Baerbock zu Besuch in Syrien Deutsche Botschaft nach 13 Jahren wiedereröffnet
Es ist eine Gratwanderung: In Syrien wirbt Außenministerin Baerbock für einen Neuanfang. Als ersten Schritt eröffnete sie die Botschaft in Damaskus wieder. Zugleich mahnte sie eine Aufarbeitung der jüngsten Massaker mit Hunderten Toten an.
Gut drei Monate nach dem Sturz des syrischen Langzeitherrschers Baschar al-Assad hat Deutschland wieder eine Botschaft in Syrien. Außenministerin Annalena Baerbock eröffnete die 2012 nach Beginn des Bürgerkriegs geschlossene Vertretung bei ihrem Besuch in der Hauptstadt Damaskus.
Deutsche Diplomaten sollen nun vor Ort an der Stabilisierung und am Wiederaufbau des schwer zerstörten Landes mitarbeiten. Da noch nicht alle Sicherheitsvorkehrungen abgeschlossen seien, arbeite man aber auch von anderen Orten aus, sagte die Grünen-Politikerin.
Baerbock will Neuanfang mit Syrien
Baerbock hatte den Syrern schon vor ihrer Ankunft in Damaskus anhaltende humanitäre Hilfe und eine weitere Lockerung von Sanktionen in Aussicht gestellt - aber nur unter bestimmten Bedingungen. "Ein politischer Neuanfang zwischen Europa und Syrien, zwischen Deutschland und Syrien ist möglich", sagte die scheidende Ministerin. "Dies ist aber auch mit klaren Erwartungen verbunden, dass Freiheit, Sicherheit und Chancen in Syrien für alle Menschen gelten - für Frauen und Männer, für Angehörige aller Ethnien und Religionen."
Im Dezember war Assad nach fast 14 Jahren Bürgerkrieg von einer Allianz verschiedener Aufständischen unter Führung der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham gestürzt worden. Nun wird das Land von einer Übergangsregierung um den Präsidenten Ahmed al-Scharaa geführt. Noch ist nicht klar, wohin die neue Regierung steuert.
Beobachtungsstelle spricht von 1.500 Toten in Syrien
Erst vor zwei Wochen hatten Islamisten bei einer Militäraktion gegen Assad-Anhänger in der Küstenregion im Nordwesten des Landes Hunderte Alawiten getötet. Die Alawiten sind die Bevölkerungsgruppe, zu der die ehemalige Herrscherfamilie Assad gehört, die das Land jahrzehntelang unter ihrer Kontrolle hatte. Beobachter sprachen von einer ethnischen Säuberung.
Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden insgesamt etwa 1.500 Menschen getötet, ein Großteil davon - etwa 740 Menschen - waren alawitische Zivilisten. Die Übergangsregierung sah hinter dem Gewaltausbruch einen Versuch der Assad-Loyalisten, das Land in einen neuen Bürgerkrieg zu stürzen.
Baerbock nannte die gezielte Tötung von Zivilisten ein "schlimmes Verbrechen" und forderte die Übergangsregierung auf, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Gleichzeitig forderte sie die Aufarbeitung der Assad-Verbrechen. "Das Land zu befrieden, Keimzellen von Extremismus und Terrorismus weiter zu bekämpfen, den politischen Übergang entschieden voranzutreiben und den Menschen rasch wirtschaftliche Perspektiven zu bieten - das ist die Mammutaufgabe, vor der die syrische Übergangsregierung unter Ahmed al-Scharaa steht", sagte sie.
Visavergabe weiter von Beirut aus
Trotz des jüngsten Massakers will die Außenministerin die deutsche Botschaft in Damaskus wieder nutzen. Früher arbeiteten dort 25 bis 30 entsandte Diplomaten und etwa 20 örtliche Angestellte. Sie war damit eine Auslandsvertretung mittlerer Größe. 2012 wurde sie aus Sicherheitsgründen geschlossen und stand seitdem leer.
Geleitet werden soll die Vertretung nun zunächst von dem Diplomaten Stefan Schneck, der dann als Geschäftsträger fungiert. Ein Botschafter soll erst später benannt werden. Mit der Präsenz vor Ort könne man zum Beispiel den wichtigen Kontakt zur Zivilgesellschaft besser pflegen und direkt und unmittelbar auf gravierende Fehlentwicklungen reagieren, heißt es aus dem Auswärtigen Amt.
Die Erteilung von Visa soll - wie auch in den vergangenen Jahren - die Botschaft im libanesischen Beirut übernehmen. Das bisherige Botschaftsgebäude kann derzeit nur punktuell für Gespräche genutzt werden. Das Tagesgeschäft findet an einem anderen Ort statt, der aus Sicherheitsgründen geheim gehalten wird. Ob die Botschaft irgendwann wieder ganz genutzt werden kann, ist noch offen.