer nördlich der faktischen israelisch-libanesischen Grenze zurückziehen. Danach sollten Israels Bodentruppen innerhalb der 60 Tage aus dem Libanon abziehen.
Um eine Rückkehr von Hisbollah-Kämpfern zu verhindern, sollen Soldaten der libanesischen Armee, die am Krieg eigentlich nicht beteiligt sind, parallel zum israelischen Abzug im Grenzgebiet stationiert werden, berichteten Medien übereinstimmend.
Überwachen solle die Vereinbarung eine Staatengruppe unter Führung der USA zusammen mit Frankreich, dem Libanon, Israel und der UN-Friedenstruppe UNIFIL, die seit Jahren im Libanon stationiert ist. Die Überwachungskommission solle außerdem dafür sorgen, dass sich die Miliz nicht neu bewaffnet. US-Truppen würden jedoch nicht im Südlibanon zur Friedenssicherung verlegt werden. In einem späteren Schritt sollten Israel und der Libanon dann auch über strittige Grenzfragen verhandeln.
UN-Resolution von 2006 als Blaupause
Die Übereinkunft entspricht den vorliegenden Berichten zufolge weitgehend der UN-Resolution 1701, mit der nach dem vergangenen Krieg 2006 vergeblich versucht worden war, ein dauerhaftes Ende der Gewalt zu erreichen. US-Vermittler Amos Hochstein hatte die Bedingungen der neuen Einigung deshalb auch als "1701 Plus" bezeichnet.
Die israelische Regierung hatte sich zudem absichern wollen für den Fall, dass die Hisbollah die Vereinbarung bricht und die libanesische Armee und die internationale Staatengruppe untätig bleiben - etwa bei neuen Angriffen der Miliz auf Israel. Für diesen Fall wollte Israel sich von den USA schriftlich das Recht zusichern lassen, jederzeit militärisch im Libanon eingreifen zu können. Dieser Brief sei aber nicht Teil der Einigung zur Waffenruhe.
Verhinderung erneuter Bewaffnung der Hisbollah
Ein wichtiger Punkt der Einigung dreht sich zudem um das Arsenal der Hisbollah, die laut Experten vor Kriegsbeginn zu den stärksten paramilitärischen Gruppen der Welt zählte. Die Regierung des Libanon - derzeit nur geschäftsführend im Amt - soll dafür alle Waffenverkäufe an das Land sowie deren Herstellung dahingehend überwachen, dass sie die Hisbollah oder andere bewaffnete Gruppen nicht erreichen.
Weil die Hisbollah im Libanon sehr mächtig ist und der Staat nur wenig Handhabe über sie hat, ist zweifelhaft, ob sich eine erneute Aufrüstung der Hisbollah verhindern lässt. Schon die UN-Resolution 1701 von 2006 sah solch eine Aufsicht vor - die Hisbollah konnte ihr Arsenal seitdem trotzdem deutlich ausbauen.
Hisbollah macht Beschuss nicht mehr von Gaza abhängig
Die Hisbollah beschoss Israel nach eigenen Angaben zur Unterstützung der islamistischen Hamas, die mit dem Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 auf Israel den Gaza-Krieg auslöste. Nach israelischen Militärangaben feuerte die Hisbollah seit Kriegsbeginn mehr als 17.000 Raketen auf Israel ab.
Ursprünglich wollte die Miliz diesen Beschuss erst beenden, wenn eine Waffenruhe im Gazastreifen erreicht sei. Auf diese Bedingung verzichtete sie nun.
Im Libanon wurden bei israelischen Angriffen nach offiziellen Zahlen seit Kriegsbeginn mehr als 3.700 Menschen getötet und etwa 15.500 verletzt. Bei den Angaben wurde nicht zwischen Zivilisten und Bewaffneten unterschieden. Mehr als 800.000 Menschen im Libanon wurden durch den Krieg im Land vertrieben, Hunderttausende weitere flüchteten ins benachbarte Syrien.
In Israel gab es im selben Zeitraum durch Angriffe der Hisbollah 76 Tote, die Mehrheit davon Zivilisten, mehr als 700 Verletzte und große Sachschäden. Israels Raketenabwehr fing aber die meisten Geschosse der proiranischen Miliz ab. Etwa 60.000 Bewohner Nordisraels wurden evakuiert.