Zwei Jahre nach Angriff auf Ukraine Der Krieg schweißt Russland und China zusammen
Westliche Firmen haben sich aus Russland zurückgezogen, davon profitiert China. Der Ukraine-Krieg schweißt die beiden autokratischen Systeme zusammen. Allerdings ist es keine Partnerschaft auf Augenhöhe.
Das chinesische Staatsfernsehen berichtete am Dienstag in seiner Hauptnachrichtensendung, dass Russland Chemiewaffen aus US-Herstellung in der Ukraine gefunden habe - ein russischer General kam zu Wort, Schautafeln der Armee in russischer Sprache wurden gezeigt, die dies beweisen sollen.
Die chinesischen Staatsmedien übernehmen die Narrative des Aggressors im Ukraine-Krieg, ohne diese zu hinterfragen oder einzuordnen. Dies ist weder ein Einzelfall noch ist es eine Überraschung.
"Für Russland ein Lebensretter"
Das Verhältnis der beiden autokratisch regierten Staaten sei in den vergangenen beiden Jahren enger geworden, analysiert Alexander Gabuev. Der Leiter des Carnegie Russia Eurasia Center, eines Thinktank mit Sitz in Berlin, beschäftigt sich seit Jahren mit den chinesisch-russischen Beziehungen. China sei dabei in einer deutlich stärkeren Position, so Gabuev.
China hat viel Einfluss. Russland ist Chinas viertwichtigster Handelspartner, ein Lieferant für Rohstoffe und Militärtechnologie. Für Russland allerdings ist die Volksrepublik ein Lebensretter. Etwa 40 Prozent aller russischen Importe kommen inzwischen aus China, 30 Prozent aller Exporte gehen nach China. Es gibt viele wichtige Dinge, wie der Zugang zur chinesischen Währung und Mikrochips, die nur China Russland zur Verfügung stellen kann.
Billige Energie für China
Der Handel zwischen den beiden Nachbarländern hat in den beiden Jahren seit Kriegsbeginn massiv zugelegt. Demokratisch regierte Staaten haben Russland mit Sanktionen belegt. Firmen aus Europa, den USA und Japan haben sich vom russischen Markt zurückgezogen.
In diese Lücke ist China vorgedrungen und liefert alles, was Russland braucht: Autos, Smartphones, Alltagsgegenstände. Russland liefert vor allem billige Energie nach China. Das Land war im vergangenen Jahr Chinas Hauptlieferant für Erdöl.
Peking präsentiert sich als Friedensmacht
Die Volksrepublik profitiert wirtschaftlich vom Krieg, versucht sich aber dennoch als Friedensmacht darzustellen und verkauft die guten Beziehungen zum Aggressor Russland als ganz normal.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz betonte der chinesische Außenminister Wang Yi: "Chinas Beziehungen zu Russland basieren auf der Grundlage: kein Bündnis, keine Konfrontation und Dritte in Ruhe lassen. Es ist eine normale Beziehung zwischen zwei großen Ländern. Wir lehnen jeden Versuch ab, China die Schuld zuzuschieben oder die Verantwortung für die Lösung der Ukraine-Krise auf China abzuwälzen."
Sein Land habe viel "konstruktive Arbeit" geleistet und werde auch weiterhin eine positive Rolle spielen.
Brüder im Systemkonflikt
Bis heute hat die kommunistische Staatsführung den Krieg in der Ukraine nicht als völkerrechtswidrige Invasion verurteilt, spricht noch nicht einmal von einem Krieg.
Ein schwammig formuliertes chinesisches Positionspapier zur Lösung des Ukraine-Konflikts im vergangenen Jahr brachte keinerlei Fortschritte. Dies sei klares Kalkül, so Gabuev: "China bezeichnet sich in Bezug auf den Krieg als neutral. Liefert Russland zwar keine Waffen, aber bestimmte Komponenten, die für die Waffenproduktion wichtig sind. Profitiert ganz klar davon, dass Russland abhängig ist von China. Gleichzeitig spricht sich das Land für Frieden und Friedensgespräche aus."
Mit Blick auf Friedensgespräche gehe China dabei nicht so weit, einen kompletten russischen Rückzug oder eine strafrechtliche Verfolgung Putins zu fordern.
Vor allem hat China kein Interesse daran, Russland zu schaden und kann deshalb mit dem Krieg gut leben. Denn die kommunistische Staats- und Parteiführung braucht Russland im globalen Systemkonflikt mit den USA.