Umfragetief und Korruptionsskandal Japans Premier Kishida kündigt Rückzug an
Japans Premier Kishida hat überraschend seinen Rückzug an der Spitze der Regierungspartei LDP angekündigt. Damit ebnet er den Weg für einen neuen Regierungschef - und zieht Konsequenzen aus einem Korruptionsskandal seiner Partei.
Der japanische Premierminister Fumio Kishida hat überraschend seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur für die Führung seiner Liberaldemokratischen Partei (LDP) angekündigt. Der Schritt bedeutet das Ende von Kishidas Amtszeit als Premierminister nach rund drei Jahren. Die LDP kontrolliert beide Kammern des Parlaments in Japan und ist Regierungspartei. Deren Vorsitzender ist traditionell auch Premier.
Bei der Wahl um den Parteivorsitz sei es notwendig, den Menschen zu zeigen, "dass die LDP sich verändert", sagte Kishida. "Dafür sind transparente und offene Wahlen und eine freie und lebhafte Debatte wichtig." Der offensichtlichste erste Schritt zu zeigen, dass sich die LDP ändern werde, sei sein Rückzug, fuhr Kishida fort. Er werde den neuen Parteichef oder die neue Parteichefin unterstützen.
Schlechte Umfragewerte und Verluste bei Wahlen
Kishida ist seit Oktober 2021 im Amt - theoretisch hätte er bis 2025 regieren können. Seine Popularitätswerte sind jedoch angesichts der Inflation und finanzpolitischer Skandale im Zusammenhang mit der LDP stark gesunken. Die Beliebtheitswerte seiner Regierung lag einer Umfrage des Senders NHK zufolge bei rund 25 Prozent.
Auch hatten Verluste bei den Kommunalwahlen Anfang des Jahres Kishidas Einfluss geschmälert. Vor einer internen Wahl des Parteivorsitzes im September sprachen sich einige Abgeordnete der LDP, die Japan seit 1945 fast ununterbrochen regiert, für ein neues Gesicht vor den nächsten Parlamentswahlen aus.
Affäre um Verkauf von Eintrittskarten
Der jüngste Korruptionsskandal veranlasste Kishida zudem dazu, eine Reihe von Kabinettsministern zu entlassen und Parteiposten neu zu besetzen. Die Affäre drehte sich um Gelder, die durch den Verkauf von Eintrittskarten für Parteiveranstaltungen an Unternehmen, Organisationen und Einzelpersonen gesammelt wurden.
Dutzende LDP-Abgeordnete, von denen die meisten einer Gruppierung unter Führung des im Sommer 2022 ermordeten Ex-Ministerpräsidenten Shinzo Abe angehörten, wurden beschuldigt, die Gelder systematisch nicht gemeldet und damit gegen das Gesetz zur Kontrolle politischer Finanzmittel verstoßen zu haben. Zehn Menschen - Abgeordnete und ihre Mitarbeiter - wurden im Januar angeklagt.
Kishida änderte Sicherheitsstrategie Japans
Unter Kishida hatte Japan in Reaktion auf das Machtstreben Chinas und die Bedrohung durch Nordkorea eine historische Änderung seiner Sicherheitsstrategie vollzogen und eine massive militärische Aufrüstung beschlossen.
In Abkehr von der zuvor ausschließlich auf Verteidigung ausgerichteten Sicherheitsdoktrin will sich der US-Verbündete künftig in die Lage versetzen, feindliche Raketenstellungen auszuschalten. Der Wehretat steigt kräftig.
Nach Kishidas Rückzugsankündigung kursieren in japanischen Medien bereits Namen möglicher Nachfolgekandidaten. Dazu gehören der ehemalige Verteidigungsminister Shigeru Ishiba, der reformfreudige Minister für Digitales, Taro Kono, der Generalsekretär der LDP, Toshimitu Motegi sowie die Ministerin für wirtschaftliche Sicherheit, Sanae Takaichi. Auch der frühere Umweltminister Shinjiro Koizumi und der frühere Minister für wirtschaftliche Sicherheit, Takayuki Kobayashi, gehören ebenfalls zu denen, die ins Rennen gehen könnten.