Nach Polizeieinsatz in Hessen Türkei bestellt deutschen Botschafter ein
Die Türkei hat den deutschen Botschafter Schulz einberufen. Zuvor war es in Hessen zu einer Durchsuchung bei Journalisten einer türkischen Zeitung gekommen. Dabei ging es um den Verdacht eines "gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten".
Die Türkei hat nach einer Durchsuchung bei Journalisten der türkischen Zeitung "Sabah" in Hessen den deutschen Botschafter Jürgen Schulz einbestellt. Das teilte das türkische Außenministerium mit. Hintergrund sei "die unbegründete Festnahme von Vertretern des Frankfurter Büros der Zeitung 'Sabah' vonseiten der deutschen Polizei", hieß es in der Mitteilung. Das Blatt gilt als regierungsnahe.
Die zuständige Staatsanwaltschaft sagte der Nachrichtenagentur dpa dagegen, es habe keine Festnahmen gegeben. In einer Erklärung hieß es zudem, die Staatsanwaltschaft Darmstadt und die Polizei hätten am Morgen in diesem Zusammenhang die Privatwohnungen von zwei 46 und 51 Jahre alten Journalisten in Mörfelden-Walldorf in Südhessen durchsucht. Die Männer seien nach der Durchsuchung wieder entlassen worden.
Nach Angaben der Ermittler besteht der Verdacht eines "gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten", wie es in Paragraf 126a des Strafgesetzbuches geregelt ist. Bei dem Einsatz seien Speichermedien und andere Beweismittel sichergestellt worden. Nähere Angaben wollten die Ermittler wegen des laufenden Verfahrens nicht machen.
Türkei sieht Zusammenhang mit Wahlen
Das türkische Außenministerium erklärte, Deutschland wolle "die ganze Welt über die Presse- und Meinungsfreiheit belehren". Das Vorgehen "gegen die freie Presse" offenbare aber die "Doppelmoral" des Landes.
Dem Außenministerium zufolge seien die Journalisten einer haltlosen Anzeige eines Mitglieds der Gülen-Organisation zum Opfer gefallen. Die Türkei sieht die sogenannte Gülen-Bewegung hinter dem Putschversuch im Juli 2016 und listet diese als Terrororganisation.
Sie brachte den Vorfall zudem in Zusammenhang mit der Parlaments- und Präsidentenwahl von Sonntag. Dass sich die Aktion unmittelbar nach der ersten Runde der Wahl ereignet habe, sei eine "vorsätzliche Handlung". Bei der Präsidentenwahl in der Türkei am Sonntag hatte Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan die absolute Mehrheit knapp verfehlt und muss am 28. Mai gegen den Zweitplatzierten, Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu, in einer Stichwahl antreten.