Israel und der Ukraine-Krieg Kleiner Vermittler im großen Konflikt
Viele Vermittlungsversuche zwischen Russland und der Ukraine sind bereits gescheitert. Wegen besonderer Beziehungen zu beiden Ländern steht das kleine Israel nun vor dieser großen Aufgabe.
Am Ruhetag Schabatt wird es in Israel sehr still. Die Flugzeuge der Airline El Al bleiben am Boden, die meisten Busse in ihren Depots. Viele Medien reduzieren ihre Arbeit auf ein Minimum. Für religiöse Juden ist Arbeiten, Autofahren oder gar Fliegen tabu. Umso größer war das Aufsehen in Israel, als bekannt wurde, dass der religiöse Premierminister Naftali Bennett am Samstag nach Moskau gereist war. Die Botschaft: Die Reise hat enorme Wichtigkeit. Die Regierung hatte den Trip mehrere Stunden lang geheim gehalten. Erst als Bennett bereits im Kreml war, erschien die erste Pressemitteilung.
Gute Beziehungen zur Ukraine und zu Russland
Bennett war der erste Regierungschef, der den russischen Präsidenten Wladimir Putin seit Russlands Angriff auf die Ukraine in Moskau traf. Bennett, ein relativ unerfahrener Premier eines kleinen Landes, trat damit ins Zentrum der weltweiten Aufmerksamkeit. Die möglicherweise wichtige Rolle Israels hat sich aber abgezeichnet.
Man solle den Einfluss des kleinen Landes Israel als Mediator zwar nicht überschätzen, sagt Sima Shine, Analystin am Institut für Nationale Sicherheitsstudien in Tel Aviv, doch Israel sei in einer besonderen Position, da es enge Beziehungen sowohl zu Russland als auch zur Ukraine unterhalte. Mehr als eine Million der knapp 9,4 Millionen Israelis stammen aus der ehemaligen Sowjetunion, die meisten davon aus Russland und der Ukraine.
Bennett setzt auf Vertraulichkeit
Begleitet wurde Bennett von seinem Minister Zeev Elkin. Der stammt aus Charkiw, jener ukrainischen Stadt, die seit Tagen von Russland schwer angegriffen wird. Ein Teil von Elkins Familie lebt noch in Charkiw. Ob der Minister darüber mit Russlands Präsident Putin sprach, ist unbekannt. Ohnehin ist kaum etwas über die Inhalte der Gespräche nach außen gedrungen.
Extrem vertraulich verlief auch das Gespräch zwischen Bennett und Bundeskanzler Olaf Scholz am Samstagabend. Bennett war von Moskau aus nach Berlin weitergereist. Während Israels Regierung kaum über Inhalte spricht, meldet sie jedes Telefonat, das Bennett mit Staats- und Regierungschefs führt. Mehrfach habe er mit dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, telefoniert. Die US-Regierung sei in Bennetts Vermittlungsversuche eingebunden.
Israel beteiligt sich nicht an Sanktionen
Das kleine Israel gefällt sich in der Rolle des möglichen Vermittlers im großen Konflikt. Und in der Tat spricht für Israel als Vermittler, dass es sich etwas neutraler verhielt als viele andere Staaten. So beteiligt sich das Land nicht an Sanktionen gegen Russland. Und gerade Bennett gibt sich große Mühe, Putin nicht direkt zu kritisieren.
Analystin Shine verweist aber neben Prestige auch auf handfeste Interessen, warum sich Israel engagiert. So will das Land in Krisen- und Kriegszeiten möglichst vielen Juden in der Ukraine eine Einwanderung nach Israel ermöglichen. Schätzungsweise 200.000 Menschen könnten aus der Ukraine nach Israel einwandern auf Grundlage des israelischen Rückkehrrechts. Das gilt explizit auch für Russland, wo das immer autoritärere Vorgehen Putins zu einer neuen Auswanderungswelle von Juden in Richtung Israel führen könnte. Israel ist hier auf Russland angewiesen.
Kooperation mit Moskau in Syrien
Russlands Kooperation benötigt Israel weiterhin auch in Syrien. "Ein Blick auf die Landkarte zeigt, dass Israel von Raketen aus Syrien und dem Libanon getroffen werden kann", erklärt Shine. Israel müsse deshalb auch weiterhin Waffenlieferungen aus dem Iran nach Syrien und über Syrien an die schiitischen Hisbollah-Milizen im Libanon stoppen, argumentiert Shine. Wenn die israelische Luftwaffe Angriffe auf Stellungen und Lager in Syrien startet, geschieht das unter den Augen Russlands, das den syrischen Luftraum kontrolliert.
Und dann ist da noch eine mögliche Neuauflage des Atomabkommens mit dem Iran. Russland bremst da im Moment. Auch wenn Israel Russlands Motive nicht teilt, kommt das der Regierung in Jerusalem möglicherweise gelegen.
USA sind Israels wichtigster Partner
Einen reinen Schmusekurs gegenüber Moskau kann sich Israel aber nicht leisten. Dafür sorgt auch der engste Verbündete des Landes: die USA. Die Regierung in Washington hatte in der vergangenen Woche Druck gemacht. Bei einer UN-Resolution gegen Russland solle sich Israel bloß nicht enthalten. Israel stimmte am Ende für die Resolution. So vorsichtig man gegenüber Russland sei, die USA blieben immer der wichtigste Partner für Israel, sagt Shine. Dieses Verhältnis würde Israel nicht gefährden.
Israel kann und will auch nicht die ukrainische Regierung verprellen. In Kiew kommt Israels recht moderater Kurs gegenüber Moskau gar nicht gut an. Auch nicht, dass die Regierung in Jerusalem keine Waffen in die Ukraine liefern will. Israel versucht, das durch humanitäre Hilfe an die Ukraine zu kompensieren - und durch Worte der Solidarität. Die kommen aber in deutlicher Form eher von Außenminister Yair Lapid als von Bennett. Eine Arbeitsteilung, die von beiden so abgesprochen worden sein soll.
Solidarität mit der Ukraine
Die Vermittlungsversuche von Premierminister Bennett hält die Ukraine allerdings für sehr wichtig, sogar für "wichtiger als die Lieferung von Waffen und Munition, wofür wir immer noch kämpfen, die Gründe aber nachvollziehen könnten", sagte der ukrainische Botschafter in Israel.
Für Analystin Shine steht außer Frage, dass Israel viel Mitgefühl für die Menschen in der Ukraine hat und den Angriffskrieg dort verurteilt. Sie verweist etwa auf Proteste vor der russischen Botschaft oder Solidaritätsgebete an der Klagemauer in Jerusalem. Es gebe großen politischen Druck, auf der "richtigen Seite der Geschichte" mit der demokratischen Welt zu stehen. "Doch Bennett versucht, seine Position zu bewahren, in der er mit beiden Seiten sprechen kann", erklärt Shine. Wie erfolgreich die Vermittlungsversuche sein werden, hänge nun davon ab, ob Putin schon bereit sei, Kompromisse einzugehen.