BRICS-Staatschefs in Russland Kein Wort über eigene Verstrickungen
Tag zwei von drei des BRICS-Gipfels in Kasan: China und ein paar andere Staaten gründen eine "Gruppe von Friedensfreunden". Ein Appell an Gastgeber Putin, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden, ist nicht zu hören.
Es war der Tag der runden Tische in Kasan. Erst saßen die Spitzen der neuen BRICS-Länder zusammen - umrundet von einem Fahnenmeer -, danach im größeren Kreis die Delegationen. Bald schon könnten es noch mehr Staaten sein, in einer "chaotischer werdenden Welt", wie es Chinas Staatschef Xi Jinping sagte. Aber bei der Vergrößerung der BRICS-Staaten bremste der Gastgeber: Russlands Präsident Wladimir Putin.
"Natürlich dürfen wir das beispiellose Interesse der Länder des globalen Südens und Ostens nicht ignorieren, die Kontakte mit BRICS zu stärken", so Putin. Mehr als 30 Staaten hätten ihr Aufnahmeinteresse in unterschiedlicher Form geäußert. "Dabei müssen wir aber die Balance beibehalten - und keine Senkung der Effizienz zulassen."
Erst Anfang des Jahres hatten sich die BRICS um vier weitere Staaten erweitert, darunter der Iran, der unter westlichen und UN-Sanktionen steht. Man wolle kein antiwestliches Bündnis: So hatte Präsident Putin vor dem Gipfel den indischen Premier Narendra Modi zitiert. Aber der iranische Ministerpräsident Massud Peseschkian zeigte im Gipfelauftritt, wie unterschiedlich da die Sichtweisen sind.
Keine öffentliche Kritik an Peseschkian
"Die Zeit des Unilateralismus der westlichen Einseitigkeit geht zu Ende, aber die Ergebnisse dieses Ansatzes können die Lage in allen Teilen der Welt verschlimmern", sagte der iranische Präsident. Er bedauere, dass die USA "mittlerweile zum Anwachsen der Konflikte und Kriege auf der ganzen Welt" beigetragen hätten. "Und wir verstehen sehr gut, was jetzt im Libanon und in Palästina geschieht."
Kein Wort über eigene Verstrickungen. Auch Kritik in der Runde gab es nicht am iranischen Premier - zumindest nicht im öffentlich übertragenen Teil. Alle Staats- und Regierungschefs kamen zu Wort, es gab maximal sieben Minuten Redezeit für jeden.
Als Gipfelergebnis liegt eine Deklaration vor: stolze 43 A4-Seiten mit 134 Einzelpunkten. Sie enthält zur Ukraine unter Punkt 36 die Formulierung, alle Staaten müssten gemäß der UN-Prinzipien und -Ziele handeln. Zudem steht darin: "Wir begrüßen Vermittlungsversuche." Es gibt aber keine Aufforderung an Russland, den Krieg zu beenden - und nicht einmal, jenseits von Russland, eine übergreifende, einhellige Meinung zur Konfliktbeilegung.
Deutliche Kritik an westlichen Waffenlieferungen
Chinas Staatschef Xi sagte, im Kontext der "langwierigen Ukraine-Krise" hätten China, Brasilien und die Länder des globalen Südens eine "Gruppe von Friedensfreunden" gegründet. Ihr Ziel sei, gemeinsam Stimmen zur Unterstützung des Friedens zu vereinen. "Grundlage sind die Prinzipien, eine Konfliktausbreitung auf Dritte und eine Eskalation der Feindseligkeiten zu vermeiden und kein Öl ins Feuer zu gießen, um eine rasche Deeskalation der Situation zu ermöglichen." Das war deutliche Kritik an westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine.
Am Nachmittag traf der Gastgeber, Präsident Putin, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der bereits einen BRICS-Aufnahmeantrag gestellt hat. Am morgigen - dritten und letzten - Gipfeltag wird UN-Generalsekretär António Guterres öffentlich auftreten. Sein erster Russland-Besuch, seit das Land den Krieg gegen die Ukraine begann.