Hongkong Chinese wegen Beleidigung der Nationalhymne verurteilt
Weil er die chinesische Nationalhymne durch die Hymne der Demokratiebewegung ersetzt hat, muss ein 27-jähriger Bürger Hongkongs drei Monate ins Gefängnis. Es ist das erste Mal, dass in Hongkong diese Strafe zur Anwendung kommt.
Zum ersten Mal muss ein Bürger Hongkongs wegen Beleidigung der chinesischen Nationalhymne ins Gefängnis. Ein Gericht verurteilte einen 27-Jährigen zu drei Monaten Haft, weil er in einem Online-Video die Hymne "Marsch der Freiwilligen" durch das Protestlied "Glory to Hong Kong" ersetzte, wie das Nachrichtenportal Hong Kong Free Press berichtet.
Demnach beträgt die Höchststrafe für die Beleidigung der Nationalhymne laut einer im Juni 2020 in Kraft getretenen Verordnung drei Jahre Gefängnis und umgerechnet knapp 6.000 Euro Geldstrafe.
Verbotene Hymne der Demokratiebewegung
Das von einem Musiker mit dem Pseudonym "Thomas dgx yhl" komponierte Lied "Glory to Hong Kong" wurde während der Massendemonstrationen 2019/20 zur Hymne der Demokratiebewegung. Wegen Förderung von Subversion wurde es von den Behörden auf Basis des von China erlassenen Nationalen Sicherheitsgesetzes verboten. Hongkong wolle die Verbreitung oder Vervielfältigung des Liedes "in jeglicher Weise", einschließlich Adaptionen seiner Melodie oder seines Textes, mit juristischen Mitteln unterbinden lassen, kündigte die Regierung Anfang Juni an.
Zuvor hatte Hongkong bereits den Suchdienst Google aufgefordert, bei Suchen nach "Nationalhymne Hongkong" nicht mehr "Glory to Hong Kong" als Ergebnis zu listen.
Demokratiebewegung faktisch zerschlagen
Vor 26 Jahren, am 1. Juli 1997, wurde die britische Kronkolonie Hongkong an China übergeben und das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" vereinbart: Es garantierte Hongkong für 50 Jahre, sein demokratisches System beibehalten zu können und nicht das kommunistische Einparteiensystem der Volksrepublik China übernehmen zu müssen.
Seit Chinas faktischer Machtübernahme in Hongkong durch das Nationale Sicherheitsgesetz im Juli 2020 wird die Demokratiebewegung systematisch zerschlagen. Demokratische Grundrechte wie Presse-, Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit werden in der Sonderverwaltungszone zunehmend unterdrückt.