Krieg gegen die Ukraine Chinas Sondergesandter soll vermitteln
Immer wieder hat Chinas sich zuletzt als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland präsentiert. Jetzt schickt Peking einen Sondergesandten, der in der "Ukraine-Krise" vermitteln solle. Auch Gespräche in Deutschland sind geplant.
China entsendet ab nächster Woche einen Sondergesandten in die Ukraine und nach Russland, um zu einer politischen Lösung zwischen den Konfliktparteien beizutragen. Das teilte das chinesische Außenministerium mit. Demnach werde Li Hui, Chinas Sonderbeauftragter für eurasische Angelegenheiten und ehemaliger Botschafter in Moskau, auch Polen, Frankreich und Deutschland besuchen.
"Der Besuch des chinesischen Vertreters in den betreffenden Ländern ist Ausdruck des Engagements Chinas für die Förderung von Frieden und Verhandlungen", sagte ein Ministeriumssprecher. China wolle eine "Eskalation der Situation" verhindern. Lis Besuche sollen nächste Woche beginnen, ein detaillierter Zeitplan wurde aber noch nicht veröffentlicht.
China will "neutral" bleiben
Der chinesische Staatschef Xi Jinping und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatten vor wenigen Wochen telefoniert. Xi hatte versichert, dass China sich um einen Friedensprozess bemühen werde und den Einsatz des Sondergesandten angekündigt.
Peking hat den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine nie verurteilt und spricht stets von einer "Krise". Im Februar hatte Peking ein Zwölf-Punkte-Positionspapier vorgelegt, in dem China zum Waffenstillstand in der Ukraine und Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien aufgerufen hatte.
In Bezug auf Russlands Krieg gegen die Ukraine wolle China "neutral" bleiben, erklärte aber, dass es mit Moskau "keine Grenzen" kenne und die USA und die NATO für die Provokation des Konflikts verantwortlich mache. China hat die Beziehungen zu Moskau in den vergangenen Monaten intensiviert und profitiert von den Sanktionen des Westens auf russisches Gas und Öl - China ist der größte Abnehmer für russisches Öl.
Borrell: China soll Einfluss nutzen
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte China auf, Russland zu einem Rückzug aus der Ukraine zu drängen. "Wir können keine normale Beziehung mit China haben, wenn China nicht seinen starken Einfluss auf Russland nutzt, um diesen Krieg zu beenden", sagte Borrell.
Unter anderem weil China den russischen Angriffskrieg bisher nicht verurteilt, will Borrell die EU-Beziehungen zu Peking "neu kalibrieren", wie er am Rande von Beratungen der EU-Außenminister in der schwedischen Hauptstadt Stockholm sagte.
Borrell legte den Außenministern dazu ein Diskussionspapier vor. In dem Text, aus der die Nachrichtenagentur AFP zitiert, heißt es: "Die Beziehungen zwischen China und der Europäischen Union werden deutlich beeinträchtigt sein, wenn China Russland nicht zum Rückzug aus der Ukraine drängt."
Neues Sanktionspaket gegen Russland
Borrell und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verwiesen in Stockholm auf das geplante elfte Sanktionspaket gegen Russland. Es sieht laut einem Vorschlag der EU-Kommission erstmals auch Strafmaßnahmen gegen acht chinesische Unternehmen vor, die Russland unterstützen - etwa mit der Lieferung militärisch wie zivil nutzbarer Güter.
Die EU wolle verhindern, "dass aus anderen Staaten Kriegsmaterialien nach Russland geliefert werden", sagte Baerbock. Denn mit solchen Waffen würden "im Zweifel Kinder in der Ukraine getötet". Deshalb hätte eine solche Unterstützung mit Waffenmaterial "natürlich auch von europäischer Seite entsprechend Konsequenzen", betonte sie mit Blick auf China und andere Länder.
Ein Beschluss für die neuen Sanktionen wurde bei dem informellen Treffen in Stockholm noch nicht erwartet. Am Samstag nimmt nach schwedischen Angaben auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba an den Gesprächen teil.