Staatskrise in Südkorea Ex-Verteidigungsminister Kim festgenommen
Es ist die erste Festnahme nach der zwischenzeitlichen Ausrufung des Kriegsrechts: Ex Verteidigungsminister Kim wurde nach einer Befragung in Gewahrsam genommen. Ihm wird Hochverrat vorgeworfen.
Die südkoreanische Staatsanwaltschaft hat den Ex-Verteidigungsminister Kim Yong Hyun verhaften lassen. Laut Angaben der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap wird gegen Kim wegen Hochverrats ermittelt. Der 65-Jährige, der am Mittwoch seinen Rücktritt anbot und am Folgetag durch einen neuen Minister ersetzt wurde, war ein offener Befürworter der inzwischen zurückgenommenen Entscheidung des Präsidenten, das Kriegsrecht auszurufen. Laut Berichten war Kim gar der Vorschlaggeber hinter dem Beschluss. Seine Festnahme erfolgte Medien zufolge Stunden nachdem er bei der Staatsanwaltschaft zu der Befragung erschienen war.
Am späten Dienstagabend (Ortszeit) hatte Präsident Yoon Suk Yeol überraschend das Kriegsrecht in Kraft gesetzt und es wenige Stunden später nach massivem politischem Widerstand wieder aufgehoben. Seither befindet sich das ostasiatische Land weiterhin in dramatischen politischen Turbulenzen.
Amtsenthebung des Präsidenten gescheitert
Am Samstagabend scheiterte ein Antrag der Opposition über ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten Yoon Suk Yeol im Parlament. Der Antrag verfehlte die erforderliche Zweidrittelmehrheit, nachdem die meisten Abgeordneten von Yoons Partei die Abstimmung boykottiert hatten. Yoon bleibt also vorerst Präsident.
Doch der öffentliche Druck gegen den 63-Jährigen dürfte auch in den kommenden Tagen nicht nachlassen. Vor dem Parlamentsgebäude hatten sich am Samstagabend laut Schätzungen von Yonhap 100.000 Menschen versammelt, um lautstark den Rücktritt des Präsidenten zu fordern. Die Opposition wirft Yoon Verfassungsbruch vor.