Südkorea Parlament stimmt für Absetzung von Präsident Yoon
Zweidrittelmehrheit diesmal erreicht: Südkoreas Parlament hat im zweiten Anlauf für die Amtsenthebung von Präsident Yoon gestimmt. Er hatte wegen eines Haushaltsstreits mit der Opposition das Kriegsrecht verhängt.
Südkoreas Parlament hat für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk Yeol gestimmt. Ein von der Opposition eingebrachter Antrag erhielt die benötigte Zweidrittelmehrheit in der Nationalversammlung. 204 der 300 Abgeordneten stimmten dafür.
Ein erster Antrag war vergangenen Samstag nach einem nahezu geschlossenen Boykott der Regierungspartei gescheitert. Die Opposition wirft Yoon Verfassungsbruch vor. Er hatte am 3. Dezember völlig überraschend das Kriegsrecht verhängt und Stunden später nach massivem Widerstand wieder aufgehoben.
Yoon entschuldigte sich anschließend für sein Vorgehen, blieb aber im Amt.
Verfassungsgericht trifft finale Entscheidung
Übergangsweise wird nun Ministerpräsident Han Duck Soo die präsidialen Amtsgeschäfte übernehmen, ehe das Verfassungsgericht die finale Entscheidung trifft. Han erklärte gegenüber Journalisten, er werde sein Bestes geben, das Land in dieser schwierigen Zeit stabil zu regieren.
Das Verfassungsgericht kann eine Amtsenthebung von Yoon entweder bestätigen oder für verfassungswidrig erklären. Es will am Montagmorgen zu einer Sitzung bezüglich des Amtsenthebungsverfahrens zusammenkommen.
Reaktionen aus der Regierung
Präsident Yoon sagte nach dem Votum, er werde "nicht aufgeben", sondern "bis zu letzten Minute" sein Bestes für das Land geben. Er sei frustriert, dass alle bisherigen Erfolge nun umsonst gewesen seien.
Demonstranten jubeln nach dem Votum des Parlaments zur Absetzung von Präsident Yoon.
Massendemonstration vor Parlament
Vor dem erneuten Votum des Parlaments über eine Amtsenthebung Yoons hatten sich Tausende Demonstranten vor dem Parlament in Seoul versammelt. Die Demonstranten forderten die Absetzung des Staatschefs.
Der Zustrom zu der Demonstration dauerte am Nachmittag (Ortszeit) noch an. Die Polizei teilte mit, dass sie mit insgesamt mindestens 200.000 Teilnehmenden rechne.