Weltklimakonferenz COP29 Deutschland erwartet harte Verhandlungen
Die Bundesregierung stellt sich auf zähe Verhandlungen bei der Klimakonferenz COP29 ein. Größter Streitpunkt dürfte die Finanzierung sein. Zudem bereiten sich die Staaten auf einen erneuten Austritt der USA aus dem Klimaabkommen vor.
Von morgen an geht es in Aserbaidschans Hauptstadt Baku um Klima, Umwelt, Erderwärmung. Bis zu 50.000 Teilnehmer und Vertreter von 197 Staaten werden bei der Weltklimakonferenz COP29 erwartet. Die Bundesregierung sieht harten Verhandlungen entgegen.
Außenministerin Annalena Baerbock sagte in einer gemeinsamen Erklärung mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke: "Dass dies keine leichten Verhandlungen werden, ist allen klar." Alle, die es sich leisten und beitragen könnten, seien nun gefragt - traditionelle Industrieländer genauso wie alle Länder, die wirtschaftlich dazu in der Lage seien. Nur so könnten "auch die vulnerabelsten und verletzlichsten Staaten bei der klimagerechten Transformation" unterstützt werden.
"Alle, die es sich leisten können, sind gefragt"
Im Mittelpunkt des zweiwöchigen Gipfels steht die Klimafinanzierung. Für die Zeit ab 2025 muss ein neuer Finanzrahmen festgelegt werden. Nach Expertenschätzungen brauchen die Entwicklungsländer für Klimaschutz und Klimaanpassung künftig mindestens eine Billion Dollar pro Jahr.
Inhaltlich geht es vor allem um die praktische Umsetzung des Pariser Klimaabkommens von 2015. Es sieht vor, klimaschädliche Emissionen bis zur Mitte des Jahrhunderts auf null zu reduzieren und den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad, möglichst 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen.
"Wer es nicht schafft, bekommt Unterstützung"
Mit dem Pariser Klimaabkommen habe "die Weltgemeinschaft 2015 ein Solidaritätsversprechen gegeben: Wer den Weg in die klimaverträgliche Zukunft nicht aus eigener Kraft schafft, bekommt Unterstützung", erinnerte Schulze.
Dieses Versprechen gelte es in Baku zu bekräftigen und zu aktualisieren. Zur Finanzierung des Klimaschutzes sollten daher künftig auch Staaten beitragen, "die bislang nicht zu den klassischen Gebern gehörten, aber die nötige Wirtschaftskraft haben", erklärte Schulze. Angesichts der vielerorts angespannten Haushaltslage müssten zudem "private Klima-Investitionen eine zentrale Rolle spielen".
Globale Energiewende schreitet voran
"Die globale Energiewende schreitet so schnell voran wie noch nie", betonte Wirtschaftsminister Habeck. Fast ein Drittel des Stroms weltweit stamme mittlerweile aus erneuerbaren, klimafreundlichen Quellen. Die Weltklimakonferenz in Baku müsse "die richtigen Weichen stellen", damit "die Erneuerbaren Energien verlässlich in das Netz integriert werden können und noch mehr Länder in die Lage versetzt werden, ihre Energieversorgung klimaneutral auszubauen".
Zudem beginne nun eine neue Phase, in der die industrielle Dekarbonisierung ins Blickfeld rücke, erklärte Habeck weiter. "Erneuerbare Energien und eine weitgehend kohlenstofffreie Wirtschaft" seien die Voraussetzung dafür, dass "wir für kommende Generationen eine lebenswerte Welt bewahren". Hierfür leiste der Klimaklub unter Vorsitz von Deutschland und Chile mit 42 Mitgliedern aus Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern eine grundlegende Arbeit.
Trump will wieder aussteigen
Mit Blick auf den Wahlsieg von Trump in den USA sagte Schulze den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, in seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 habe "Trumps Anti-Klima-Kurs den Rest der Welt zusammengeschweißt". "Das wird uns wieder gelingen", zeigte sich die Ministerin überzeugt. Während Trumps erster Präsidentschaft waren die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgetreten - dem sie später unter Trumps Nachfolger Joe Biden wieder beitraten. Nun will Trump erneut aus dem Abkommen ausscheren, dem fast alle Staaten der Welt angehören.
Bundeskanzler Olaf Scholz nimmt wegen des Bruchs der Ampelkoalition in Berlin nicht an der Klimakonferenz teil. Auch andere einflussreiche Staats- und Regierungschefs wie die Präsidenten von Frankreich und Brasilien, Emmanuel Macron und Luiz Inácio Lula da Silva, reisen nicht an.
Taliban nehmen zum ersten Mal teil
Zum ersten Mal seit ihrer Machtübernahme vor drei Jahren nimmt hingegen die radikalislamische, international nicht anerkannte Taliban-Regierung Afghanistans teil. Sie wird vermutlich Beobachterstatus haben. Das Land verursacht kaum Treibhausgase, leidet aber stark unter den Folgen der Erderwärmung. Das Land am Hindukusch bekommt die Erderwärmung nach Einschätzung von Experten unter anderem in Form verheerender Dürren, todbringender Fluten und fortschreitender Wüstenbildung zu spüren.