Proteste im Iran Kurden "an der Spitze der Proteste"
Die Proteste im Iran sind in den kurdischen Gebieten besonders groß - und das Regime geht besonders brutal dagegen vor. Der kurdische Experte Matin erklärt, warum sich nun auch andere Iraner mit den Kurden solidarisieren.
ARD: Im Iran wird seit nunmehr zehn Wochen gegen das Regime protestiert. In den kurdischen Gebieten des Landes ist der Widerstand besonders stark. Welche Gründe hat das?
Kamran Matin: Die Geschichte des kurdischen Widerstands gegen die Islamische Republik reicht bis zur Gründung des neuen Regimes in der Revolution von 1979 zurück. Die kurdischen Teile des Iran wurden damals eher von säkularen, sozialistischen Kräften dominiert als von islamistischen Kräften, die in den anderen Teilen des Irans vorherrschend waren. Es dauerte damals zwei, drei Jahre, bis die neue Regierung die kurdischen Kräfte tatsächlich aus den Städten vertreiben konnte.
Unter den Kurden gibt es eine nationale Bewegung, ähnliches gibt es auch unter anderen Minderheiten im Land. Doch unter den Kurden ist sie besonders ausgeprägt, denn sie ist transnational. Es gibt auch Kurden im Irak, in Syrien und in der Türkei. Und was dort geschieht, hat unmittelbare Auswirkungen auf die Kurden im Iran und umgekehrt. Kurdistan ist politisch zudem sehr gut organisiert: Es gibt viele politische Gruppen und Organisationen und ein hohes politisches Bewusstsein.
Nicht zuletzt stammt auch der Slogan "Frauen, Leben, Freiheit", der Leitspruch der aktuellen Proteste, von den Kurden. Und da sie sehr aktiv an der Spitze der Proteste stehen, ist das auch der Grund, warum die Regierung in den kurdischen Gebieten die meiste Gewalt anwendet - nicht nur in den letzten zwei Monaten, sondern im Grunde seit der Islamischen Revolution 1979.
"Als ob eine ausländische Armee einmarschiert sei"
ARD: Sie haben die Gewalt gegen Demonstranten erwähnt. Sie scheint im Vergleich zu jener in Städten wie Teheran oder Isfahan noch wesentlich brutaler zu sein. Welche Infos haben Sie darüber?
Matin: Die Regierung setzt Kräfte der Armee und der Revolutionsgarden dort ein. Es gibt Hubschrauber, die über den Städten kreisen. Das Internet ist ausgefallen, der Strom unterbrochen. Es gibt Bilder von Menschen, auf die mit Maschinengewehren geschossen wird.
Viele Verletzte trauen sich nicht, in ein Krankenhaus zu gehen, weil Behörden nur darauf warten, die Menschen im Krankenhaus festzunehmen. Also müssen sich die Leute zu Hause behandeln lassen, mit mehr oder weniger nichts. Viele Leute beschreiben die Lage in den kurdischen Gebieten so: als ob eine ausländische Armee in ein fremdes Land einmarschiert sei, ähnlich wie Russland in der Ukraine.
Unterstützung für Kurden
ARD: Die Führung in Teheran benutzt immer wieder das Narrativ einer Abspaltungsgefahr der kurdischen Gebiete. Was steckt dahinter?
Matin: Es gibt diesen Diskurs des Separatismus, dass die Kurden sich vom Iran abspalten wollen. Und der iranische Nationalismus als Ideologie ist in vielen Teilen des Irans sehr stark. So kann die Regierung ihre Gewalt gegenüber der Bevölkerung historisch rechtfertigen. Aber diese Art der Rechtfertigung, die in der Vergangenheit funktioniert hat, tut das nun nicht mehr. Wir sehen immer mehr Menschen, ob Aseri, Perser und andere, die ihre Solidarität ausdrücken, die auf die Straße gehen und ihre Unterstützung für die Kurden zeigen.
ARD: Warum funktioniert das Narrativ des Regimes nun nicht mehr?
Matin: Der Rest des Iran hat verstanden, dass die Kurden dieses Regime schon viel früher als das erkannt haben, was es ist. Im Frühjahr 1979, ein paar Monate nach der Revolution, gab es ein Referendum: Das Volk konnte wählen, ob es die Islamische Republik als Staatsform will oder nicht. Wie beim Brexit: ja oder nein. Und Kurdistan hat dieses Referendum komplett boykottiert und sich geweigert, daran teilzunehmen. Im Rest des Iran haben die Menschen gewählt, auch wenn es die meisten von ihnen danach bedauert haben.
Ich denke, diese Erkenntnis hilft vielen Iranern, offener zu sein und sogar mit der kurdischen Forderung nach nationaler Gleichberechtigung zu sympathisieren. Keine der kurdischen politischen Kräfte fordert gegenwärtig die Unabhängigkeit. Was sie fordern, ist die Anerkennung der Kurden als nationale Minderheit oder nationale Gruppe mit den damit verbundenen Rechten.
Keine Forderung nach Unabhängigkeit
ARD: Sie sagen, dass es keine Forderung nach Unabhängigkeit gibt. Sollte es im Iran einen Machtwechsel geben, würden sich die Kurden also weiterhin als Teil des Iran sehen?
Matin: Ich denke ja. Solange sie anerkannt und gleichberechtigt behandelt werden. Und das müsste in die Verfassung aufgenommen werden. Ein Beispiel: Der benachbarte Irak ist - trotz aller Probleme, die es dort gibt - in der irakischen Verfassung als binationaler Staat definiert, bestehend aus Kurden und Arabern.
Das nationalistische Gefühl ist unter Kurden sehr stark, aber ich glaube nicht, dass irgendjemand sagen kann, dass die Kurden im Iran die Unabhängigkeit wollen.
Wie es weitergeht
ARD: Was glauben Sie, wie der Staat nun weiter vorgehen wird?
Matin: Das Regime will die Region militarisieren. Der Iran hat auch politische Stützpunkte der Kurden im Irak bombardiert, um eine militärische Antwort zu provozieren, damit sie selbst noch mehr Gewalt und ein hartes Durchgreifen rechtfertigen können.
Auch das Schüren eines zwischenstaatlichen Konflikts ist nicht ausgeschlossen. Ich traue es dem Iran zu, in der Region Kurdistan im Irak einzumarschieren, so wie es die Türkei in Syrien getan hat. Es gibt viele, die der Meinung sind, dass die kurdischen Parteien, die über bewaffnete Kräfte verfügen, eingreifen sollten. Aber diese weigern sich, weil sie glauben, dass dies das Spiel ist, das die iranische Regierung mit ihnen spielen will.
Ich denke also, dass vieles nun davon abhängt, was im restlichen Iran passiert. Die kurdischen Parteien haben den Rest des Irans aufgerufen, auf die Straße zu gehen und ihre Solidarität zu bekunden, was den Druck auf die kurdischen Regionen verringern würde.
Das Interview führte Katharina Willinger, ARD-Studio Istanbul
