Krieg in Nahost Neue Proteste - aber Netanyahu bleibt hart
Offensive auf Rafah, Verhandlungspause mit der Hamas, keine Neuwahlen: Bei einer Pressekonferenz hat Israels Regierungschef Netanyahu seinen Kurs verteidigt. In Tel Aviv gingen erneut Tausende aus Protest gegen ihn auf die Straße.
Israels Premier Benjamin Netanyahu hält trotz internationaler Kritik an seinen Plänen für eine Offensive auf die Stadt Rafah fest. "Natürlich erst, nachdem wir es den Zivilisten in den Kampfgebieten ermöglichen werden, sich in sichere Gebiete zu begeben", sagte Netanyahu in Jerusalem vor Journalisten. Man werde sich in der Frage internationalem Druck nicht beugen, betonte er. Wer einen Verzicht auf den Einsatz in Rafah fordere, sage, Israel solle den Krieg verlieren. Er werde dies nicht zulassen.
Netanyahu fügte hinzu, die Offensive werde auch im Falle einer Vereinbarung mit der Hamas über eine Freilassung der israelischen Geiseln stattfinden. Selbst wenn eine solche Einigung erzielt werde, "werden wir in Rafah einrücken", sagte der Regierungschef.
Israel plant eine Offensive auf die Stadt Rafah im Gazastreifen. Dort halten sich etwa 1,3 Millionen Palästinenser auf - viele sind aus anderen Teilen des abgeriegelten Küstenstreifens in die Stadt geflohen. Etliche Länder, darunter auch Israels engster Verbündeter USA, fordern einen Verzicht auf die Offensive. Die G7-Außenminister warnten am Samstag vor dramatischen Folgen einer möglichen israelischen Bodenoperation in Rafah und forderten "dringende Maßnahmen zur Bewältigung der katastrophalen humanitären Krise in Gaza".
Netanyahu sieht Forderungen der Hamas als "lächerlich"
Netanyahu sagte, man werde sich auch in der Frage einer künftigen Friedensregelung mit den Palästinensern keine Vorschriften von internationalen Parteien machen lassen. "Eine Regelung kann nur durch direkte Verhandlungen zwischen beiden Seiten ohne Vorbedingungen erzielt werden", betonte er. Forderungen der Hamas wies Netanyahu als "lächerlich" zurück.
"Wir haben nichts bekommen, außer wahnhaften Forderungen der Hamas", sagte der Premier als Antwort auf die Frage, warum Israels Unterhändler nicht weiter mit der Hamas sprächen. "Es gab nicht einen Nanometer Veränderung." Erst wenn sich das ändere, würden Unterhändler zurückkehren.
Protest gegen israelische Regierung
Währenddessen protestierten in Tel Aviv erneut Tausende Menschen gegen seine Regierung. Sie forderten Netanyahu auf, mehr für die Befreiung der Geiseln zu tun und ernsthaft zu verhandeln. "Ich finde es traurig, dass der Regierungschef der Meinung ist, dass es nicht notwendig sei, Vertreter zu den Verhandlungen nach Kairo zu schicken, wo alle Parteien und Vermittler außer Israel sind", sagte der Demonstrant Jair Mozes, dessen Vater Gadi Moses von der Hamas im Gazastreifen festgehalten wird.
Die Forderung nach Neuwahlen wies Netanyahu zurück. "Das Letzte, was wir jetzt brauchen, sind Wahlen, (...) denn das wird uns sofort spalten", sagte er. "Wir brauchen jetzt Einigkeit." Der nächste reguläre Wahltermin wäre im Jahr 2026.
Palästinensischer Staat? Netanyahu vehement dagegen
Auch auf Medienberichte, denen zufolge die USA und andere Bündnispartner auch ohne israelische Zustimmung einen palästinensischen Staat anerkennen könnten, reagierte Netanyahu. Israel unter seiner Führung werde sich vehement gegen solch eine "einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates wehren", sagte der Regierungschef.
Für den israelischen Präsidenten Izchak Herzog erscheint ein möglicher palästinensischer Staat wie eine Belohnung für den Krieg, den die Hamas gegen Israel begonnen habe. Das sagte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
