Gegen Justizreform Massenproteste in Israel gehen weiter
Die Proteste gegen den Umbau der Justiz in Israel halten an, Hunderttausende Menschen gingen wieder auf die Straße. Sie trauen dem von Premier Netanyahu verkündeten vorläufigen Stopp des Gesetzesvorhabens nicht.
In Israel halten die Massenproteste gegen die Regierung und deren Pläne zur Schwächung der Justiz an. Trotz des vorläufigen Stopps der Reform gingen auch in der 13. Woche in Folge Hunderttausende Menschen auf die Straße. Allein bei der Hauptkundgebung in Tel Aviv sollen israelischen Medien zufolge mehr als 170.000 Menschen gewesen sein. Hier setzte die Polizei Wasserwerfer ein.
"Die Regierung will keine Einigung, sondern nur Zeit gewinnen, um den Justizputsch zu verabschieden", hieß es von den Organisatoren. "Dies ist die kritischste Zeit seit der Staatsgründung." Sie werfen Premier Benjamin Netanyahu, genannt Bibi, vor, nur auf Zeit zu spielen. Landesweit sprachen die Organisatoren von mehr als 450.000 Menschen, die in rund 150 Orten demonstrierten. "Netanyahus Versuch, die Demonstranten zum Schweigen zu bringen, ist gescheitert."
"Wir glauben kein Wort aus Bibis Mund"
In Jerusalem demonstrierten Gegner der Justizreform vor dem Sitz des Präsidenten Isaac Herzog, wo Vertreter von Regierungskoalition und Opposition über einen Kompromiss verhandeln. "Wir glauben kein Wort, das aus Bibis Mund kommt", sagte ein Demonstrant. "Wir glauben, dass es nur ein politisches Manöver ist, um die Proteste zu beenden."
Nach massiven Protesten und der Ankündigung eines Generalstreiks hatte Netanyahu das Gesetzesvorhaben am Montag für einige Wochen verschoben. Es könnte aber schon im April wieder auf der Tagesordnung stehen.
Seit Dienstag fanden mehrere Gespräche zwischen Koalition und der Opposition statt. Politiker der Oppositionsparteien zweifelten aber mehrfach an der Ernsthaftigkeit Netanyahus, einen Kompromiss erreichen zu wollen. Netanyahus Koalition hatte bereits angekündigt, in der nächsten Parlamentssitzung mit dem Gesetzgebungsprozess fortzufahren, sollten die Gespräche scheitern.
Kritiker sehen Gewaltenteilung in Gefahr
Mit der Reform soll der Einfluss des Höchsten Gerichts beschnitten werden. Unter anderem soll das Parlament mehr Einfluss auf die Ernennung der Richter bekommen und Entscheidungen des Gerichts überstimmen dürfen. Die Kritiker sehen dies als Angriff auf die Gewaltenteilung und warnen vor einer Staatskrise, sollte die Reform umgesetzt werden.
Netanyahu profitiert persönlich
Die Schwächung des Höchsten Gerichts ist nicht das einzige Vorhaben der Justizreform. Ein anderes Teilgesetz verabschiedete das Parlament bereits - es macht die Amtsenthebung eines Premierministers deutlich schwieriger. Die Änderung gilt als persönlich auf Netanyahu zugeschnitten, der wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt ist. Er hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und betont, die Pläne der Regierung hätten nichts mit seinem Prozess zu tun. Das Gesetz könnte noch von der Justiz gestoppt werden.
