Nach Verhängung von Kriegsrecht Ausreiseverbot für Südkoreas Präsident Yoon
Gegen den südkoreanischen Präsidenten wird wegen Hochverrats ermittelt. Jetzt wurde Yoon mit einer Ausreisesperre belegt. Die Staatskrise in dem ostasiatischen Land geht weiter.
Ein Amtsenthebungsverfahren hat Yoon Suk-yeol im Parlament zwar überstanden, doch die Behörden nehmen den südkoreanischen Präsidenten weiter ins Visier. Anlass ist das kurzzeitige Ausrufen des Kriegsrechts in dem Land. Die neueste Entwicklung: Yoon darf das Land nicht mehr verlassen. Ein Vertreter des Justizministeriums teilte mit, gegen den Staatschef sei ein Ausreiseverbot verhängt worden. Grund sind die Ermittlungen gegen den Präsidenten.
Der Staatschef könne zu Befragungen vorgeladen werden und es gebe "keine menschlichen oder physischen Einschränkungen" für den Gegenstand einer Untersuchung, sagte der Leiter des Untersuchungshauptquartiers der Nationalen Polizeibehörde, Woo Jong Soo. Die Polizei werde "im Einklang mit dem Gesetz und den Grundsätzen" und "ohne Ausnahmen" ermitteln.
Yoon wird unter anderem Rebellion gegen den Staat vorgeworfen. Ein Ausreiseverbot soll verhindern, dass er sich vor Abschluss der Ermittlungen ins Ausland absetzt. Ein Beamter der Nationalen Polizeibehörde sagte der Nachrichtenagentur AP, die Polizei könne Yoon auch verhaften, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt seien.
Ex-Verteidigungsminister Kim in Gewahrsam
Die wichtigste Oppositionspartei, die Demokratische Partei, nannte die Verhängung des Kriegsrechts durch Yoon "verfassungswidrig, eine illegale Rebellion oder einen Staatsstreich". Sie hat bei der Polizei Anzeige gegen mindestens neun Personen erstattet - darunter Yoon und sein ehemaliger Verteidigungsminister Kim Yong Hyun. Die südkoreanische Staatsanwaltschaft hat Kim am Sonntag in Gewahrsam genommen. Er soll Yoon in der vergangenen Woche die kurzzeitige Verhängung des Kriegsrechts empfohlen haben.
Der ehemalige Verteidigungsminister Kim wurde bereits festgenommen
Zwar genießt ein amtierender südkoreanischer Präsident während seiner Amtszeit Immunität vor Strafverfolgung. Doch das gilt nicht für den Vorwurf der Rebellion oder des Hochverrats. Das bedeutet, dass Yoon theoretisch von der Polizei befragt und festgenommen werden kann. Politische Beobachter bezweifeln jedoch, dass die Polizei das tun würde, da es zu Zusammenstößen mit dem Sicherheitsdienst des Präsidenten kommen könnte.
Neuer Anlauf für Amtsenthebungsverfahren möglich
Präsident Yoon hatte am Dienstag vergangener Woche das Kriegsrecht verhängt. Das Parlament machte jedoch kurz danach von seinem Vetorecht gegen die Maßnahme Gebrauch, woraufhin Yoon das Kriegsrecht nach wenigen Stunden wieder aufhob. Dennoch befindet sich das ostasiatische Land weiterhin in politischen Turbulenzen.
Am Samstag scheiterte im Parlament ein Antrag auf eine Absetzung des Präsidenten. Die von der Opposition eingebrachte Initiative verfehlte die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Die meisten Abgeordneten von Yoons PP-Partei hatten die Abstimmung boykottiert. Die Demokratische Partei kündigte danach einen erneuten Anlauf für ein Amtsenthebungsverfahren an.