Israel Erneut Proteste gegen Regierungspolitik
In Israel gehen die seit Monaten andauernden Massenproteste gegen die Regierung unter Premier Netanyahu weiter. Neben der Justizreform kritisierten die Teilnehmer auch eine gestiegene Gewalt gegen die arabische Minderheit im Land.
In Israel sind erneut zahlreiche Menschen gegen die Politik der rechts-religiösen Regierung unter Premierminister Benjamin Netanyahu auf die Straße gegangen. Damit dauern die Proteste in dem Land seit mittlerweile 23 Wochenenden in Folge an.
Demonstrationen gab es unter anderem in Tel Aviv sowie in den Städten Haifa und Rehovot. Zu der Teilnehmerzahl gab es stark schwankende Angaben: Die Nachrichtenagentur AFP berichtete über landesweit tausende Menschen, die auf die Straße gingen. Die Nachrichtenagentur dpa nannte sogar eine Zahl von zehntausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
Justizreform weiterhin Hauptkritikpunkt
Die Proteste richteten sich abermals vorrangig gegen die umstrittene Justizreform, welche die Regierungskoalition umsetzen will. Kritiker sehen in den Regelungen den Versuch, die israelische Justiz und das Oberste Gericht des Landes massiv zu schwächen. Mit der Justizreform könnte das Parlament künftig Entscheidungen der obersten Gerichtsinstanz mittels einer einfachen Mehrheit außer Kraft setzen. Zudem hätte die Politik einen deutlich größeren Einfluss bei der Besetzung von Richterposten.
Im März hatte Netanyahu angesichts des massiven Widerstandes die Umsetzung der Reform ausgesetzt. Verhandlungen mit der Opposition über einen Kompromiss zu den geplanten Regelungen blieben bislang jedoch erfolglos.
Eine in der kommenden Woche anstehende Abstimmung im Parlament droht die Verhandlungen zusätzlich zu gefährden. Die Abgeordneten sollen am Mittwoch über zwei Vertreter des Richterwahlausschusses entscheiden. In der Regel werden die Posten mit einem von der Regierungsseite befürworteten Kandidaten und einem Kandidaten der Opposition besetzt. Die Regierung unter Netanyahu strebt jedoch teils an, beide Posten an Vertreter der Koalition zu vergeben. Die Opposition drohte, in diesem Fall die Verhandlungen über die Justizreform vollständig stoppen zu wollen.
Protest gegen zunehmende Gewalt
Die Demonstrationen richteten sich aber auch gegen die gestiegene Gewalt in arabisch-israelischen Kommunen. Medienberichten und Angaben von Nichtregierungsorganisationen zufolge wurden seit Jahresbeginn etwa 100 Angehörige der in Israel lebenden arabischen Minderheit durch Gewaltdelikte getötet. Das seien etwa dreimal so viele Opfer wie im Vorjahreszeitraum. Laut Beobachtern stecken oft kriminelle Banden dahinter.
Die Regierungskritiker werfen in diesem Zusammenhang vor allem dem rechtsextremen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir vor, zu wenig gegen die Gewalt vorzugehen und forderten teilweise seinen Rücktritt.
