Erster Chinabesuch Habeck auf schwieriger Mission
Erstmals in seiner Amtszeit besucht Wirtschaftsminister Habeck heute China. Dabei wird es auch darum gehen, den drohenden Handelsstreit mit der Volksrepublik zu entschärfen. Doch das wird keine leichte Aufgabe.
Pressekonferenz in Peking am vergangenen Dienstag: Die politische Führung wird nicht müde, die Sonderzölle auf E-Autos, die in China gefertigt werden, zu kritisieren. Diese hatte die EU-Kommission vergangene Woche angekündigt als Reaktion auf unfaire Subventionspraktiken der Volksrepublik.
Die Untersuchungen der EU würden als politisierte Waffe genutzt, erklärte Li Chao, Sprecherin der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission. Ähnliches dürfte sich Wirtschaftsminister Robert Habeck in Peking anhören müssen.
China deutet bereits Vergeltung an
Die Zölle werden eines der Hauptthemen bei den politischen Gesprächen sein, die morgen stattfinden, erklärt Maximilian Butek von der Deutschen Auslandshandelskammer in China. "Das steht jetzt natürlich alles unter den EU-Zöllen, die erhoben werden."
Die Stimmung sei schlecht. "Da erhoffe ich mir natürlich, dass der Wirtschaftsminister und Vizekanzler jetzt hierher kommt und auch eine klare Message sendet: Dass Deutschland eben kein Interesse an diesen Zöllen hat."
Einerseits hat der Wirtschaftsminister ein Interesse daran, dass es der deutschen Industrie gut geht. Vor allem Unternehmen, die auch in China Geschäfte machen, haben sich gegen die Zölle ausgesprochen, allen voran die großen Autokonzerne.
Sie befürchten Vergeltung der chinesischen Staats- und Parteiführung. Diese hat bereits angedeutet, dass sie die Einfuhr von Schweinefleisch beschränken könnte. Außerdem scheinen Zölle auf große Verbrennerautos in Betracht gezogen zu werden.
Die EU ist für China berechenbar
Andererseits hat Habeck aber auch keinen direkten Einfluss auf die Untersuchung der EU-Kommission. Das Verfahren ergebe durchaus Sinn und sei transparent, sagt der Politikwissenschaftler Dirk Schmidt von der Uni Trier im Deutschlandfunk.
"Man hat über Monate hinweg auch in China Untersuchungen durchgeführt", erklärt er. Es sei also nicht wie in den USA, wo der Präsident mit einem Pinselstrich 100 Prozent Strafzölle festsetzt. "Das ist schon ein Verfahren, das sich nach bestimmten Maßnahmen richtet." Diese seien auch legal und festgelegt und damit auch für China berechenbar.
Viele Mittelständler reisen dieses Mal mit
Mit der Auswahl der Unternehmen, die ihn begleiten, setzt Habeck andere Prioritäten als Bundeskanzler Olaf Scholz, der im April mit Vertretern von deutschen Großkonzernen nach China gereist war. Der Grünen-Politiker hat Mittelständler dabei. So begleitet der Folienproduzent Haverkamp den Bundeswirtschaftsminister.
Auch das Solaranlagen-Startup Enpal und der teils chinakritische Industrie-Verband BDI sind in China mit dabei. Der Politikwissenschaftler Schmidt hält es für ein gutes Zeichen, dass vorwiegend Vertreter des Mittelstandes mitgereist sind. Es seien eben diesmal nicht nur DAX-Chefs dabei.
Dann könne auch das Signal gesendet werden, dass der Vorwurf der Chinesen nicht zutrifft, dass die EU-Kommission eine Politisierung des Handels betreibe, sagt Schmidt. Möglich sei dies in persönlichen Gesprächen. "Dann können eben auch diese mittelständischen Unternehmen ihre Probleme vor Ort in China bei Diskriminierung, bei Ausschreibung, bei Marktzugang auch durchaus kommunizieren."
Kein Treffen mit Präsident Xi geplant
Weiteres Thema bei den politischen Gesprächen wird der Klimaschutz sein. China ist der größte Emittent von Treibhausgasen weltweit, liegt beim Pro-Kopf-Ausstoß über dem EU-Durchschnitt. Zwar investiert die Volksrepublik wie kein anderes Land in grüne Energien. Doch China baut auch weiter neue Kohlekraftwerke.
Gesprächsthemen für Habeck, der auch Klimaschutzminister ist, gibt es also genug. Neben mehreren Ministern und anderen Vertretern der kommunistischen Staats- und Parteiführung wird Habeck in Peking auch auf Ministerpräsident Li Qiang treffen, die Nummer zwei in China. Ein Treffen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping scheint nicht geplant.