Besuch im Libanon Baerbock warnt vor "völliger Destabilisierung"
Nach ihrer Ankunft in Beirut hat Außenministerin Baerbock vor einer weiteren Eskalation des Nahost-Konflikts gewarnt. Gewalt gegen die UN-Truppen im Libanon verurteilte sie als Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht.
Außenministerin Annalena Baerbock hat vor dem Hintergrund des Krieges zwischen Israel und der Schiitenmiliz Hisbollah vor weitreichenden Konsequenzen für den Libanon gewarnt. "Eine völlige Destabilisierung des Landes wäre fatal für die religiös vielfältigste Gesellschaft aller Staaten im Nahen Osten und ebenso für die gesamte Region", sagte die Grünen-Politikerin bei ihrer Ankunft in der Hauptstadt Beirut.
Seit dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel hat Baerbock das Nachbarland mehrfach besucht, doch die Sicherheitslage hat sich zuletzt noch mal deutlich verschärft. Israel bekämpft im Libanon die vom Iran unterstützte Hisbollah mit Luftangriffen und auch mit Bodentruppen im Süden des Landes
UN-Resolution 1701 als Schlüssel zum Frieden?
"In den vergangenen Wochen ist es Israel gelungen, die terroristische Hisbollah deutlich zu schwächen", sagte Baerbock. "Jetzt gilt es, gemeinsam mit unseren Partnern in den USA, Europa und der arabischen Welt eine tragfähige diplomatische Lösung zu erarbeiten, die die berechtigten Sicherheitsinteressen Israels und ebenso des Libanon wahrt." Der Schlüssel zum Frieden liege in der vollen Umsetzung der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats.
Diese sieht vor, dass sich die Hisbollah von der israelisch-libanesischen Grenze etwa 30 Kilometer weiter Richtung Norden hinter den Litani-Fluss zurückzieht. Israel sieht das als Voraussetzung dafür, dass die Bürger im Norden des Landes in Sicherheit leben können.
Baerbock: Humanitäre Lage im Libanon zunehmend verzweifelt
Baerbock sagte, bei der Umsetzung der Resolution komme auch den libanesischen Streitkräften eine wichtige Rolle zu. Die libanesische Armee verhält sich in dem Konflikt zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah-Miliz neutral. Es kam aber bereits zu Zwischenfällen, bei denen mehrere Soldaten getötet und verletzt wurden.
In Beirut und am Donnerstag bei einer Libanon-Konferenz will Baerbock "ausloten, wie wir auf diesem schwierigen Weg vorankommen können und zugleich dazu beitragen, das humanitäre Leid zu lindern", wie sie sagte. Die humanitäre Lage im Libanon werde jeden Tag verzweifelter, sagte Baerbock. Es sei unerträglich, "wie verantwortungslos sich Terroristen hinter Zivilistinnen und Zivilisten verstecken und von dort weiterhin Raketen auf Israel abfeuern".
Baerbock fordert Schutz von UN-Friedenstruppen
Gleichzeitig müsse Israel seine Operationen an den engen Grenzen des Selbstverteidigungsrechts und des humanitären Völkerrechts ausrichten und das Leben unschuldiger Zivilisten schützen. Für alle Konfliktparteien gelte die Verpflichtung zum Schutz von UN-Friedenstruppen.
Die UN-Blauhelmtruppe UNIFIL werde für eine politische Lösung gebraucht, betonte Baerbock. "Jeglicher bewusster Angriff auf UN-Blauhelme verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht", erklärte sie. In Beirut sind Gespräche mit Politikern und Vertretern einer Hilfsorganisation geplant.