Pitas Wahlsieg in Thailand Hoffnungsträger mit Hindernissen
Die Zeichen stehen auf Wechsel: In Thailand hat Pita Limjaroenrat von der "Move Forward"-Partei die Wahl deutlich gewonnen. Auf den Straßen wird er schon jetzt gefeiert wie ein Popstar. Doch lässt ihn das Militär regieren?
Auf dem Dach eines Autos lässt sich Wahlsieger Pita Limjaroenrat durch Thailands Hauptstadt Bangkok fahren - symbolisch am Demokratie-Denkmal vorbei. Tausende jubeln ihm zu. Viele tragen Orange, die Farbe der Partei, unter ihnen auch die 35-jährige Panpak.
"Wir sind so stolz", sagt sie. "Wir haben unser Wahlrecht genutzt und es war ein Erfolg. In der Vergangenheit hatten wir keinen Erfolg, aber dieses Mal schon! Endlich werden wir eine echte Demokratie haben."
Der 42-jährige Wahlsieger Pita gibt Autogramme wie ein Popstar und schwört, dass er das Land ändern werde. Auf einer Pressekonferenz hatte er kurz zuvor bekannt gegeben, dass er mit fünf weiteren früheren Oppositionsparteien in Koalitionsgesprächen sei.
"Gesetz zur Majestätsbeleidigung muss geändert werden"
Eines seiner wichtigsten Themen: Die Änderung des Paragrafen zur Majestätsbeleidigung. Wer sich in Thailand kritisch zur Monarchie äußert, dem drohen bis zu 15 Jahre Haft.
"Ich denke, man kann sagen, dass sich der Zeitgeist geändert hat", erklärt Pita. "Und die Pflicht der Abgeordneten ist es, die Stimmung der Bevölkerung aufzunehmen und progressive Gesetze zu verabschieden."
Das Gesetz zur Majestätsbeleidigung müsse dringend geändert werden. Er spricht ein 15-jähriges Mädchen an, die deswegen gerade seit über einem Monat im Jugendgefängnis sitzt.
"Wir haben genug Stimmen, das Gesetz wieder ins Parlament einzubringen", zeigt sich der Politiker überzeugt. "Wir wollen sicherstellen, dass es eine umfassende Diskussion gibt - mit Transparenz - über das zukünftige Verhältnis der Monarchie zur Bevölkerung."
"Vielleicht werden die Dinge besser"
Die Masse in Bangkok ist glücklich über den Wahlsieg der "Move Forward". Die Partei ist in den Städten am stärksten. Aber der hohe Wahlsieg zeigt, sie hat Stimmen aus allen Altersgruppen und Regionen bekommen.
"Ich wünsche mir, dass sie wirklich etwas gegen die Korruption tun", sagt ein Mann, der auf den Straßen Bangkoks Müll sammelt. "Sie wird nicht verschwinden, aber ich hoffe, dass sie weniger wird."
Die 66-jährige Inhaberin einer Bäckerei ist skeptisch, ob die "Move Forward"-Partei dieses Ziel erreichen kann. "Ihre Parteispitze (die Spitze der "Move Forward"-Partei, Anm. d. Redaktion) ist aus einer neuen Generation. Vielleicht werden die Dinge besser", sagt die Unternehmerin. "Aber einige ihrer Pläne sind schwer zu erreichen. Ich warte es ab."
Bürokratie als Hürde für "Move Forward"
Die Gefahr einer Blockade sieht auch Khemthong Tonsakulrungruang von der Chulalongkorn Universität in Bangkok. Die Partei wolle viele radikale Veränderungen auf einmal.
"Um sie umsetzen zu können, muss 'Move Forward' die Bürokratie motivieren", erklärt der Wissenschaftler. "Aber die Bürokratie wird definitiv gegen sie arbeiten."
Ehemalige Generäle könnten Pita blockieren
Trotz seines hohen Wahlsiegs ist zudem nicht klar, ob Pita auch den Premierminister stellen wird. Dieser wird seit einer Verfassungsänderung des Militärs nicht nur von den 500 neu gewählten Abgeordneten gewählt, sondern auch von einem 250-köpfigen Senat. Und dieser wurde vom Militär ernannt, erklärt Rechtswissenschaftler Khemtong. "Viele der Senatoren sind ehemalige Armeegeneräle, ehemalige Rechte, sie sind sehr starrköpfig."
Einige von ihnen haben bereits erklärt, dass sie nicht mit der Mehrheit im Abgeordnetenhaus stimmen werden - also dem Willen der Wähler. Ein Senator erklärte, er werde nur für jemanden stimmen, der dem Land keine Probleme bereite, sondern Thailand, der Religion und dem König treu sei.
Die junge Partei "Move Forward" hat ausgeschlossen, mit einer der alten Militärparteien eine Koalition einzugehen. Gleichzeitig müssen sie liefern, was sie versprochen haben. Auf "Move Forward" lasten große Erwartungen.