Pakistan Massenprotest nach Khan-Freilassung
Tausende Menschen sind in Pakistan dem Ruf der Regierungsparteien gefolgt und haben gegen die Freilassung von Ex-Premier Khan protestiert. In Islamabad stürmten sie das abgeriegelte Regierungsviertel.
In Pakistan haben Tausende Regierungsanhänger das abgesperrte Regierungsviertel in der Hauptstadt Islamabad gestürmt. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf einen Sprecher der Polizei. Etwa 7000 Demonstranten und Demostrantinnen seien dem Aufruf der Regierungsparteien gefolgt, gegen die Freilassung des ehemaligen Premierministers Imran Khan auf die Straße zu gehen.
Das Regierungsviertel, in dem sich auch das Gebäude des Obersten Gerichts befindet, war abgeriegelt. Die Demonstranten überwanden jedoch die Barrikaden, Busse und Autos stauten sich auf den Zufahrtswegen. Mittlerweile habe sich die Situation beruhigt und sei unter Kontrolle, sagte der Polizeisprecher. 2500 Sicherheitskräfte seien im Einsatz.
Protest richtet sich gegen Obersten Richter
Die Pakistanische Demokratische Bewegung, ein Bündnis von 13 politischen Parteien, die mit der regierenden Pakistanischen Muslimliga verbunden sind, hatten am Wochenende zu einem Sitzstreik vor dem Gerichtsgebäude aufgerufen. Zu den Wortführern des Protests gehörte vor allem die islamistische Partei Jamiat-e-Ulema-Islam.
Auch die von Bilawal Bhutto Zardari, dem Sohn der ermordeten Premierministerin Benazir Bhutto, geführte Pakistanische Volkspartei ist Teil des Bündnisses und beteiligte sich an dem Aufruf, obwohl die Regierung im Zuge der Krise ein Verbot von Kundgebungen und öffentlichen Versammlungen ausgesprochen hatte.
"Unser friedlicher Protest richtet sich gegen den Obersten Richter, der die Freilassung von Imran Khan ermöglicht hat", sagte der Vorsitzende der Pakistanischen Demokratischen Allianz, Fazalur Rehman. Verteidigungsminister Khawaja Mohammad Asif warf in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung dem Obersten Gerichtshof vor, sich auf Khans Seite zu stellen. Das Gericht müsse nun das Verhalten des Obersten Richters untersuchen und rechtliche Schritte gegen ihn einleiten.
Konflikt zwischen Regierung und Khans Anhängern
Der Aufruf zum Protest kann als versuchte Demonstration der Stärke seitens des Regierungsbündnisses unter Premier Shehbaz Sharif gegenüber Khans Anhängerschaft verstanden werden. Seit Monaten schwelt ein Konflikt zwischen den beiden Lagern. Angesichts der Wirtschaftskrise ist das südasiatische Land gespalten.
Khan war am Dienstag vergangener Woche unter großem Aufsehen verhaftet worden. Ihm wird vorgeworfen, Sachwerte von Millionenwert angenommen zu haben, um im Gegenzug einem Immobilienmagnaten Vorteile zu verschaffen. Nach der Verhaftung des 70-Jährigen folgten gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen seinen Anhängern und Sicherheitskräften in mehreren Städten.
Am Freitag, 11. Mai, ordnete das Oberste Gericht dann Khans Freilassung auf Kaution an. Eine erneute Verhaftung ist nicht ausgeschlossen. Dann könnte wieder Chaos ausbrechen. Einige Politiker, die den Rückhalt des Militärs genießen, fordern ein härteres Durchgreifen der Justiz gegen Khan.
Justiz geht in rund 100 Fällen gegen Khan vor
Der ehemalige Cricketstar Khan kam bei den Parlamentswahlen 2018 an die Macht, überschattet von Vorwürfen, das mächtige Militär habe die Abstimmung zu seinen Gunsten manipuliert. Trotz seiner großen Popularität enttäuschte der Ex-Premier viele Anhänger in seiner Amtszeit. Immer wieder wurde seiner Regierung Misswirtschaft vorgeworfen, während das Land in eine Wirtschaftskrise rutschte. Im April 2022 wurde er schließlich durch ein Misstrauensvotum gestürzt.
Er muss sich in rund 100 Fällen vor Gericht verantworten. Bei den Vorwürfen geht es um Korruption, Geldwäsche und Beleidigung einer Richterin.
Beobachter sehen das Vorgehen gegen Khan als politisch motiviert an. Khan hofft auf ein politisches Comeback. Er dürfte auf eine Wiederwahl bei den für Herbst geplanten Parlamentswahlen spekulieren. Im Falle einer Verurteilung könnte ihm ein Amt allerdings untersagt werden.