Beschluss bei Ministertreffen Arabische Liga nimmt Syrien wieder auf
Mehr als ein Jahrzehnt nach seinem Ausschluss darf Syrien der Arabischen Liga wieder angehören. Die Außenminister der Mitgliedstaaten fassten in Kairo einen entsprechenden Beschluss, der offenbar mehrere Auflagen enthält.
Die Außenminister der arabischen Länder haben eine Rückkehr Syriens in die Arabische Liga beschlossen. Das sagte Gamal Ruschdi, Sprecher des Generalsekretärs der Organisation.
Die Arabische Liga hatte die Mitgliedschaft der Assad-Regierung 2011 wegen ihres gewaltsamen Vorgehens gegen die eigene Bevölkerung ausgesetzt. Syrische Regierungstruppen hatten seinerzeit Proteste im Land gewaltsam niedergeschlagen.
Aus den Aufständen entwickelte sich ein bis heute andauernder Krieg, in dem mehr als 350.000 Menschen ums Leben kamen. Mehr als 14 Millionen Menschen wurden durch die Kämpfe vertrieben, davon 6,8 Millionen im eigenen Land. Nach UN-Angaben leben mehr als 90 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze.
Neue Konstellationen machen Einigung möglich
Die Wiederaufnahme in die Arabische Liga werten Analysten auch als Konsequenz der neuerdings verbesserten Beziehungen zwischen den langjährig verfeindeten regionalen Großmächten Saudi-Arabien und Iran. Im März hatten die beiden Staaten unter Vermittlung Chinas angekündigt, wieder diplomatische Beziehungen aufnehmen zu wollen.
Dass die Machthaber in Saudi-Arabien, die lange die syrische Opposition unterstützt haben, jetzt wieder Assad in der Arabischen Liga akzeptieren, gilt als Entgegenkommen gegenüber dem Iran, der ein enger Bündnispartner Assads ist. Im Gegenzug dürften sich im Jemen-Krieg und anderen regionalen Konflikten Kompromisse abzeichnen.
Hoffnung auf politische Lösungen
Eine politische Lösung sei der "einzige Weg" zu einer Einigung, sagte Ägyptens Außenminister Samih Schukri bei der Eröffnung der Sitzung in Kairo. Eingriffe ausländischer Staaten hätten die Krise in Syrien verschärft. Die Hauptverantwortung für eine Lösung liege bei der Regierung in Damaskus. Diese kontrolliert mit Verbündeten inzwischen wieder etwa 70 Prozent des zersplitterten Kriegslandes.
Medien berichten von Auflagen
Laut Berichten des Nachrichtenkanals Al-Arabija und der emiratischen Zeitung "The National" ist der Schritt an mehrere Auflagen geknüpft. Syrien soll demnach verpflichtet werden, Gespräche mit der Opposition über eine neue Verfassung wiederaufzunehmen und den Weg zu Wahlen zu ebnen.
Zudem soll die Regierung Flüchtlingen die Rückkehr sowie grenzüberschreitende humanitäre Hilfe ermöglichen und den Drogenschmuggel in benachbarte Länder eindämmen. Im Gegenzug wollen die arabischen Länder den Wiederaufbau in Syrien finanziell unterstützen und verbündete Staaten zum Abzug aus Syrien bewegen.
Der Arabischen Liga gehören derzeit etwa 20 Staaten an. Der 1945 gegründete Zusammenschluss hat sich zum Ziel gesetzt, die Beziehungen zwischen den arabischen Ländern zu festigen, ihre Politik zu koordinieren sowie die Souveränität der Staaten zu schützen.
Mit Informationen von Anna Osius, ARD-Studio Kairo