Südkorea Parlament stimmt auch für Absetzung von Interimspräsident
Nach Präsident Yoon wurde nun auch sein Vertreter Han durch eine Parlamentsabstimmung des Amtes enthoben. Der Finanzminister soll die Staatsgeschäfte übernehmen.
Nach der vorläufigen Absetzung von Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol hat das Parlament nun auch für die Amtsenthebung von Interimsstaatschef Han Duck Soo gestimmt. Für den von der Opposition eingebrachten Antrag votierten 192 aller 300 Abgeordneten und damit deutlich mehr als die benötigte einfache Mehrheit.
Finanzminister und Vize-Premierminister Choi Sang Mok soll Han als Interimspräsident ersetzen.
Vorwürfe wegen ausbleibender Richterbesetzung
Han hätte das Land aus den jüngsten politischen Turbulenzen führen sollen. Die Opposition wirft ihm allerdings vor, das heute begonnene finale Verfahren zur Amtsenthebung Yoons am Verfassungsgericht zu erschweren.
So weigerte sich Han, die drei vakanten Richterstellen des derzeit nur sechsköpfigen Verfassungsgerichts zu besetzen. Da sechs Stimmen notwendig sind, um Yoons Amtsenthebung zu bestätigen, würde derzeit bereits eine Veto-Stimme reichen, um die Amtsenthebung für ungültig zu erklären.
Verfassungsgericht prüft Amtsenthebung Yoons
Das Verfassungsgericht Südkoreas hat heute damit begonnen, die Amtsenthebung Yoons zu prüfen. Während der ersten Anhörung können sowohl die Rechtsvertreter Yoons als auch die der Nationalversammlung ihre jeweilige Argumentation darlegen, Zeugen benennen und Beweise präsentieren. Das Verfahren kann Wochen oder Monate dauern.
Sollten die Richter die Amtsenthebung bestätigen, müssten innerhalb von spätestens 60 Tagen Neuwahlen angesetzt werden. Sollte das Verfassungsgericht die Amtsenthebung jedoch aufheben, dann würde Yoon wieder ins Präsidentenamt zurückkehren.
Eine Veto-Stimme würde reichen
Mindestens sechs Richter müssen die Amtsenthebung bestätigen. Da derzeit nur sechs von neun Richterstellen am Verfassungsgericht besetzt sind, würde bereits eine Veto-Stimme reichen, um die Amtsenthebung für ungültig zu erklären.
Yoon hatte Anfang Dezember völlig überraschend das Kriegsrecht verhängt und es Stunden später nach massivem Widerstand wieder aufgehoben. Die Opposition reichte daraufhin einen Amtsenthebungsantrag in der Nationalversammlung ein, der nach einem gescheiterten ersten Anlauf schließlich am 14. Dezember die benötigte Zweidrittelmehrheit innerhalb der Abgeordneten erreichte.