Nach Angriff der Hamas auf Israel Peking bezieht nicht eindeutig Stellung
Nach dem Großangriff der Hamas auf Israel schauen viele auf China. Wie verhält sich einer der Global Player der Weltpolitik? Nicht eindeutig: Peking verurteilt pauschal jegliche Gewalt.
"Die Volksrepublik China lehnt Gewalt und Anschläge mit zivilen Opfern ab und verurteilt diese." Das sagte Mao Ning, Sprecherin des chinesischen Außenministeriums in einer routinemäßigen Pressekonferenz - von sich aus thematisierte die Regierungssprecherin die Hamas-Angriffe auf Israel nicht. Am Wochenende hatte Chinas Führung alle Seiten zur Zurückhaltung aufgefordert, sich besorgt gezeigt und die internationale Staatengemeinschaft dazu aufgerufen, sich für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen den beiden Konfliktparteien einzusetzen.
Dass sich Chinas Staats- und Parteiführung nach dem Angriff der palästinensischen Hamas auf Israel nicht eindeutig äußerte, sondern nur allgemein zu Frieden aufrief, hatte für Kritik gesorgt. Israel, das China als seinen Freund betrachtet, erwarte eine stärkere Verurteilung der Hamas von China, so ein Vertreter der israelischen Botschaft in Peking. Auch aus den USA kam Kritik an Chinas zurückhaltender Stellungnahme.
Gute Beziehungen zu Israel und Palästinensern
Die chinesische Staats- und Parteiführung unterhält traditionell gute diplomatische Beziehungen sowohl zu Israel als auch zur palästinensischen Autonomiebehörde. China gehörte 1988 zu den ersten Ländern weltweit, die Palästina symbolisch als souveränen Staat anerkannten. Deutschland hingegen erkennt Palästina nicht als Staat an.
Peking für Zwei-Staaten-Lösung
Erst im Juni hatte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping den Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, in Peking empfangen und eine strategische Partnerschaft mit den Palästinensern begründet.
Dabei hat Xi eine Zwei-Staaten-Lösung vorgeschlagen, die China nun als Reaktion auf den neu aufgeflammten Konflikt nochmal bekräftigt hat. Dies sei die einzige Lösung im Nahost-Konflikt. Nach den Vorstellungen Chinas soll Palästina ein eigener Staat sein in den Grenzen von 1967 - mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.