Trotz Warnung aus Peking Pelosi offenbar in Taiwan erwartet
Die Drohungen der chinesischen Führung scheinen die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Pelosi, nicht von einem Taiwan-Besuch abzuhalten: Berichten zufolge wird sie in Taipeh erwartet - für China wäre das ein Affront.
In den Spannungen um Taiwan wird die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nach Angaben aus dem Parlament in Taipeh am Dienstag in der demokratischen Inselrepublik erwartet.
Es wäre der ranghöchste Besuch eines US-Politikers seit einem Vierteljahrhundert in Taiwan, das die kommunistische Führung in Peking als Teil der Volksrepublik China ansieht. Die Spitzenpolitikerin würde sich mit der unangekündigten Visite in Taipeh über eindringliche Warnungen aus Peking hinwegsetzen, in denen auch mögliche militärische Maßnahmen angedeutet wurden.
Abgeordneter bestätigt Berichte
Ein taiwanischer Abgeordneter bestätigte der Nachrichtenagentur dpa in Taipeh verschiedene Presseberichte in den USA und Taiwan, dass Pelosi im Rahmen ihrer Asienreise möglicherweise am Dienstagabend Ortszeit aus Malaysia kommend in Taipeh eintreffen werde. Auch die Nachrichtenagentur Reuters berichtet über eine Ankunft Pelosis in Taipeh am Dienstag und beruft sich dabei auf mit den Reiseplänen vertraute Personen.
Am Mittwoch könnte es ein Treffen mit Präsidentin Tsai Ingwen geben. Der Reiseplan ist nach US-Medienberichten allerdings in Bewegung, während das Pentagon alle Schritte der chinesischen Seite beobachte und "rund um die Uhr" daran arbeite, die Sicherheit der Nummer Drei in den USA zu gewährleisten, wie es hieß.
Die US-Spitzenpolitikerin werde in Taipeh voraussichtlich auch mit dem Vizepräsidenten des Parlaments, Tsai Chi-chang, und Abgeordneten des Legislativrates zusammentreffen, berichtete der taiwanische Parlamentarier der dpa. Parlamentschef You Shyi-kun sei verhindert, weil er nach einer Auslandsreise in Quarantäne sei.
Xi erneuert Warnung an USA
Der Besuch der Demokratin wäre der ranghöchste Besuch aus den USA in Taiwan seit der Visite ihres einstigen republikanischen Amtsvorgängers Newt Gingrich 1997.
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte US-Präsident Joe Biden in einem Telefonat am vergangenen Donnerstag vor dem Besuch gewarnt: "Diejenigen, die mit dem Feuer spielen, werden daran zugrunde gehen."
Blinken: Erwarten verantwortungsvolles Handeln Chinas
John Kirby, der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA warf China vor, völlig überzogen zu reagieren. Wenn die Sprecherin des Repräsentantenhauses nach Taiwan reise, dann nicht als offizielle Vertreterin der Biden-Regierung, sondern ganz unabhängig davon. Sie reise als Abgeordnete nach Taiwan und das sei nichts Ungewöhnliches.
Ähnliche Worte kommen von Außenminister Blinken. "Viele Kongressabgeordnete besuchen Taiwan, auch dieses Jahr und wenn Nancy Pelosi das auch vorhat, dann erwarten wir von China verantwortungsvoll zu handeln und die Situation nicht eskalieren zu lassen."
Militärische Reaktionen?
Gary Locke, ehemals US-Botschafter in China, geht nicht davon aus, dass Gefahr besteht. Aber, das sagte er bei CNN, er erwarte militärische Reaktionen aus Peking. "Sie könnten weitere Militärflugzeuge aufsteigen lassen und Flüge nahe am Luftraum Taiwans durchführen. Sie könnten auch Schiffe in ihr Seegebiet steuern und hätten dadurch weiteres Videomaterial ihrer Militäraktionen, um der Welt zu zeigen, dass China den Vereinigten Staaten die Stirn biete."
Seiner Meinung nach gießt Pelosis Besuch bei der ohnehin schon schwierigen Beziehung der beiden Supermächte weiter Öl ins Feuer. In Washington ist man uneins darüber, ob Pelosi damit alles schlimmer mache, oder ob sie genau das richtige tue. Sie selbst gab sich im Vorfeld ihrer Asienreise stets unbeirrt.
Moskau wirft Washington weltweite Destabilisierung vor
Moskau warf der Regierung in Washington eine weltweite Destabilisierung vor. "Washington destabilisiert die Welt. Nicht ein einziger Konflikt geregelt in den vergangenen Jahrzehnten, aber mehrere provoziert", schrieb die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, im Onlinedienst Telegram.
"Ein solcher Besuch ist sehr gefährlich"
China sieht die demokratisch geführte Insel als Teil seines Territoriums und will eine "Wiedervereinigung" erreichen - notfalls auch militärisch. Präsident Xi geht gegen jeden Staat vor, der diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen zu der Inselrepublik ausbauen will. Die Reise Pelosis treffe auf beides zu.
Das müsse man stoppen, sagt der chinesische Botschafter bei der UNO, Zhang Jun, in New York. Die Beschwichtigungsbemühungen aus Washington scheinen wirkungslos. Zhang Jun sprach abermals eine Drohung aus. "Wir haben unseren Standpunkt mehrfach dargelegt. Es ist klar. Ein solcher Besuch ist sehr gefährlich und sehr provokant."
